A | B | C | D | E | F | G | H | I | J | K | L | M | N | O | P | Q | R | S | T | U |  V | W | X | Y | Z

 

Apotheken

Die Jungen Liberalen Bayern setzen sich für eine Aufhebung des Fremdbesitzverbots von Apotheken ein.

 

Asyl

Auch heute lässt uns die jetzige Regierung viele Fragen offen. Beim Umgang mit der Flüchtlingskrise wünschen wir uns eine saubere Definition von sicheren Herkunftsstaaten. Abschiebungen sollen, wenn nötig, zügig durchgeführt werden. Die finanzielle Belastung ist für Kommunen nicht zu tragen. Aus diesem Grund fordern wir die Finanzierung über dem Bund. Wir sehen die sofortige Möglichkeit zu arbeiten, als den besten Weg zur Integration. Die Zuwanderung soll für Flüchtlinge nach 12 Monaten möglich sein. Zum besseren Handling sollte ein Europaweite Lösung mit Zuteilungsschlüssel und gemeinsamem Finanztopf angestrebt werden.

 

Atomkraft

Langfristig fordern wir, dass Atomkraftwerke abgestellt werden sollen. Wir fordern das Vorantreiben der Suche nach einem vernünftigen Lager.

 

BAföG

Zur Finanzierung des Studiums und der Ausbildung wünschen sich die Jungen Liberalen ein Elternunabhängiges BAfög, dass teilweise durch den Wegfall des Kindergeldes während des Studiums gegenfinanziert wird. Außerdem sollen Stipendien weniger strengen staatlichen Vorgaben unterliegen und sich entlang des BAfög-Satzes orientieren.

 

Brexit

Der Brexit war auch für die Jungen Liberalen sehr überraschend und schockierend. Für unsere zukünftige Beziehung zum UK wünschen wir uns weiterhin die Arbeitnehmerfreizügikeit, die als Voraussetzung für einen gemeinsamen Binnenmarkt steht. Der Ex- und Import von der EU nach Großbritannien soll auch weiterhin nicht durch Zölle beeinträchtigt werden. Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sind abzulehnen. Das Verhältnis zwischen der EU und GB muss nach dem Ausstieg angepasst werden. Aufenthaltstitel und Sozialleistungen werden britischen Bürgern im selben Umfang zu Teil, wie legalen Zuwanderern aus anderen Nicht-Eu-Staaten. Bildungskooperationen wie ERASMUS, sollen weiter erhalten und gefördert werden. Forschungsorientierte Kooperationen sind weiterhin wünschenswert. Die Zusammenarbeit gegen organisierte Kriminalit muss weiterhin bestehen.

 

Bundeswehr

Bei der Bundeswehr kann es so nicht weitergehen. Wir forden eine Verbesserung des Beschaffungsprozesses innerhalb der Bundeswehr. Die Erhöhung des Wehretats auf 2% des BIP, gemäß den NATO-Vereinbarungen ist wünschenswert.

 

Bürokratie

Um den Bürokratischen Dschungel abzubauen, wünschen wir uns eine Sunset-Klausel. Außerdem wünschen wir uns zur besseren Übersichtlichkeit die Zusammenfassung alles Umweltpolitischen Gesetze Bayerns in einem neuen Umweltgesetzbuch.“

 

Datenschutz

Für die Jungen Liberalen ist der Datenschutz Grundvoraussetzung für eine gesunde Beziehung zwischen dern Bürgern und dem Staat. Aus diesem Grund setzen wir uns für die konsequente Umsetzung des bestehenden gemeinsamen Datenschutzrechts in der Europäischen Union. Die Abschaffung bzw. Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung sehen wir als Selbstverständlichkeit.

 

Datenschutzbeauftragte

Der Datenschutzbeauftragte des Bundes soll beim Bundestag angesiedelt werden und sollte unter der Aufsicht des Bundestagspräsidenten und nicht den Innenminister stehen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte sollte verfassungsrechtlich geregelt werden. Datenschutzbeauftragte sollen zu einer Anlaufstelle für anonyme Hinweise der Bevölkerung werden.

