Ob Kettensäge oder Heckenschere, die staatliche Einmischung in Lebensbereiche, die ihn ganz einfach nichts angehen muss, abgebaut werden, das ist inzwischen auch in Deutschland angekommen. Bürokratie und Regulierung belasten die deutschen Unternehmen laut ifo-Institut mit 146 Milliarden Euro jährlich. Höchste Zeit also, um es mal mit Robert Habeck zu sagen: „die Kettensäge anzuwerfen und das ganze Ding wegzubolzen“.
Natürlich erkennen die Julis Bayern an, dass es notwendige Gesetze gibt, die einem Staatsabbauprozess nicht zum Opfer fallen sollten. Daher fordern wir den Bundesrechnungshof mit den unten beschriebenen Kompetenzen und erforderlichen Ressourcen auszustatten um sich neben seinen angestammten Aufgaben auch dem Staatswachstum entgegenstellen zu können. Der bereits existierende Normenkontrollrat kann in Zuge dessen abgeschafft werden.
1. Meldestelle für Bürokratie:
Die Jungen Liberalen Bayern wollen eine zentrale Meldestelle für Bürokratie etablieren.
2. Eigene Initiativen für Staatsabbau:
Der Bundesrechnungshof soll der Bundesregierung regelmäßig initiativen zum Abbau von Bürobürokratie vorlegen. Die Bundesregierung ist angehalten diese in den Bundestag einzubringen.
3. Bürokratiefilter für neue Gesetze:
Der Bundesrechnungshof soll (wie der Normenkontrollrat bisher) das Recht erhalten Gesetzentwürfe auf Bürokratielasten zu überprüfen und dahingehend zu kommentieren sowie Änderungsvorschläge einzubringen.
Antragsteller: JuLis Unterfranken
Gültigkeit: 5 Jahre