Antisemitismus-Vorwürfe gegen Aiwanger vollständig aufklären!
Am Freitagabend waren schwere Vorwürfe gegen Bayerns stellvertredenden Ministerpräsidenten Aiwanger laut geworden. Dieser habe in seiner Jugend antisemitische Flugblätter verfasst und verteilt, so die Süddeutsche Zeitung. Die Jungen Liberalen Bayern fordern nun eine lückenlose Aufklärung dieser Vorwürfe. “Antisemitismus-Anschuldigungen wiegen schwer. Daher muss sich Aiwanger jetzt zeitnah selbst erklären und den Sachverhalt aufklären. Fest steht, dass […]
Julis Bayern wollen Gamescom nach Bayern holen
Am Mittwoch eröffnet in Köln die Gamescom, Europas größte Gamingmesse mit über 250.000 Besuchern. In Zukunft soll die Messe ihre Tore allerdings in München öffnen – so zumindest die Jungen Liberalen Bayern. Felix Meyer, Landesvorsitzender der JuLis Bayern begründet diese Forderung damit, dass die wachsende Computerspielindustrie in Bayern stärker gefördert werden solle: „Wenn wir die […]
Echte Legalisierung statt Gras-Grantler
Heute hat Bundesgesundheitsminister Lauterbach den Entwurf für ein Gesetz zur Legalisierung von Cannabis vorgestellt. Ein Ende der Verbotspolitik und mehr Aufklärung und Prävention hatte die Ampel-Regierung sich zum Ziel gesetzt. Die FDP-Jugendorganisation befürwortet den Entwurf. Man gehe mit der Legalisierung endlich einen nötigen großen Schritt in die richtige Richtung: „Blanker Populismus wie vom bayerischen Gesundheitsminister […]
“Werben für’s Sterben?” GEW diffamiert Bundeswehr.
Soldaten der Bundeswehr halten regelmäßig Informationsveranstaltungen an Schulen ab. Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bayern, die Teil des Deutschen Gewerkschaftsbundes ist, hatte das kritisiert – und entsprechende Veranstaltungen als “Werben für’s Sterben” bezeichnet. Starken Gegenwind bekommen Sie nun von den Jungen Liberalen (JuLis) im Freistaat. Vor allem seit Beginn des Krieges in der Ukraine rücke Sicherheits- und […]
Bayern ist Raumfahrtland – und muss das bleiben!
Junge Liberale Bayern fordern mehr Investitionen in die Luft- und Raumfahrttechnik in Bayern Vergangene Woche wurde der Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt veröffentlicht. Im Vorschlag des Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck (Grüne) soll das Budget für die nationale Raumfahrt um gut 15 % gekürzt werden. Ein fatales Zeichen für die Standorte Deutschland und Bayern im […]
Palantir ist Steuerverschwendung mit Ansage
Mit Software der Firma Palantir können verschiedene Datenbanken miteinander verknüpft und so eine enorme Menge an Informationen gesammelt werden. Diese Software wollte man bei der Polizei in Hamburg und Hessen nutzen – bis das Bundesverfassungsgericht die Nutzung von Palantir bei der Polizei dort für verfassungswidrig erklärt hat. Das Verknüpfen so großer Datenmengen stelle laut dem Gericht einen unverhältnismäßigen Eingriff in […]
Kirchentag: JuLis Bayern wollen Beziehung von Kirche und Staat neu gestalten
Über einhundert Jahre alt sind viele Vorschriften, die in Deutschland das Verhältnis zwischen Staat und Kirche regeln. Das halten die Jungen Liberalen Bayern für veraltet – und fordern anlässlich des Kirchentages in Nürnberg bei einer Kundgebung in der Stadt eine umfassende Modernisierung des staatlichen Umgangs mit Religion. Angesichts des Religionsvielfalt in der Bundesrepublik dürfe die […]
“Letzte Generation”, gewinnt die beste Idee oder möglichst viele Gesetzesverstöße?