 

Drogen

Wir Junge Liberale setzen uns für ein Umdenken bei der Dorgenpolitik ein. Betroffene Städte und Gemeinden soll das Recht eingeräumt werden Gesundheitsräume einzurichten. Die Abgabe von Heroin an nicht therapierbare Schwerstabhängige ist bundesweit durchzuführen und ausreichend zu finanzieren. Wir setzen uns für die Legalisierung der weichen Drogen, Haschisch und Marihuanna ein. Der Konsum auf den privaten Bereich oder entsprechend gekennzeichneten, abgeschlossenen Räumlichkeiten soll beschränkt bleiben. Der Konsum im freien bleibt unangetastet. Sinnvolle Präventionsarbeit soll bei Jugendlichen ab der Unterstufe geleistet werden.

 

Dünger

Die Junge Liberalen Bayern wünschen sich klare Dosisgrenzen und Flächenbeschränkungen für den Umgang mit Pestiziden.

 

EGovernment

Um einen Bürokratieabbau zu fördern, verlangen wir den konsequenten Ausbau des EGouvernments in öffentlichen Verwaltungen.

 

Energie

Wir fordern den Ausbau des Stromnetzes. Unser Stromnetz muss modern und langfristig der nötigen Energieversorgung gerecht werden. Die Forschung an Stromspeichermethoden muss weiter gefördert werden.

 

Entwicklungshilfe

Nach unserer Ansicht sollte das Entwicklungsministerium in das Außenministerium eingegliedert werden.

 

Erbe

Wir wünschen uns die Abschaffung des Pflichtteils im Erbe.

 

Europa

Wir Jungen Liberalen sehen in Europa unsere zukunft. Um dies zu fördern, lehnen wir ESM,’Eurobonds‘ u.ä. ab. Außerdem sollen Verstöße gegen Stabilitätskriterien strenger geahndet werden. Der Euro-Stabilitätspakt soll künftig von der EU-Kommission kontrolliert werden. Wir wünschen uns, dass alle EU-Mitgliedsstaaten verpflichtende Schuldenbremsen verankern.

 

Extremismus

Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich für eine Überdenkung des Parteiverbotsverfahrens aus. Es ist Aufgabe der Politik den Tatbestand der Volksverhetzung zu konkretisieren. Wir sehen in der Bildung die beste Prävention. Um religiösen Extremismus entgegen zu wirken ist es wichtig ein effektives Ausstiegsprogramm in der Zusammenarbeit mit Muslimen zu implementieren.

 

Fachkräfte

Um gegen den Fachkräftemangel in Deutschland zu kämpfen, möchten wir einen internationalen Bewerberpool implementieren. Außerdem möchten wir interkulturelle Kompetenzen fördern.

 

Fahrverbot

Wir als Junge Liberale Bayern sprechen uns gegen ein Fahrverbot als strafrechtliche Sanktionsmaßnahme aus.

 

Flughafen

Flughäfen müssen durch Public Private Partnerships finanziert werden, um zukünftige Massen an Passagieren aufnehmen zu können und nicht durch Subventionierungen komplett auf Kosten des Freistaats weiterbestehen zu müssen. Zwecks des hohen Verkehrsaufkommens, fordern wir den Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen.

 

Forschung

Die Jungen Liberalen Bayern sehen die Forschung als einen Grundpfeiler für unsere Zukunft, weshalb wir uns eine stärkere Zusammenarbeit in der Findung zukünftiger Förderungsmöglichkeiten wünschen. Nationale Konzepte sollen europäisch eingebunden werden. Die Unabhängigkeit von der Politik ist weiterhin erstrebenswert.

 

Fortpflanzung

Wir wünschen uns ein einheitliches Reproduktionsgesetz: Aufbewahrung der Spenderdaten, Aktive Gleichstellung von homosexuellen Paaren und alleinstehenden ist anzustreben, Kosten für die künstliche Befruchtung sollen bis zu einer bestimmten Grenze von der Krankenkasse übernommen werden.

 

Frauenquote

Wir Junge Liberale Bayern sprechen uns gegen eine diskrimminierende Frauenquote aus.

 

Fussball

Gewaltbereite Störer in Stadien sollen konsequent strafrechtlich belangt werden. In einem abgegrenzten Bereich soll es erlaubt sein, zuvor angemeldete Rauchfakeln zum Einsatz zu bringen.

