Next Level Kommunalwahl – Kommunalwahlprogramm für die Kommunalwahl 2026
Wir wollen eine kommunale Politik, die jungen Menschen Chancen gibt, Verwaltung effizient macht, Teilhabe ermöglicht und Städte sowie Gemeinden in Bayern zukunftssicher gestaltet. Unsere Kommune soll lebendig bleiben, selbstbestimmt agieren und nicht von außen behäbig gelenkt werden. Mit diesem Programm liefern wir den Fahrplan für die Kommunalwahl 2026. 1. Lokales Self-Government auf die 1 Wir […]
Keine Preise für Antisemiten!
Die Jungen Liberalen in Bayern missbilligen die Verleihung des Thomas-Dehler-Preises an Benjamin Idriz und fordern Möglichkeiten der Rücknahme zu prüfen. Des Weiteren sollten die Begründungen zukünftiger Preisträger parteiöffentlich gemacht werden und Preisträger innerparteilich früher bekannt gemacht werden. Im Allgemeinen wird unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass antisemitische und Israel-feindliche Einstellungen und Äußerungen unvereinbar mit den Werten […]
Steuern sind Raub! – Vor allem bei Verhütungs- & Periodenprodukten
Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Befreiung von Periodenprodukten als auch von frei erwerblichen Verhütungsmitteln von der Mehrwertsteuer. Antragsteller: JuLis Mittelfranken Gültigkeit: 5 Jahre
Hochschulen wehrhaft gegen Antisemitismus: Jetzt Reformen und Prävention sichern!
Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 hat sich die Zahl antisemitisch motivierter Straftaten in besorgniserregendem Ausmaß erhöht. So hat die Polizei in diesem Jahr bislang mehr als 3.200 antisemitische Straftaten registriert. Dabei handelt es sich um eine Verdopplung im Vergleich zu dem Vorjahreszeitraum. Um das ganze Ausmaß des wieder aufstrebenden Antisemitismus […]
Behördliche Datenspeicherung nur mit Zweckbindung – für echte Datensparsamkeit im Staat
Die Jungen Liberalen Bayern fordern eine konsequente Umsetzung des Prinzips der Datensparsamkeit in öffentlichen Institutionen. Personenbezogene Daten sollen von Behörden und Nichtregierungsorganisationen nur gespeichert und verarbeitet werden dürfen, wenn: Insbesondere fordern wir: Antragsteller: JuLis Mittelfranken Gültigkeit: 5 Jahre
Franken First, Bayern Second
Die Jungen Liberalen Bayern fordern, dass der Tag der Franken am 02.08.1989 zum Geburtstag von Rainer Winkler ein gesetzlicher Feiertag in Deutschland wird. Zusätzlich soll die im Volksmund als „Schanze“ bekannte Ruine am Altschauerberg 8 in 91448 Emskirchen als Pilgerstelle mit bayrischen Steuergeldern wieder aufgebaut werden. Antragsteller: JuLis Mittelfranken Gültigkeit: 5 Jahre
Dokumentationspflicht bei Pflegeheimen
Die Jungen Liberalen Bayern fordern, dass Maßnahmen ergriffen werden, um den Fachkräftemangel in der Pflege durch eine Entlastung von Pflegekräften zu begegnen. Antragsteller: JuLis München Gültigkeit: 5 Jahre
Präzisionsermittlung statt Ratespiel — § 81e fit für die Praxis
Im Rahmen der Stärkung von Opferschutz und der Verhinderung von Wiederholungstäterschaft fordern wir Junge Liberale Bayern eine Überarbeitung von § 81e der Strafprozessordnung (StPO). § 81e StPO soll dahingehend geändert werden, dass die biogeographische Herkunftsermittlung anhand von DNA-Spuren zur Strafverfolgung genutzt werden darf, soweit dies zur Erforschung des Sachverhalts erforderlich ist. Dies soll insbesondere bei […]
Konsequente Anwendung des AsylbLG
Die Jungen Liberalen Bayern fordern von allen Landkreisen und kreisfreien Städten die konsequente Anwendung der Regelung aus § 5 Abs. 4 AsylbLG. Ziel muss sein, dass alle arbeitsfähigen Asylbewerber, die Empfänger von Sozialleistungen sind, ihren Teil zur Gesellschaft beitragen. Gerade auf kommunaler Ebene gibt es zahlreiche sowie vielfältige, insbesondere handwerkliche, Aufgabenbereiche (z.B. im Gartenamt, bei […]
Unsere Kinder brauchen mehr als Kreide: Starke Schulpsychologie ist Pflicht!
