Katastrophen im Bildungssystem? Ab jetzt nur noch als Übung!
Klimawandel, Extremwetterlagen und eine neue Bedrohungslage durch Autokraten: Der Zivil- und Katastrophenschutz gewinnt in der letzten Zeit immer größere Bedeutung. Dem steht eine Bevölkerung entgegen, welche unzureichend für solche Ereignisse vorbereitet ist. Die Vorbereitung muss schon in der Schule beginnen, um die Resistenz gegenüber solchen Katastrophen und Krisen dauerhaft zu stärken. Deshalb fordern wir: Neben […]
Konsequente Aufarbeitung der Coronapolitik
Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Einrichtung einer Enquete-Kommission im deutschen Bundestag, die sich mit den getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie, auseinandersetzt und diese vollständig überprüft und bewertet. Der Auftrag der Kommission soll insbesondere umfassen: • Die Erarbeitung von konkreten Handlungsempfehlungen für zukünftige vergleichbare Situationen (insbes. Pandemien) unter Abwägung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Implikationen […]
Kein Geld für die Financiers des Terrors
Wir Junge Liberale Bayern fordern, dass der deutsche Staat und seine Institutionen alle wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Akteuren, die direkt oder indirekt mit der Regierung des Iran in Verbindung stehen, unverzüglich einstellen. Es ist hinlänglich bekannt, dass der Iran systematisch Frauen unterdrückt, jegliche Formen von Protesten verbietet und Demonstrationen mit Folter oder sogar dem Tod bestraft. Darüber hinaus werden […]
Für ein Europa der sicheren Grenze
Die Jungen Liberalen Bayern fordern, dass künftig das Verfahren zur Gewährung von Asyl oder zur Anerkennung als Flüchtling möglichst an den europäischen Außengrenzen unter humanitären Bedingungen stattfinden soll. Im Zeitraum des Verfahrens soll die Unterbringung im Transitbereich erfolgen und damit sichergestellt werden, dass keine Einreise in die EU erfolgt, bevor der entsprechende Antrag gebilligt ist. […]
Vorfahrt für Sicherheit: TÜV für Senioren
Wir Junge Liberale Bayern fordern, dass zukünftig Rentnerinnen und Rentner ab einem Alter von 70 Jahren bei einem Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung, der in das Fahreignungsregister eingetragen wird, (Verkehrsunfall) sowohl einen Seh- als auch einen Reaktionstest zu absolvieren haben. Die oberste Priorität der Jungen Liberalen Bayern stellt die Sicherstellung der Verkehrssicherheit dar, weshalb im Rahmen dieser Tests ermittelt werden soll, […]
Demokratiefördergesetz stoppen!
Die Jungen Liberalen Bayern lehnen das Demokratiefördergesetz in der aktuellen Form ab. Zwar unterstützen wir das grundsätzliche Ziel, die bisherige Projektförderung nach Maßgabe des allgemeinen Bundeshaushalts und unter von den Ministerien erstellten Förderrichtlinien auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen, der aktuelle Gesetzesentwurf erfüllt aber nicht die für uns notwendigen Rahmenbedingungen. Das Gesetz soll insbesondere in […]
Baut der Bauer aus, hält der Staat sich raus! Ist der Staat nicht mehr so stur, pflegt man gerne die Natur.
Die Landwirtschaft in der EU und besonders in Deutschland leistet einen enormen Beitrag zum Umweltschutz und zur Versorgungssicherheit. Trotzdem leiden Landwirte zunehmend an überbordenden und immer schneller verschärften Regularien, welche Investitionen einem unvorhersehbaren Risiko aussetzen, dass neue Auflagen in wenigen Jahren neue Umbauten erfordern. Dazu bekommen sie ihren Dienst an der Umwelt noch nicht einmal […]
Lasst uns mittelständische Brauereien unterstützen!
Mittelständisch geprägte Brauereien haben in Bayern eine starke Präsenz und leisten einen bedeutenden Beitrag zur deutschen Brauindustrie. Besonders Bier von kleinen und mittelständischen Brauereien kann als traditionelles Grundnahrungsmittel angesehen werden. Die Entwicklung des Bierabsatzes im letzten Jahr ist aber Besorgnis erregend. Besonders mittelständisch geprägte Brauereien stehen vor großen Herausforderungen, um sich vor allem im Wettbewerb mit national distribuierenden Brauereien […]
Auch Männer vor häuslicher Gewalt schützen
Mindestens ein Fünftel aller Opfer von häuslicher Gewalt sind Männer. Es werden seit wenigen Jahren Strukturen aufgebaut, um diese Männer zu unterstützen. Dort gibt es aber noch Nachbesserungsbedarf, deshalb fordern wir: das Angebot der Hilfehotline für Männer soll weiter ausgebaut werden. Insbesondere soll das fremdsprachige Angebot auf mindestens acht Sprachen (Deutsch, Englisch, Türkisch, Arabisch, Russisch, […]
Fördern statt Fordern
Derzeit ist es in Deutschland möglich, dass Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten, sowie Auszubildende unter gewissen Voraussetzungen staatliche Unterstützung in Form von BAföG beantragen können. Je nachdem, welche Art der staatlichen Unterstützung gewählt wird, variieren die Beträge und so kann es dazu kommen, dass Studierende eine finanzielle Hilfe von 934 Euro pro Monat durch […]
Zensur trotz Rundfunkbeitrags? – ÖRR-Uploads sind keine Verbrechen!
