FDP Bayern 2028
Dem Neustart verpflichtet: Aus der Mitte. Für die Freiheit. Der 23. Februar 2025 ist eine historische Zäsur für den organisierten Liberalismus in Deutschland. Nach dem erneuten Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde ist die FDP zum zweiten Mal innerhalb von zwölf Jahren nicht mehr im Deutschen Bundestag vertreten. Der politische Liberalismus steht im Schatten eines erstarkenden Extremismus, während die gesellschaftliche Mitte […]
Inklusion jetzt! – Mehr Barrierefreiheit in Freizeit und Kultur
Wir Junge Liberale Bayern wollen ein Land, das Menschen mit Behinderung eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht und Barrieren in den Bereichen Freizeit, Kultur und Vereinswesen konsequent abbaut. Es ist nämlich eine zentrale Aufgabe des Staates, allen Menschen den Weg zu einer freien und selbstbestimmten gesellschaftlichen Teilhabe zu eröffnen. Menschen mit körperlichen und geistigen Behinderungen oder Beeinträchtigungen haben auch […]
Keine Steuer im Schlaf – Tourismus stärken statt belasten!
Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich gegen die Einführung von einer (lokalen) Betten- bzw. Übernachtungssteuer für Touristen in Hotels in Bayern aus. Das gilt insbesondere auch dann, sofern das durch die bayerische Landesregierung verabschiedete Gesetz, das bayerischen Kommunen das Erheben einer solchen Steuer untersagt, durch ein Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs keine Geltung mehr aufweisen sollte. Stattdessen fordern wir, den bayerischen […]
Kleines Kraftwerk, großer Gewinn: Balkonkraftwerke
Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Einführung eines staatlichen Förderprogramms für Balkonkraftwerke (Photovoltaikanlagen) auf Privatbalkonen und in Mehrfamilienhäusern. Dieses Programm soll Kauf und Installation finanziell unterstützen und dabei durch ein innovatives Rückzahlungsmodell auch der Staatskassezugutekommen. Förder- und Rückzahlungsmechanismus: Förderungshöhe und -bedingungen: Der Staat übernimmt bis zu 30% der Anschaffungskosten und 20% der Installationskosten für Balkonkraftwerke. […]
Zukunft sichern: Reform der Vereinten Nationen
Die Jungen Liberalen Bayern erkennen die Bedeutung der Vereinten Nationen als globales Forum und Organisation zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, der sich nahezu alle Staaten als Mitglieder freiwillig angeschlossen haben. Trotz der herausragenden Bedeutung der Vereinten Nationen hat die Organisation auch Schwächen, weswegen wir Strukturreformen als unausweichlich ansehen, um die Funktionsfähigkeit der Vereinten Nationen zu verbessern und […]
Schienen 2.0 – Ein Upgrade für Europa
Der Schienenverkehr ist Rückgrat einer klimafreundlichen Mobilität, doch in Europa besteht Nachholbedarf bei der technischen Harmonisierung und Digitalisierung. Unterschiedliche nationale Systeme – von Spurweiten bis Signalsystemen – erschweren noch immer grenzüberschreitende Verbindungen . Um die Bahn zukunftsfähig zu machen, braucht es ein konzentriertes Vorgehen in Technik, Politik und Finanzierung. Die Jungen Liberalen Bayern fordern daher: Technische Standardisierung im Schienenverkehr […]
Schluss mit Gießkanne – wer Geld will, muss offenlegen
Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Einrichtung eines Transparenzportals auf Bundesebene zur Offenlegung von staatlichen Mittelvergaben an juristische Personen und sonstige Personenvereinigungen, wie beispielsweise NGOs. Hierzu sollen die Fördergeber auch erhobene Informationen zur Mittelverwendung bereitstellen. Ab einer Zuschusssumme von 10.000 Euro p.A. müssen die Zuwendungsempfänger darlegen, woher ihre sonstigen Mittel stammen. Antragsteller: JuLis Mittelfranken Gültigkeit: 5 Jahre
Der Bürokratie die Plakette entziehen – Jährliche TÜV-Pflicht als EU-Vorgabe verhindern
Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und der Verringerung der Unfallopfer durch technische Effekte schlägt die EU-Kommission vor, die Untersuchungsintervalle für die Hauptuntersuchung für Fahrzeuge mit einem Erstzulassungsdatum älter als zehn Jahre von bisher zwei auf nun ein Jahr zu reduzieren. Jedoch existiert laut dem ADAC und einer von ihm beauftragten Studie keine Evidenz zwischen häufigeren Untersuchungsintervallen und der Verkehrssicherheit. Ebenso gilt […]
BAföG & Stipendien: Flexibel, fair, fördernd!