In Bayern ist ein Schulpsychologe mit durchschnittlich 3.487 Schüler pro Vollzeitstelle betraut. Im Bund ist die Lage nach dem Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) sogar noch prekärer und ein Psychologe muss über 5.000 Schüler betreuen. Dies führt dazu, dass Schulpsychologen über ihre reguläre Dienstzeit hinaus arbeiten, um ihren Workload zu schaffen. Um der steigenden […]
Familienclans nur auf eigene Rechnung
Wir betrachten die Auslegung des Bürgergelds im Hinblick auf Sozialleistungen für Kinder kritisch. Insbesondere problematisch ist die Tatsache, dass sich Arbeitnehmer in unteren Einkommensschichten bei der Familienplanung ernsthaft Gedanken machen müssen, ob diese finanzierbar sind, während Sozialhilfeempfänger pro Kind höhere Leistungen erhalten. Dies untergräbt den Grundsatz „Arbeit muss sich lohnen“ und fördert Abhängigkeit statt Eigenverantwortung. […]
Think Tanks nutzen – Meinungsvielfalt tolerieren
Die Jungen Liberalen Bayern distanzieren sich von der sogenannten „Allianz für Freiheit e. V.“, da sie außerhalb des jungliberalen Grundkonsens steht und Werbung für andere Parteien macht. Sie ist keine Vorfeldorganisation und mit ihr ist keine organisationale Zusammenarbeit denkbar. Die Jungen Liberalen Bayern stellen fest, dass „jung.liberal.kapitalistisch. e.V.“ (jlk) ebenfalls keine offiziell anerkannte Vorfeldorganisation der […]
Mental Health Hub: Ein digitales Zuhause für deine psychische Gesundheit
Einleitung: Das deutsche Hilfesystem für Menschen mit psychischen Erkrankungen präsentiert sich oft als unübersichtlicher Flickenteppich regionaler Angebote. Gleichzeitig birgt die fortschreitende Digitalisierung immense Chancen, niedrigschwellige und flexible Zugänge zur psychischen Unterstützung zu schaffen. Um die Orientierung für Hilfesuchende zu erleichtern und das Potenzial digitalernInterventionen – wie die bereits im DiGA-Verzeichnis gelisteten Mental-Health-Apps – voll auszuschöpfen, […]
Mehr Platz für LKW
Die Junge Liberalen Bayern fordern das BMDV (Bundesministerium für Digitalisierung und Verkehr) auf, die Bewertung der Notwendigkeit eines Ausbaus von LKW-Stellplätzen an Autobahnraststätten unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu prüfen und gegebenenfalls den umgehenden Ausbau der notwendigen Kapazitäten in die Wege zu leiten. Antragsteller: JuLis Mittelfranken Gültigkeit: 5 Jahre
Freie Fahrt? Freie Informationen! – Blitzer sind kein Ratespiel
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Schrift, Wort und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“, besagt Art. 5 im Grundgesetz. Deshalb fordern wir Junge Liberale Bayern, dass durch die Änderung des § 23 1c der StVO die Verwendung von Blitzer-Apps, technischen Geräten sowie das […]
Deutschlands Entwicklungspolitik weiterentwickeln – für eine ganzheitliche Entwicklungszusammenarbeit
Die Unterstützung für Entwicklungszusammenarbeit innerhalb der deutschen Gesellschaft sinkt. Bereits seit Anfang des Jahres 2022 zeigt sich im „Meinungsmonitor Entwicklungspolitik“ , dass sich die Unterstützung für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit rückläufig entwickelt. Antragsteller: JuLis Unterfranken Gültigkeit: 5 Jahre
Tatort Trinkgeld – Dein Trinkgeld gehört dir!
Die Jungen Liberalen Bayern fordern, dass alle Trinkgelder generell von der Steuer befreit werden. Antragsteller: JuLis Mittelfranken Gültigkeit: 5 Jahre
Get Rich or Die Trying
Die JuLis Bayern schlagen ein kraftvolles Reformpaket vor, um privates Sparen zu fördern und eine starke Alternative zu dem sterbenden Rentensystem aufzubauen. Mit gezielten Maßnahmen soll Vermögensbildung für alle attraktiver, fairer und effizienter werden. Sparerpauschbetrag radikal erhöhen und nicht ausgeschöpfte Beträge auf das nächste Jahr übertragen. Antragsteller: JuLis München Gültigkeit: 5 Jahre
Jo, wir dürfen das – Bauen entzerren
Laut den Zahlen des Statistischen Bundesamts nehmen die Ausgaben für Wohnen circa 30% der Ausgaben des durchschnittlichen Bundeshaushalts ein. Gerade in Zeiten, die für viele Haushalte finanziell schwierig sind, ist dies ein guter Anker, um eine für die Bürger notwendige Entlastung herbeizuführen. Klimarealismus statt Klimaidealismus für Bauen und Wohnen Wir Junge Liberale Bayern fordern daher, […]
Bürokratie Hackathons in der Verwaltung – Innovation statt Papierkrieg
Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Einführung von regelmäßigen Bürokratie-Hackathons in der Verwaltung auf kommunaler, Landes- und Bundesebene. Ziel ist es, die Prozesse der öffentlichen Verwaltung radikal zu vereinfachen und durch innovative Ideen aus der Wirtschaft, der Start-up-Szene und der Digitalwirtschaft neue, effiziente Lösungen zu finden. Bürokratie ist in Deutschland oft eine der größten Hemmnisse […]
Nachlassabgabe für ein Generationenkapital statt Erbschaftssteuer
Solange die Erbschafts- (und Schenkungs-) steuer noch nicht abgeschafft wurde, soll diese in eine Nachlassabgabe umgewandelt werden. Die Nachlassabgabe wird zweckgebunden dafür genutzt ein Generationenkapitalaufzubauen. Dieses Generationenkapital soll eine kapitalmarktgedeckte Säule der Rentenversorgung ermöglichen und ergänzen. Antragsteller: Felix H. Meyer Gültigkeit: 5 Jahre