Next Level Kommunalwahl – Kommunalwahlprogramm für die Kommunalwahl 2026

Wir wollen eine kommunale Politik, die jungen Menschen Chancen gibt, Verwaltung effizient macht, Teilhabe ermöglicht und Städte sowie Gemeinden in Bayern zukunftssicher gestaltet. Unsere Kommune soll lebendig bleiben, selbstbestimmt agieren und nicht von außen behäbig gelenkt werden. Mit diesem Programm liefern wir den Fahrplan für die Kommunalwahl 2026.

1. Lokales Self-Government auf die 1

Wir fordern:

1. Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung
   • Für uns JuLis ist essentiell, dass Kommunen das Recht auf eigenständige Entscheidungsfreiheit insbesondere in Fragen von Infrastruktur, Finanzen und Verwaltung behalten. Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips wollen wir dieses ausbauen. Wir fordern deshalb, dass die Gemeinde- und Landkreisordnung nicht durch Landesrecht unverhältnismäßig eingeschränkt wird.
2. Selbstverwaltungs-Check
   • Die Gemeinde setzt einen „Selbstverwaltungs-Check“ auf, in dem alle kommunalen Aufgabenzuweisungen dahingehend überprüft werden, ob sie noch sinnvoll vor Ort ausgeführt werden können.
3. Gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen
   • Wir fordern die Einführung eines kommunalen Schwerpunkt Förderprogramms „Landkreis mit besonderem Handlungsbedarf“ (LmbH), mit dem ländliche Gemeinden Zuschüsse für Infrastruktur-, Digital- und Mobilitätsprojekte erhalten im Sinne des Programms für „Regionen mit besonderem Handlungsbedarf“
4. Bürgerbeteiligung & junge Menschen vor Ort einbinden
   • Alle bayerischen Gemeinden sollen eine verbindliche Jugendbeteiligungsverordnung erlassen, die u. a. ein Jugendparlament oder einen Jugendbeirat mit Beteiligungs- und Antragsrechten erschafft.
   • Die Einführung eines kommunalen Transparenzportals: alle Rats- und Ausschuss-Protokolle, geplante Vorhaben, kommunale Investitionen, sowie Protokolle von Stadtteilbeiräten und Stadtbezirksgremien sollen in digitaler, leicht verständlicher Form veröffentlicht werden.

2. Beste bayerische Bildung – auch in Deiner Gemeinde!

Wir fordern:

1. Autonomie statt Zwang
   • Jede Schule entscheidet selbst. Eltern, Lehrer und Schulleitung wissen am besten, was für ihre Kinder passt. Deshalb: Volle Entscheidungsfreiheit für jede Schule beim Unterrichtsbeginn – flexibel zwischen 7:30 und 10:00 Uhr. Kein Einheitsstart von oben, sondern echte Wahlfreiheit vor Ort.
2. Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote
   • Allgemein fordern wir den Ausbau von Kindertagesstätten und die
 
Flexibilisierung der Öffnugszeiten von KiTas, Kindergärten und sonstigen Kindertageseinrichtungen.
3. Schwimmen können für alle Kinder
   • Alle Kinder müssen schwimmen können. Deshalb fordern wir, dass die Gemeinde eine verbindliche Vereinbarung mit den nächstgelegenen Schwimm- und Sportvereinen einrichtet, so dass alle Grundschulkinder bis zur 4. Klasse schwimmen lernen können. Gegebenenfalls sind Zusammenschlüsse mehrerer Kommunen denkbar.
4. Kostenfreiheit des Schulwegs
   • Wir fordern, dass die Kommune ein „Schulwegs-Ticket“ einführt: Dies beinhaltet die kostenfreie Nutzung des ÖPNVs für schulpflichtige Kinder ab 3 km Schulweglänge.
5. Modernisierung der weiterführenden Bildungseinrichtungen
   • Einrichtung eines kommunalen Gebäudesanierungs- und Digital-Upgrade-Programms.
   • Technische Ausstattung mit zuverlässiger drahtloser Netzwerkverbindung und entsprechenden Endgeräten in jedem Klassenraum.
   • Kontinuierliche Modernisierung in Abstimmung mit der Digitalisierung der Lehrplankonzepte.
6. Digitalpakt Schule ausnutzen
   • Wir fordern, dass die Gemeinde insbesondere die Abrufung von finanziellen Mitteln zur Digitalisierung ihrer Schulen aus dem „Digitalpakt Schule“ sowie sämtlichen Förderprogrammen der Landes- und Bundesebene abruft.
7. Spiel- und Sportplätze für alle
   • Wir fordern, dass sich die Gemeinde mit Vereinen und dem Jugendparlament austauscht und für ausreichend Sportstätten und Spielplätze sorgt.