Geheimdienste

Zur effektiven Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus sowie der Abwehr von äußeren Gefahren, ist es notwendig mit ausländischen Geheimdiensten zu kooperieren. Der Einsatz von parlamentarischen Kontrollgremien soll transparenz schaffen. Um unnötige Doppelstrukturen aufzubrechen, sind die Landesämter für Verfassungsschutz sowie der Militärische Abschirmdienst in das Bundesamt für Verfassungsschutz zu integrieren. Damit Deutschland auch in Zukunft seine Bürger und Unternehmen effektiv vor technischen Angriffen schützen kann, ist es erforderlich, dass die entsprechenden Behörden auf den neuesten Stand der Technik gebracht, sowie finanziell und personell ausreichend ausgestattet werden.“

 

Geschwindigkeitsbegrenzung

Wir fordern die Abschaffung von Tempolimits auf Autobahnen.

 

Gerichte

Um die Judikative in unserem Land zu stärken, setzen sich die Jungen Liberalen Bayern für die Einführung einer Richterwahlkommission ein. Außerdem sollen Richter am EuGH durch Vorschläge der Parlamente der Mitgliedsstaaten gewählt werden. Das Informationsfreiheitsgesetz soll wieder uneingeschränkt für den Bundesgerichtshof gelten.

 

Handwerk

Wir fordern eine Förderung der handwerklichen Berufe. Die Ansprüche an Meister dürfen nicht weiter gesenkt werden und es sollen duale handwerkliche Studiengänge ermöglich werden. Außerdem fordern wir keine Erbschaftssteuer für Familienbetriebe und die Flexibilisierung von Rente und Bildungsmaßnahmen für Handwerker.

 

Homosexualität

Homosexualität darf nicht länger ein Tabu-Thema sein. Wir setzen uns für die Auseinandersetzung in Schule und Studium ein. Lebenspartnerschaften sollen in Lehrplänen als vollwertige Lebensgestaltung dargestellt werden.

 

Infrastruktur

Wir verlangen, dass Finanzieller Bedarf für die bayerischen Straßen sichergestellt sein muss. Außerdem wünschen wir uns eine weitere Förderung des ÖPNV. Bei der Erneuerung von Straßen, sollen gefräste Sicherheitsstreifen eingebaut werden.

 

Insolvenzrecht

Wir Junge Liberale Bayern wünschen uns die Abschaffung des zwingend vorgeschriebenen außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan. Wir setzen uns für Präventionsmaßnahmen vor allem bei jungen Leuten ein.

 

Jugendtherapie

Wir setzen uns für die Erhöhung des maximalen Behandlungsalters bei Kinder- und Jugendtherapeuten auf 25 Jahre ein.

 

Kirche

Wir sehen Deutschland als einen säkularen Staat. Aus diesem Grunde setzen wir uns dafür ein, dass Verwaltungsaufgaben zukünftig von Religionsgemeinschaften selbst getragen werde. Außerdem fordern wir die Streichung der Sonderstellung des Christentums aus der bayerischen Verfassung. Stille Feiertage gehören abgeschafft. Außerdem möchten wir den Religionsunterricht in öffentlichen Schulen abschaffen.

 

Kunst

Kunst ist ein Kulturgut. Die Freiheit der Kunst soll nicht eingeschränkt werden, auch nicht aufgrund von Blasphemie.

 

Länderfinanzausgleich

Wir fordern die Abschaffung des Länderfinanzausgleichs!

 

Lebensmittel

Um die Transparenz bei Lebensmitteln zu erhöhen, setzen sich die Jungen Liberalen Bayern für eine verpflichtende Kennzeichnungspflicht für Inhaltsstoffe, Nährwertangaben, Herkunftsland und Allergene bei Lebensmittel ein. Außerdem wünschen wir uns die Einführung einer öffentlichen Inhaltsstoffdatenbank. Teilweise Aufhebung des Verbotes, Produkte, die keine Handelsklasse (vor allem Gemüse) einsortiert werden können auf dem freien Markt verkaufen zu dürfen.

 

Leihmutterschaft

Die Leihmutterschaft muss entkriminalisiert werden und künstliche Befruchtung muss auch für alleinstehende Frauen möglich sein.

