Gerade mal 9,2 % aller bayerischen Kommunen haben beim Kommunalen IT-Sicherheit Siegel des Innenministeriums mitgemacht. Dabei wächst die Gefahr von Cyberangriffen – auch auf Kommunen wie der Fall Anhalt-Bitterfeld zeigt.
Daher fordern die JuLis Bayern, dass das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI) jede Kommune in Bayern in Sachen IT-Sicherheit Kommune in Bayern in Sachen IT-Sicherheit überprüft. Bei der Definition der Mindeststandards muss es sich am IT-Grundschutz des BSI orientieren. Ebenso soll die Überprüfung nicht auf Grundlage einer Selbsteinschätzung, sondern einer Überprüfung vor Ort stattfinden.
Dafür ist das LSI personell und sachlich auszustatten.
Antragssteller: Felix Meyer
Gültigkeit: 5 Jahre