Das aktuelle Stipendiensystem in Deutschland bietet vielen Studierenden wertvolle Unterstützung, ist jedoch in vielerlei Hinsicht unflexibel und nicht ausreichend zugänglich. Besonders die Kombination mit dem BAföG, starre Mindeststudienzeiten und mangelnde Informationsvermittlung führen dazu, dass zahlreiche Studierende trotz potenzieller Förderwürdigkeit keine Unterstützung erhalten. Die Jungen Liberalen Bayern fordern daher umfassende Reformen, um das Stipendiensystem flexibler, gerechter und besser zugänglich zu machen. Flexiblere […]
Vom Winde verweht: Vollendung eines Europäischen Kapitalmarktes endlich spürbar vorantreiben
Mario Draghi, der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), bezifferte in seinem Bericht über die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit (September 2024) die Höhe der jährlich notwendigen Investitionen, die durch die Europäische Union (EU) zu tragen sind, auf mindestens 750 bis 800 Milliarden Euro. Dieser massive Finanzbedarf lässt sich insbesondere durch den geopolitischen Rahmen erklären, in dem die Europäische Union zum Handeln angehalten ist: Dabei sind weit […]
Genehmige dir dein Leben selbst! – weniger Staat, mehr Freiheit.
Ob Kettensäge oder Heckenschere, die staatliche Einmischung in Lebensbereiche, die ihn ganz einfach nichts angehen muss, abgebaut werden, das ist inzwischen auch in Deutschland angekommen. Bürokratie und Regulierung belasten die deutschen Unternehmen laut ifo-Institut mit 146 Milliarden Euro jährlich. Höchste Zeit also, um es mal mit Robert Habeck zu sagen: „die Kettensäge anzuwerfen und das ganze Ding wegzubolzen“. Natürlich […]
Schutz braucht Entscheidungskraft – Zeit für nukleare Eigenverantwortung
Die weltpolitische Lage ist derzeit von großer Anspannung und Dynamik geprägt. Das grundsätzliche Vorhaben der neuen Bundesregierung zur Aufrüstung, um Deutschlands Verteidigungsfähigkeit möglichst unabhängig zu gestalten, unterstützen wir ausdrücklich. Wir stellen allerdings fest, dass eine wirksame Abschreckung – insbesondere gegenüber der Atommacht Russland – einen glaubwürdigen atomaren Schutzschirm erfordert, der nicht auf der politischen Verlässlichkeit anderer Staaten fußt. Wir Junge Liberale […]
MAKE GERMAN AUTOBAHN AUTONOMOUS
Autonomes Fahren birgt ein enormes Potenzial zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, der Reduzierung von Staus und der Erhöhung der Effizienz im Straßenverkehr. Insbesondere auf deutschen Autobahnen, die für ihren hohen technischen Standard und ihre gut ausgebaute Infrastruktur bekannt sind, können die Risiken des autonomen Fahrens auf Level 4 minimiert werden. Die klaren Fahrspuren und die relativ gleichmäßigen Verkehrsflüsse bieten ideale Bedingungen […]
Freiheit statt Formulare – Mitmachpartei auch beim Bürokratieabbau
Immer mehr Bürgern fühlen sich im Alltag von staatlichen Vorschriften gestört. Diese Abzubauen hat sich die FDP in der Vergangenheit immer wieder zur Aufgabe gemacht. Dies sollte sie auch in der Zukunft tun und sich dafür dieses dezentrale Wissen zunutze machen. Dafür fordern wir von der Bundes-FDP eine Anlaufstelle für Bürokratie einzurichten. Diese sollte bürgerfreundlich und anonym online erreichbar […]
Mehr Trade weniger Trump – Strategische Forderungen zum Umgang mit den Vereinigten Staaten