Aktuell sind Videoportale verpflichtet, Aufzeichnungen von öffentlich-rechtlichen Film- und Fernsehproduktionen zu löschen. Diese werden jedoch über die Rundfunkbeiträge der Bürgerinnen und Bürger finanziert, weswegen wir überzeugt sind, dass sie auch später noch kostenfrei auf Videoportalen (wie z.B. YouTube) abrufbar sein sollten. Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, die gesetzlichen Regelungen anzupassen und das Hochladen von […]
Justizbehinderung durch den Freistaat beenden – Wiederbesetzungssperre abschaffen!
Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Abschaffung der Wiederbesetzungssperre von 3 Monaten für frei werdende Richterstellen und Stellen innerhalb der Staatsanwaltschaft im Haushaltsgesetz. Die Wiederbesetzungssperre für Richter sorgt für eine planmäßige, 3 Monate dauernde Überlastung betroffener Gerichte. Betroffene Verfahren werden in dieser Zeit nicht bearbeitet oder nur stark verzögert bearbeitet. Die Gerichte begegnen dieser Problematik […]
Wer A sagt muss auch D(H)S sagen
Anders als weithin angenommen besteht AD(H)S in den meisten Fällen auch im Erwachsenenalter fort. Und auch im späteren Leben macht die AD(H)S sich bemerkbar. Ganz besonders auch am Ende des Lebens. Dieses liegt bei betroffenen nämlich im Schnitt um 13 Jahre früher als bei neurotypischen Menschen. Neben der allgemeinen Affinität zu Risiko reicherem Verhalten dürfte […]
Die Bedarfsplanung neu planen – Mehr Kassensitze für Psychotherapeuten
Jährlich sind es ca. 27,8% aller Bürger Deutschlands – mehr als jeder vierte Erwachsene – die die festgelegten Diagnosekriterien für mindestens eine psychische Erkrankung erfüllen. Dies ist der Tenor einiger epidemiologischer Feldstudien, die die Verbreitung psychischer Krankheiten in der deutschen Bevölkerung anhand einer umfangreichen Stichprobe, die die Gesellschaft in signifikanten Merkmalen abbildet, untersuchen. Dabei bedeuten […]
Abschaffung der Kapitalertragssteuer
Mit Zweifel an der zukünftigen Stabilität der gesetzlichen Rentenversorgung sorgen immer mehr Menschen mithilfe von privaten Investments am Kapitalmarkt eigenverantwortlich für ihre Rente vor. Um dies zu unterstützen, fordern wir Junge Liberale Bayern die vollständige Abschaffung der Kapitalertragssteuer. Antragssteller: Simon Roloff Gültigkeit: 5 Jahre
Es geht niemanden etwas an, wo ich wohne
Wir JuLis Bayern fordern, im Zuge einer Reform des Bundesmeldegesetzes die Möglichkeit von Melderegisterauskünften abzuschaffen. Auch die Adressangabe auf Ausweisdokumenten soll entfallen. Jede/r soll künftig das Recht haben, ausschließlich auf elektronischem Wege mit Behörden zu kommunizieren: Jegliche Angaben einer postalischen Anschrift können dann durch eine E-Mail-Adresse ersetzt werden. Antragssteller: Phil Hackemann Gültigkeit: 5 Jahre
Mein Name, meine Entscheidung!
Wir JuLis Bayern fordern den Bundestag dazu auf, im Zuge der Reform des Namensrechts auch die grundsätzlich freie Namenswahl für Volljährige zu beschließen. Jede/r mündige Bürger/in sollte ab 18 Jahren alle zwölf Monate frei entscheiden können, wie er oder sie selbst genannt werden möchte. Antragssteller: Phil Hackemann Gültigkeit: 5 Jahre
Bürokratie konsolidieren – Zeit und Geld sparen
Wir Junge Liberale Bayern fordern die Länder, Regierungsbezirke und Landratsämter auf, ihre inhaltlich identischen Antragsdokumente und Formulare auf einer zentralen Ebene anzulegen. Konkret sollen all jene Antragsdokumente von der jeweils höchsten Instanz angelegt und verteilt werden, deren Untergliederungen denselben Regularien unterliegen. Großen Kreisstädten und kreisfreien Städte soll im Rahmen der Erfüllung von Aufgaben als bzw. anstelle der Kreisverwaltungsbehörde der Beitritt in das einheitliche […]
Koalitionsfreiheit in Aktion: Für ein modernes Streikrecht!
Die Tarifautonomie repräsentiert für uns JuLis Bayern ein grundlegendes Prinzip in Deutschland, welches über viele Jahrzehnte hinweg Stabilität gewährleistet und einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern geschaffen hat. Als ultimatives Mittel beinhaltet dies auch die nach gängiger Auslegung des Artikels 9 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) geschützte Koalitionsfreiheit, die die Befugnis zu Arbeitskampfmaßnahmen wie dem Streikrecht der Gewerkschaften […]
Besteuern ist Silber, nicht besteuern ist Gold!
Der Oktober 2022 begann für viele Edelmetallanleger mit einem Schock. Das Bundesfinanzministerium will die Differenzbesteuerung auf Silbermünzen sowie Münzbarren abschaffen. Dies würde eine Besteuerung dieser Produkte mit 19 % Mehrwertsteuer bedeuten. Da es sich hier um Anlageprodukte handelt, ist eine Besteuerung mit dem vollen Mehrwertsteuersatz nicht sinnvoll. Wenn Bürger Rücklagen bilden wollen, sollte der Staat, dem nicht im Weg […]
Fundament Freiheit
I. Präambel Der organisierte Liberalismus in Bayern steht vor vielfältigen Herausforderungen. Wir erleben eine umfassende Polarisierung der Gesellschaft, die es faktenbasierten, differenzierten Meinungen schwermacht, Fuß zu fassen. Dies erleben wir in jüngster Zeit auch an einer schwierigen Lage für die FDP und uns JuLis – nicht nur in Bayern. Umso wichtiger ist es also jetzt, […]
