Liberale stehen entschieden für offenen, regelbasierten Freihandel, die soziale Marktwirtschaft und eine multilaterale Weltordnung. Freier Handel ist nicht nur ein ökonomisches Prinzip, sondern ein liberales Versprechen: auf Wohlstand, auf Frieden und auf globale Zusammenarbeit. In einer Welt, in der wirtschaftlicher Nationalismus und geopolitische Machtpolitik an Bedeutung gewinnen, braucht es mehr denn je eine starke liberale Stimme für ein selbstbewusstes Europa.
Die Rückkehr Donald Trumps und seine wirtschaftspolitische Ausrichtung machen deutlich, dass Europa sich nicht auf bestehende Partnerschaften verlassen kann. Die von ihm eingeführten und teils ausgesetzten Zölle auf europäische Produkte belegen die Bereitschaft zur wirtschaftlichen Eskalation. Europa darf nicht reagieren – es muss gestalten.
Ein souveränes Europa braucht Unabhängigkeit in strategischen Bereichen, eine starke Handelsstrategie und den Willen, sich auf Augenhöhe in globale Machtverhältnisse einzubringen. Liberale Außen- und Wirtschaftspolitik muss heute bedeuten: mehr europäische Handlungsfähigkeit, mehr wirtschaftliche Resilienz und ein klares Eintreten für die Prinzipien des Freihandels – auch gegenüber den USA.
Wir Junge Liberale Bayern fordern daher:
- Proaktive, aber entschlossene Reaktion auf US-Zölle
Die EU muss auf einseitige US-Zölle mit klaren, gezielten Gegenmaßnahmen reagieren, dabei aber stets gesprächsbereit bleiben. Die temporäre Aussetzung europäischer Maßnahmen darf nur bei konkretem Verhandlungsfortschritt erfolgen. - Europas wirtschaftliche und technologische Eigenständigkeit stärken
Europa muss in Schlüsseltechnologien wie eigene Halbleiter-Produktionsstätten, KI, grüne Energie und Digitalisierung investieren. Ziel ist es, die geopolitische Verwundbarkeit Europas gegenüber Drittstaaten zu verringern und Innovationssouveränität zu erreichen. - Strategische Energieunabhängigkeit Europas ausbauen
Die EU soll durch Investitionen in erneuerbare Energien, Speichertechnologien , die Forschung an Kernfusion und alternative Energiepartnerschaften (z. B. mit Norwegen, Kanada oder Nordafrika) ihre Abhängigkeit von fossilen Importen aus Drittstaaten reduzieren. Auch die Revitalisierung der Kernkraft – insbesondere hinsichtlich moderner Reaktoren wie Small Modular Reactors (SMR) – innerhalb der EU sowie Deutschlands bildet hier einen maßgeblichen Faktor. - Handelspolitische Eigenständigkeit der EU stärken
Die Jungen Liberalen Bayern fordern eine schlagkräftige, eigenständige europäische Außenhandelspolitik, die klare Prinzipien verfolgt: regelbasierter Freihandel, fairer Wettbewerb, Innovationsfreiheit und transparente Standards. Arbiträre Eingriffe und Maßregelungspolitik seitens der Europäischen Kommission wie sie in aktueller Form stattfindet ist zu reduzieren und Politik im Sinne der europäischen Wirtschaft zu machen. - Stärkung des europäischen Binnenmarkts als strategisches Fundament
Der europäische Binnenmarkt ist das Rückgrat wirtschaftlicher Stärke. Die Jungen Liberalen Unterfranken fordern seine Vollendung – insbesondere durch die Kapitalmarktunion, die Digitalunion und den Abbau nationaler, aber auch europaweiter Wettbewerbshemmnisse. - Europäische Lieferketten resilienter gestalten
Die EU muss gezielt Abhängigkeiten verringern und europäische Produktionskapazitäten in strategischen Sektoren aufbauen. Dafür braucht es passende Rahmenbedingungen für Investitionen in die Versorgungssicherheit. - Attraktivitätssteigerung zum militärischen Dienst durch Binnenfreiheiten
Vor dem Hintergrund der Gefährdung des NATO-Bündnisses durch die amtierende US-Regierung sowie der mangelnden Bereitschaft zum militärischen Dienst innerhalb der europäischen Union fordern die Jungen Liberalen Unterfranken die Einrichtung eines „Military-Year-Abroad“. Als regulatorische Vorlage hierfür kann die deutsch-französische Brigade dienen. - Rechtfertigung amerikanischer Militärpräsenz in Deutschland und der EU
Die mangelnde Verteidigungsbereitschaft der USA gegenüber NATO-Partnern rechtfertigt aus Sicht der Jungen Liberalen Unterfranken den Ausbau und die Förderung amerikanischer Militärpräsenz in Deutschland sowie dem Rest der EU nicht. Unter diesem Hintergrund ist eine fortlaufende amerikanische Militärpräsenz nur dann gerechtfertigt, wenn diese dem Schutze des entsprechenden Landes dient.
Gleichwohl sehen die Jungen Liberalen Unterfranken die Vereinigten Staaten über die aktuelle Legislaturperiode hinaus als einen strategischen. wirtschaftlichen sowie ideologischen Partner. Unter diesem Hintergrund fordern die Jungen Liberalen Unterfranken deshalb:
- Transatlantisches Freihandelsabkommen neu verhandeln
Die Jungen Liberalen Unterfranken fordern ein neues EU-Verhandlungsmandat für ein modernes Freihandelsabkommen mit den USA. Ziel ist ein transatlantischer Wirtschaftsraum, der Zölle abbaut, regulatorische Kooperation ermöglicht und europäische Standards wahrt. - Welthandelsorganisation (WTO) stärken und reformieren
Die Jungen Liberalen Unterfranken fordern eine aktive Rolle Europas bei der Reform der WTO. Notwendig sind effizientere Streitbeilegungsverfahren, faire Wettbewerbsregeln und die Integration ökologischer sowie sozialer Standards. - Kooperation mit den USA in strategischen Zukunftsfeldern vertiefen
Trotz aller Differenzen bleibt die transatlantische Partnerschaft wichtig. Die EU soll Kooperationen in Forschung, Bildung, Klimapolitik und Cybersicherheit aktiv ausbauen – auf Augenhöhe und auf Grundlage gemeinsamer Werte.
Antragsteller: JuLis Unterfranken
Gültigkeit: 5 Jahre