Keinen politischen Europäischen Gerichtshof mehr!
Die Junge Liberalen Unterfranken mögen beschließen, dass die Richter des Europäischen Gerichtshofs nicht mehr auf Vorschlag der Regierungen der Mitgliedsstaaten vom Rat der Europäischen Union ernannt werden. In Zukunft sollen die Richter auf Vorschlag der Parlamente der Mitgliedsstaaten (Legislative) durch das Europäische Parlament ernannt werden. Die Entsendung von jeweils einemRichter proMitgliedstaat soll zunächst beibehaltenwerden. Jedoch […]
Datei Gewalttäter Sport abschaffen
Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Abschaffung der “Datei Gewalttäter Sport”, in der nicht nur die Daten von Personen, die auf Grund von im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen begangenen Straftaten verurteilt worden sind, gespeichert werden, sondern auch “von Personen […], gegen die von der Polizei Personalienfeststellungen, Platzverweise und Ingewahrsamnahmen angeordnet wurden,wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigten, […]
Ökologie und Ökonomie bei Nahrungsmitteln
Präambel Die Jungen Liberalen sehen es als wesentlichen Erfolg der globalen Marktwirtschaft, dass der Welthungerindex in zwanzig Jahren um ein Viertel zurückgegangen ist. Da aufgrund des rasanten Wachstums der Weltbevölkerung dennoch die absolute Zahl der Hunger leidenden Menschen auf etwa eine Milliarde angestiegen ist, braucht es weitere Reformen. Es gilt fairen, marktwirtschaftlichen Wettbewerb auch dort […]
Schienenverkehr liberalisieren und nachhaltig ausbauen
Die Jungen Liberalen Bayern fordern auf dem Weg hin zu dem anzustrebenden Ziel einer Privatisierung der Verkehrssparte der Deutschen Bahn AG zunächst eine Trennung von Schiene und Betrieb. Das Schienennetz muss mehrheitlich in staatlicher Hand bleiben, so wie es schon das Grundgesetz vorschreibt und von einer unabhängigen Gesellschaft, die sich nicht demselben In- teressenkonflikt gegenüber […]
Zukunft des Münchner Flughafens liberal gestalten
Die JuLis Bayern fordern: die Bundesregierung, die Bayerische Staatsregierung und die Stadt München auf, konkrete Schritte für eine Privatisierung des Münchner Flughafens einzuleiten. Kurzfristig, als Zwischenziel weg vom hunderprozentigen Staatsbesitz, kann dabei das Modell des Frankfurter Flughafens dienen, wonach der Staatsbesitz knapp über 50% liegt. dass auch schon bei dem Bau der dritten Startbahn eine […]
Nichtanwendungserlasse – doppelt teuer für die Steuerzahler
Die JuLis treten für die Abschaffung des Mittels des Nichtanwendungserlasses ein. Gültigkeit: 5 Jahre / Hinweis: Die Gültigkeit dieses Antrags wurde vom 106. LaKo um weitere 5 Jahre verlängert. Antragsteller: KV Passau
Chancen statt Quoten – Frauenförderung in der liberalen Gesellschaft
Eine Gesellschaft in Vielfalt braucht das Leistungsprinzip. Denn nur das Leistungsprinzip verhindert, dass gesellschaftliche Positionen nach Herkunft, Gesinnung oder Geschlecht vergeben werden. (Aus: Humanistischer Liberalismus – Für die Zukunft gedacht, Grundsatzprogramm der Jungen Liberalen, 2008) Für die Jungen Liberalen (JuLis) Bayern ist das Leistungsprinzip ein Prinzip der Freiheit und der Emanzipation von gesellschaftlichen Hemmnissen. Diese […]
Abschaffung des horizontalen Länderfinanzausgleichs
Die JuLis Bayern treten für die Abschaffung des horizontalen Länderfinanzausgleichs (Finanzausgleich unter den Ländern; auch: 3. Stufe des LFA od. LFA i.e.S.) ein. Vertikale Ausgleichsmaßnahmen, also vom Bund an die Länder, wie z.B. Bundesergänzungszulagen, bleiben davon unberührt. Wir unterstützen die FDP Bayern in ihrer gleichlautenden Forderung und setzen uns für einen länderübergreifende gemeinsame Initiative ein. […]
Statusänderung der Kassenärtzlichen Vereinigung
Die JuLis Bayern fordern die Aberkennung des öffentlich-rechtlichen Status der Kassenärztlichen Vereinigung (KV), sowie die Aufhebung der KV-Zwangsmitgliedschaft für niedergelassene Ärzte, die GKV-Patienten behandeln wollen. Die KVen sollen in regionale u/o überregionale Servicegesellschaften (SG) umgewandelt werden, die miteinander im Wettbewerb um ärztliche Vertragspartner stehen. SG und GKV-Krankenkassen müssen mindestens einen Grundtarif miteinander abschließen, um eine […]
Mehr Mitbestimmung für Bayerns Schüler
Damit Schüler sich zu mündigen Bürgern entwickeln können, sehen es die Jungen Liberalen (JuLis) Bayern als unerlässlich an, dass der Einfluss der Schülermitverwaltung (SMV) an weiterführenden Schulen gestärkt und ihre Kompetenzen erweitert werden. Die JuLis Bayern begrüßen es, wenn sich Jugendliche bereits während ihrer Schulzeit für das Wohl ihrer Mitschüler einsetzen und auf Entscheidungen, die […]
Rüttelstreifen auf bayerischen Autobahnen!
Die Jungen Liberalen Bayern fordern den Einsatz von gefrästen Sicherheitsstreifen auf bayerischen Autobahnen. Der Einbau soll vorrangig bei der Erneuerung des Belages erfolgen. Gültigkeit: 10 Jahre / Hinweis: Die Gültigkeit dieses Antrags wurde vom 106. LaKo um 5 Jahre verlängert. Antragsteller: KV Bad Tölz- Wolfratshausen