 

Lohngrenze

Wir lehnen eine Lohnunter-, oder Lohnobergrenze ab.

 

Medienpolitik

Felder der Medienpolitik(Netzstrukturen, Urheber- und Leistungsrecht, u.ä.), sollen nach unserer Ansicht mittelfristig auf EU-Ebene angesiedelt und harmonisiert werden. Langfristig soll dies auch global geschehen. Der Jugendschutz muss europäisch gestärkt werden. Auf langer Sicht, soll dieser jedoch mehr durch Prävention, als durch Verbote betrieben werden. Computerspiele sollen zukünftig wie Kunst behandelt werden und im Regelfall unzensiert bleiben. „Fair-Use-Klausel “ solle Einzug in das Urheberrecht finden um der „Schulhofkriminalisierung“ entgegen zu wirken (viel zu hohe unverhältnismäßige Strafen bei filesharing).

 

Mietpreisbremse

Wir erachten das Abrücken von der Mietpreisbremse als lange überfällig!

 

NATO

Die NATO stellt einen wichtigen Verbund dar, weshalb wir uns für die Einhaltung der Wehretats auf 2% des BIP gemäß NATO-Vereinbarungen aussprechen. Außerdem ist die Förderung europäischer und nationaler technologischer Kompetenzen erstrebenswert.

 

Netzneutralität

Wir Junge Liberale setzen auf einen fairen Wettbewerb und fordern die Monopolstellung, bei der sog.’letzen Meile‘ aufzulösen. Außerdem ist auf klare, netzneutrale und transparente Telekommunikationsangebote zu beharren.

 

Öffentliches Leben

Um das öffentliche Leben zu berreichern, setzen sich die Jungen Liberalen für die Abschaffung des Alkoholverbots an öffentlichen Plätzen und im ÖPNV ein. Außerdem wünschen wir uns eine Abschaffung der Sperrstunde und des Arbeitsverbots für Sonn- und Feiertage.

 

Pflanzenzucht

Die Entwicklung von neuen Pflanzenzüchtungen muss als wissenschaftliche Leistung entsprechend durch Patente geschützt werden können.

 

Prostitution

Für das älteste Gewerbe Deutschlands wünschen wir uns verbindliche Gesundheitsuntersuchungen. Eine obligatorische Anmeldung bei der Polizei ist wünschenswert. Außerdem fordern wir eine Genehmigung zum Betrieb eines Bordells. Die Erhöhung des Strafmaßes bei der Ausbeutung von Prostituierten soll erhöht werden.

 

Qualitätssiegel

Die Jungen Liberalen Bayern lehnen Einheitssiegel ab und wünschen sich Siegel, die aus einen fairen Wettbewerb entstanden sind.

 

Rente

Die Junge Liberalen Bayern wünschen dich die Gleichbehandlung von Renten und Pensionen. Außerdem möchten wir Kapitalgedeckte System einführen.

 

Rundfunkgebühr

Wir setzen uns für die Privatisierung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks ein. Die Zuständigkeit der öffentlich-rechtlichen soll von den Ländern auf den Bund übertragen werden. Die Finanzierung soll nicht mehr über Gebühren, sondern über den Bundeshaushalt stattfinden.

 

Rüstungsexport

Wenn Verdacht besteht, dass Waffenexporte völkerrechtswidrig verwendet werden sind diese sofort einzustellen.

 

Selbstständigkeit

Um die Selbstständigkeit in Bayern zu stärken, wünschen wir die Abschaffung Versicherungspflicht für Selbstständige.

 

Schienenverkehr

Schienen sollen weiter in staatlicher Hand bleiben. Die Deutsche Bahn soll es unterlassen Fernbusse anzubieten, um mit privaten Anbietern zu konkurrieren.