Nachdem die “Letzte Generation” am Dienstag angekündigt hatte, verstärkt Aktionen in Bayern durchführen zu wollen, gibt es nun Kritik von den Jungen Liberalen. “Die Letzte Generation sucht aktuell hundert Personen, die bereit sind, für sie in Bayern Aktionen durchzuführen und dafür unter Umständen in Präventivhaft genommen zu werden – das nennt sie ihre Kampagne für […]
Junge Liberale Bayern stimmen sich bei Landeskongress auf Wahlkampf ein
(Regensburg, 13.05.2023). Die Jungen Liberalen (Julis) treffen sich am Wochenende in Lappersdorf bei Regensburg zu ihrem Landeskongress. Der Verband zeigt sich dabei 5 Monate vor der Landtagswahl geschlossen und optimistisch. In seiner Rede stimmte Felix Meyer, Landesvorsitzender der FDP-Jugendorganisation, die Mitglieder auf anstrengende Monate ein: „Auch wenn die Ausgangslage im Moment schwierig ist, muss uns […]
Bayern will Prüfungsorte zum 2. Staatsexamen streichen – Kritik von Jungen Liberalen
Wie der Website des Landesjustizprüfungsamts zu entnehmen ist, fallen ab dem Termin 2024/2 die Prüfungsstandorte Passau und Bayreuth für die schriftliche zweite juristische Staatsprüfung weg. Die Jungen Liberalen Bayern kritisieren das scharf. „Zurecht gilt das zweite bayerische Staatsexamen als besonders anspruchsvolle Prüfung. In Bayern werden im bundesweiten Vergleich mit Abstand die meisten Klausuren in der […]
Happy Birthday, 10-Punkte-Plan! Eine Agenda leerer Versprechen
Vor genau fünf Jahren hat Markus Söder seinen „10-Punkte-Plan für Bayern“ vorgestellt. Damals noch als designierter Ministerpräsident und unter viel Pomp und Medienaufmerksamkeit. Schon damals war absehbar, dass die Konzepte mehr Schaufensterpolitik als Problemlöser sind und genau so ist es auch passiert. Jetzt, fünf Jahre später, nehmen wir die Punkte mal step by step unter […]
Junge Liberale fordern Cannabis-Modellregionen auch für Bayern
Am heutigen Mittwoch, den 12. April, hat Bundesgesundheitsminister Lauterbach seine neuen Pläne für die Legalisierung von Cannabis vorgestellt. Kernstück dabei sind Modellregionen, in denen die Legalisierung testweise bereits früher als im Rest der Bundesrepublik umgesetzt werden soll. Die Jungen Liberalen (JuLis) Bayern fordern solche Modellregionen auch in Bayern. „Die vorgelegten Pläne sind nicht die Legalisierung, wie […]
JuLis Bayern: Saufen am Aschermittwoch, aber Tanzverbot am Karfreitag?
