Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Einrichtung einer Enquete-Kommission im deutschen Bundestag, die sich mit den getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie, auseinandersetzt und diese vollständig überprüft und bewertet.
Der Auftrag der Kommission soll insbesondere umfassen:
• Die Erarbeitung von konkreten Handlungsempfehlungen für zukünftige vergleichbare Situationen (insbes. Pandemien) unter Abwägung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Implikationen von Maßnahmen;
• Vorschläge zur Überarbeitung der Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten des Pandemiemanagements in Vorbereitung einer neuen Föderalismusreform;
• Vorschläge zur besseren Kommunikation und transparenten Entscheidungsfindung von Regierungen auf Bundes- und Landesebene im Hinblick auf dynamische Krisensituationen;
• Vorschläge für ein effizienteres, unbürokratisches, zugängliches Verteilungssystem der Impfstoffe und antiviralen Medikamente sowie eine wirksamere und kanalübergreifende Informationskampagne, um die Öffentlichkeit dafür zu
sensibilisieren.
Hierfür soll eine möglichst diverse Bandbreite aus Sachverständigen aus u.a. der Medizin, der Psychologie und der Wirtschaft geladen werden. Ebenfalls soll eine Aufarbeitung im bayerischen Landtag erfolgen, um die Politik der bayerischen Staatsregierung kritisch zu bewerten. Darüber hinaus fordern wir, dass die als „RKI-Files“ bekannten Dokumente in ihrer
Gänze unzensiert veröffentlicht werden.
Antragssteller: JuLis Oberbayern
Gültigkeit: 5 Jahre