Liberale stehen entschieden für offenen, regelbasierten Freihandel, die soziale Marktwirtschaft und eine multilaterale Weltordnung. Freier Handel ist nicht nur ein ökonomisches Prinzip, sondern ein liberales Versprechen: auf Wohlstand, auf Frieden und auf globale Zusammenarbeit. In einer Welt, in der wirtschaftlicher Nationalismus und geopolitische Machtpolitik an Bedeutung gewinnen, braucht es mehr denn je eine starke liberale Stimme für ein selbstbewusstes Europa. […]
ÖPNV on Demand: Die Zukunft der Mobilität im ländlichen Raum
Flexibel, wirtschaftlich, zuverlässig und umweltfreundlich – so sollte der ideale Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) gestaltet sein. Gerade in ländlichen Regionen ist es von besonderer Bedeutung, moderne Verkehrskonzepte wie einen On-Demand-Verkehr zu entwickeln und zu fördern. Rufbusse und ähnliche Verkehrsformen, die bedarfsorientiert und nur bei tatsächlichem Fahrtwunsch verkehren, bieten eine hohe Flexibilität beim Fahrzeugeinsatz (z. B. Kleinbus oder Pkw) und bei der Streckengestaltung. […]
Nicht nur politisch ist Blau schädlich – auch im Krankensystem!
Deutschland verzeichnet im internationalen Vergleich eine außergewöhnlich hohe Anzahl an Krankheitstagen. Laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) lag die Zahl der amtlich gemeldeten und bezahlten Krankheitstage im Jahr 2022 bei 24,9 Tagen pro Jahr, womit Deutschland die höchste Fehlzeitenquote aller OECD-Länder aufweist. Die Zahlen sind im Hinblick auf die unterschiedlichen Länder zwar nur bedingt vergleichbar. Allerdings bezeugt […]
Führerschein bezahlbar machen
Wir Junge Liberale Bayern setzen uns dafür ein, dass der Führerschein günstiger wird, indem Antragsteller: JuLis Oberbayern Gültigkeit: 5 Jahre
Zukunft sichern: Reform der Vereinten Nationen
Die Jungen Liberalen Bayern erkennen die Bedeutung der Vereinten Nationen als globales Forum und Organisation zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, der sich nahezu alle Staaten als Mitglieder freiwillig angeschlossen haben. Trotz der herausragenden Bedeutung der Vereinten Nationen hat die Organisation auch Schwächen, weswegen wir Strukturreformen als unausweichlich ansehen, um die Funktionsfähigkeit der Vereinten Nationen zu verbessern und […]
Lernen für Ihr Leben gern
Die JuLis Bayern fordern ein faires praktisches Jahr („PJ“) für angehende Ärztinnen und Ärzte. Der immensen Arbeitsbelastung sowie den psychischen Anforderungen ist es nicht angemessen, dass angehende Mediziner/innen keine geregelte Vergütung erhalten und die Ausbildungsinhalte nicht klar festgelegt sind. Deshalb fordern wir: Antragsteller: Landesvorstand Gültigkeit: 5 Jahre
Zwischen Wehrhaftigkeit und Parteienprivileg – Kein vorschnelles AfD-Verbotsverfahren
Unsere Demokratie ist wehrhaft. Aus den Erfahrungen der Weimarer Republik und dem unvorstellbaren Grauen des Nationalsozialismus haben die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes klare Konsequenzen gezogen. Sie schufen eine Verfassung, die nicht nur die Freiheit schützt, sondern auch die Mittel bereitstellt, sie gegen ihre Feinde zu verteidigen. Die wehrhafte Demokratie ist Ausdruck dieser Lehren – und bleibt bis heute ein zentraler […]