In Bayern gibt es neun “stille Feiertage” – an diesen Tagen sind öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen, die dem “ernsten Charakter” dieser Tage nicht entsprechen, verboten. Zu diesen Tagen gehört auch der Karfreitag – und damit sind jegliche Tanzveranstaltungen verboten. Diese Regelung trifft oft auf Unverständnis, vor allem bei jungen Menschen. In München wird am Gründonnerstag auf der […]
JuLis Bayern: Freie Demokraten verschlafen die Zukunft nicht, wir wollen sie gestalten
Die FDP Bayern beschließt an diesem Wochenende in Ingolstadt ihr Programm für die Landtagswahlprogramm. CSU-Generalsekretär Martin Huber hat sich heute zum Programmentwurf der Freien Demokraten und der Forderung nach einem Schulstart um 9.00 geäußert und der FDP vorgeworfen, mit solchen Ideen verschlafe die FDP Bayerns Zukunft. Dazu Felix Meyer, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern: “Verschiedene […]
FDP-Landesparteitag: Junge Liberale Bayern kritisieren Staatsregierung
Die FDP Bayern beschließt an diesem Wochenende in Ingolstadt ihr Programm für die Landtagswahlprogramm. Bei ihrer traditionellen Landesparteitagsaktion befassten sich die Jungen Liberalen (JuLis) Bayern bei diesem Parteitag mit der Arbeit der “Spezi-Koalition” aus CSU und Freien Wählern in der Staatsregierung. Zu dieser Aktion äußert sich Felix Meyer, Landesvorsitzender der JuLis Bayern: “Wir finden, die […]
JuLis Bayern wollen Beziehung zwischen Kirche und Staat modernisieren
Über einhundert Jahre alt sind viele Vorschriften, die in Deutschland das Verhältnis zwischen Staat und Kirche regeln. Das halten die Jungen Liberalen Bayern für veraltet – und fordern eine umfassende Modernisierung des staatlichen Umgangs mit Religion. In einer Gesellschaft, die so vielfältig ist wie heute, müssten die Beziehungen zwischen Staat und Kirchen nun auch auf eine zeitgemäße Basis gestellt werden. Dazu […]
JuLis Bayern stellen Staatszahlungen an Konfuzius-Institute infrage
Offiziell wollen Konfuzius-Institute die Chinesische Sprache vermitteln. Immer wieder werden jedoch Vorwürfe lauf, dass diese Einrichtungen in erster Linie der Propaganda des Chinesischen Regimes dienen. Immer wieder heißt es von Seiten der Kritiker auch, Konfuzius-Institute, von denen es drei in Bayern gibt, sollen Chinesische Staatsbürger in Deutschland überwachen. Bayern ist aktuell das einzige Bundesland, dass diese […]
Politischer Aschermittwoch: JuLis Bayern nehmen CSU-Skandale auf die Schippe
Am Aschermittwoch machen sich Parteien traditionell über ihre politischen Mitbewerber lustig. So auch die Jungen Liberalen Bayern: Dieses Jahr thematisierten sie bei ihrer Aktion verschiedene Skandale um die Staatsregierung und Ministerpräsident Markus Söder – und zwar mit einem fiktiven Gesellschaftsspiel. “Maskendeals, Nürnberger Zukunftsmuseum – bei so vielen Skandalen kann man schnell den Überblick verlieren”, so […]
Julis Bayern fordern Stopp der bayerischen Zusammenarbeit mit Palantir
Mit Computerprogrammen der Firma Palantir ist es möglich, die Inhalte vieler verschiedener Datenbanken miteinander zu verknüpfen und so eine enorme Menge an Informationen zu sammeln. Diese Software wollte man bei der Polizei in Hamburg und Hessen nutzen – bis das Bundesverfassungsgericht die Nutzung von Palantir bei der Polizei nun für verfassungswidrig erklärt hat. Das Verknüpfen […]
Energiewende darf nicht in der Stromleitung stecken bleiben
Strom aus Wasser, Wind und Sonne – erneuerbare Energien werden in Bayern immer beliebter. Vor allem mit Anträgen für Photovoltaikanlagen müssen sich Netzbetreiber zurzeit häufiger beschäftigen. Das führt zu Problemen: Immer mehr neue Photovoltaikanlagen bringen das regionale Stromnetz an die Überlastungsgrenze. Erste Anlagen können bereits nicht mehr in Betrieb genommen werden, unter anderem in Öttingen […]
Julis Bayern kritisieren CSU-Vorstoß bei Vorratsdatenspeicherung
Die CSU will sich dafür einsetzen, dass die IP-Adressen von Internetnutzern wieder länger gespeichert werden dürfen. Die Bundestagsabgeordneten der CSU beschlossen am Wochendende, Nutzerdaten in Zukunft auch ohne einen Anfangsverdacht bis zu sechs Monate speichern zu wollen. Scharfe Kritik an diesem Vorstoß kommt nun von den Jungen Liberalen Bayern: “Die Idee des anlasslosen Speicherns von Nutzerdaten, […]