 

Schule

Bildung ist Zukunft! Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich für eine stärkere Ausbauung der M- und P-Klassen ein, um den gymnasialen Eintritt jedem Schüler, der Leistungsbereit ist zu ermöglichen. Die Wiedereinführung der Grund- und Leistungskurse und keine Rückkehr zu G9 durch Ausnahmeregelungen soll gewährleisten, dass Schüler gezielt ihre Schwächen und Stärken ausarbeiten können. Leistungs- und Grundkurse sollen beibehalten werden, um jedem Schüler mehr Wahlmöglichkeit bei der Nutzung seiner Stärken zu geben. Politische Bildung soll durch den Ausbau des Sozialkundeunterrichts gefördert werden. Um die Qualität des Unterrichts zu erhöhen sollen zweimal jährlich anonyme Evaluationen durch die Schüler erfolgen. Verbeamtung der Lehrer ist abzulehnen. „Schulsprengel“ sollen ab geschaffen werden, Eltern sollen selbst entscheiden, an welche Schule ihr Kind geht. Der „Sprengel“ soll nur einen sicheren Platz bieten.

 

Staatsverschuldung

Die Jungen Liberalen Bayern fordern einen Abbau der bayerischen Staatsschulden.

 

Steuern

Die Jungen Liberalen Bayern setzen sich für die Vereinfachung des Steuersystems ein. Wir glauben an die Flattax und fordern die Abschaffung der Unterscheidung von Gewerbetreibenden und Freiberuflern. Wir sind für die Abschaffung der Erbschaftssteuer. Jetzt haben sie gehofft etwas über die Mövenpick-Steuer zu lesen – Sorry 😉

 

Studium

Bildung ist Zukunft! Aus diesem Grund wünschen wir uns zur Verbesserung unserer Hochschulen einen verbesserten europäischen Wettbewerb. Außerdem sollte Studierenden mittels der Wahl der Nebenfächer und der Gestaltung des Studienplans mehr Freiheit gegeben werden. Alle Studiengänge sollen soweit möglich auch als Teilzeitstudiengänge studierbar sein. Zur Vereinbarkeit von Familie und Studium muss die Betreuungssituation an Hochschulen ausgebaut werden.

 

Studiengebühren

Wir sind für nachgelagerte Studiengebühren, die ab einem Brutto-Monatseinkommen von 2000 Euro nach Studienabschluss abbezahlt werden können. Die Mittel müssen zweckgebunden die Lehre finanzieren.

 

Tierschutz

Um den Tierschutz und artgerechtere haltung zu fördern, setzen die Jungen Liberalen Bayern sich für eine stärkere Kontrolle und eine ausgeweitete Unternehmenshaftung bei Vieh- und Zuchtbetrieben ein. Das Schlachten ohne Betäubung muss verboten werden. Außerdem möchten wir ein Verbraucherinformationsportal einführen, dass Betriebe die in erheblichem Maße gegen Grenzwerte oder einer Artgerechten Tierhaltung verstoßen haben beinhaltet. Einheitliche EU-Richtlinien, die sowohl beim Fang, als auch beim Handel mit Fisch und anderen Meereserzeugnissen von allen EU-Staaten zu beachten sind.

 

Türkei

Der politische Wandel in der Türkei ist schockierend. Wir fordern die Beendigung der EU-Beitrittsgespräche und die Anerkennung der unabhängigen Staates Zypern durch die Türkei. Der Umgang mit der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei ist so nicht weiter zu dulden.

Überwachung

Die Überwachung ist für die Jungen Liberalen Bayern ein immenser Eingriff in die Privatsphäre. Aus diesem Grund sprechen wir uns gegen Staatstrojaner, Internetzensur, Kameraüberwachung an Schuler, Speicherung von Passagierdaten und elektronische Fußfesseln aus. Die Überwachung der elektronischen Kommunikation lehnen wir ab (Telefon, VoiP, Quellen-TKÜ)

 

Unternehmen

Wir setzen uns für Unternehmen in Bayern ein. Wir glauben daran, dass Unternehmer Mehrwert und Fortschritt schaffen.

 

Wahlrecht

Um die zukünftigen Wahlen noch demokratischer aber zugleich unbürokratischer zu gestalten, setzen wir uns für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ein.(kommunaler Ebene) Außerdem wünschen wir uns das aktive Ausländerwahlrecht auf allen Ebenen. Um eine höhere Wahlbeteiligung zu erreichen, wünschen wir uns offene Wahllokale bis mindestens 20 Uhr.

 

Wohnraum

Wir fordern, dass Kommunen sich dazu verpflichten sollen, Wohnraum zu schaffen.

 

Visit Us On FacebookVisit Us On InstagramVisit Us On TwitterCheck Our Feed