3. Bauen statt Mietpreisbremse – Wohnraum & Soziales

Wir fordern:

1. Bezahlbarer Wohnraum für junge Familien
   • Wir fordern die Einrichtung eines kommunalen Wohnraum-Förderprogramms: Wir fordern Zuschüsse oder zinsgünstige Darlehen für den Neubau oder Erwerb von Wohnungen durch junge Menschen unter 35 bzw. Familien.
2. Stellplatzquote abschaffen
   • Das teuerste Stockwerk eines Neubaus ist die Tiefgarage: Sie treibt bei Neubauprojekten oft die Baukosten in die Höhe, was in Zeiten knapper werdenden Wohnraums in Städten sehr kontraproduktiv ist. Wir fordern deshalb, die Stellplatzquote auf das in der BayBO vorgegebene Minimum zu reduzieren. 
3. Wohnungsbau first, bedenken second
   • Absolute Priorität für die Gemeinde muss der Neubau von Wohnungen haben, um das Angebot an bezahlbarem Wohnraum insbesondere für junge Menschen, Auszubildende oder Studierende zu erweitern. Konkret setzen wir dabei auf städtische Nachverdichtung und Bebauung von Brachflächen. Wir fordern außerdem, dass der Denkmalschutz in der Gemeinde nicht über die von Landesebene vorgeschriebenen Gesetze hinaus ausgereizt wird.
4. (Konkret für Städte) Abschaffung der Zweitwohnsitzsteuer
   • Wir fordern die sofortige Abschaffung der Zweitwohnsitzsteuer.
5. Unterstützung von Wohneigentümern bei der Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung
   • Das Gebäudeenergiegesetz bietet auch in seiner abgeschwächten Form vor allem durch die Kommunale Wärmeplanung Einschränkungen für die Eigentümer von kommunalem Wohnraum.
   • Es muss sichergestellt werden, dass bei Identifikation von fehlenden Potenzialen durch zentrale Maßnahmen (wie bspw. Fernwärme oder Wasserstoff als Heizmittel) ausreichende Förderungsprogramme für lokale Alternativen (bspw. Wärmepumpen vorliegen. Hierbei sollen neben finanziellen Förderungen der Kommune vor allem auch Beratungsangebote zur Finanzierung und Refinanzierung kostenintensiver Sanierungsmaßnahmen geschaffen werden.

4. Die digitale Kommune: Verwaltung & Digitalisierung

Wir fordern:

1. one-stop-Government
   • Die Kommunen sollten sich stärker an der Digitalisierung und vor allem Standardisierung behördlicher Prozesse beteiligen und hierbei vor allem die Geräteunabhängigkeit der Applikationen berücksichtigen. Unsere Vision ist, dass Bürgerinnen und Bürger nur noch für zwingende Vorgänge (z.B. einen Fingerabdruck) physisch im Amt erscheinen müssen. Antragsstellungen von Perso, Reisepass oder Führerschein müssen zukünftig flächendeckend digital erfolgen.
   • Arbeitnehmerfreundliche Öffnungszeiten: Es muss zukünftig mindestens einmal pro Woche die Möglichkeit bestehen, von 6-8 Uhr sowie 18-20 Uhr das Bürgerbüro aufzusuchen.
   • Der einheitliche Behördenruf bzw. die Bürger-Hotline soll um eine Online-Präsenz in Form eines KI-gestützten Chatrooms erweitert werden. Dieser soll parallel zur Hotline erreichbar sein und soll ebenso Auskunft zu Behördengängen und Prozessen der kommunalen Verwaltung geben (z.B. benötigte Dokumente für einen Reisepass oder eine Gewerbeanmeldung).
   • Gebühren für verpflichtende Dokumente (z.B. Personalausweis) wollen wir abschaffen. 
   • Des Weiteren fordern wir, dass Organspendeausweise ausliegen sollen.
2. Kommunales IT-Sicherheitssiegel einführen
   • Wir fordern, dass sich die Kommune zur Teilnahme an einem kommunalen IT-Sicherheitsverfahren („Kommunales IT-Sicherheitssiegel“) – inklusive jährlichem Audit sowie Schulung der Verwaltung.
3. Modernisierung des öffentlichen Dienstes vor Ort
   • Wir fordern die Einführung einer kommunalen Qualifizierungs-Offensive „Modern Verwaltung 2030“: Verwaltungsmitarbeiter erhalten Weiterbildung in digitalem Arbeiten, agilem Projektmanagement und Bürgerservice-Kompetenz. Insbesondere sollen zukünftig alle Verwaltungsverfahren, sofern rechtlich möglich, von künstlicher Intelligenz übernommen werden. Entsprechende Stellen sind nicht mehr neu zu besetzen. Damit verfolgen wir das Ziel, durch Stellenabbau in der Verwaltung massiv Kosten einzusparen. 
   • Mobiles Arbeiten soll auch den Verwaltungsangestellten angeboten werden. Damit dies möglich ist, soll der Arbeitsplatz mit modernen IT-Tools ausgestattet werden. Außerdem soll auf ein Smart-Office-Konzept inklusive Desk-Sharing gesetzt werden, damit weniger Büroraum benötigt wird.
   • Jedes Amt muss einen jährlichen Effizienzbericht im Stadtrat vorlegen, der öffentlich einsehbar sein soll.
   • Wir fordern eine umfassende Modernisierung und Konsolidierung der Verwaltung: Alle kommunalen, kreislichen und überregionalen Antragsdokumente sollen zentral digital verfügbar sein, thematisch und kommunenspezifisch sortiert. Hierfür soll eine zentrale digitale Kommunalantragsstelle im Bayernportal eingerichtet werden, die alle Dokumente für Bürger und Verwaltungsmitarbeitende an einer Stelle bündelt.Verwaltungsverfahren sollen, soweit rechtlich möglich, von KI unterstützt werden, um Verwaltungsaufwand zu reduzieren und Kosten einzusparen. Mittel- bis langfristig sollen volldigitale Formularplattformen die gesetzlichen Anforderungen automatisch abbilden, das Once-Only-Prinzip ermöglichen und redundante Bearbeitungsschritte vermeiden. Bestehende Formularcenter der einzelnen Gemeinden, Kreise und Bezirke sollen nach erfolgreicher Umsetzung abgeschafft werden.
4. Strategie für Smart-City/Digital Infrastruktur
   • Wir fordern, dass die Gemeinde bis Ende des Jahres einen Digital-Masterplan verabschiedet, der Themen wie Breitband-Netzausbau, IoT-Sensorik in der Stadt (z. B. Beleuchtung, Verkehr) und Open-Data-Region abdeckt. Für die Mandatsdauer des kommunalen Parlaments ist ein jährlicher öffentlicher Prüfbericht vorzulegen.
5. (Konkret für ländliche Gemeinden): 5G an jeder Milchkanne
   • Es kann nicht sein, dass Bayern im Jahr 2026 immer noch kein hundertprozentige 5G-Abdeckung aufweist. In vielen Gegenden sind wir davon sogar meilenweit entfernt – deshalb lautet unser Ziel flächendeckendes 5G überall im Land, bis an jede Milchkanne! Dazu fordern wir ein Modell, in dem die Kommunen aktiv die benötigte Infrastruktur zum Breitbandausbau an die Anbieter verpachten können. Die Einnahmen sollen den Kommunen zur Verfügung stehen. 
   • Der Ausbau von FTTB-Anschlüssen ist zügig umzusetzen und hierfür sind Meilensteine festzulegen. Es muss dabei sichergestellt werden, dass FTTB immer Vorrang gegenüber Vectoring hat. Die weitere Förderung von Vectoringanschlüssen muss vollständig entfallen. Bis 2035 fordern wir, dass alle Haushalte mit einem FTTB-Anschluss ausgestattet sind. Bei den Planungen für die Errichtung eines flächendeckenden Glasfasernetzes dessen Notwendigkeit für den angestrebten Ausbau des 5G-Mobitfunknetzes miteinzubeziehen; eine proaktive Informierung der bayerischen Gemeinden durch die regional zuständigen Ämter für Digitalisierung, Breitband und Vermessung sowie deren Außenstellen über Inhalte und Umsetzung nicht nur der bayerischen Förderprogramme, sondern auch die des Bundes und der EU sowie Änderungen an diesen. Außerdem ist für die Bereitstellung von Leerrohren für unkomplizierten Ausbau eventuell zukünftig aufkommender Technologien zu sorgen.

5. Migration & Integration

Wir fordern eine realistische und an der Realität orientierte Migrationspolitik auf kommunaler Ebene.

Als Junge Liberale unterscheiden wir zwischen regulärer, gewünschter Migration in unseren Arbeitsmarkt und irregulärer Migration, bei denen Menschen auf Zeit Schutz in unserem Land gewährt wird, bis der jeweilige Schutzgrund entfällt.

Unsere Integrationsprogramm, und unsere Bemühungen um ein auf dauerhaften Aufenthalt angelegtes Willkommenserlebnis und dauerhafte Integration in unsere Gesellschaft beziehen sich auf erstere Gruppe, sowie auf Menschen mit einem anerkannten Asylanspruch nach Art. 16a GG, während bei irregulären Migranten der zeitlich begrenzte Schutz im Vordergrund steht.

Allgemein betrachten wir reguläre Migration als Bereicherung, verschließen allerdings nicht unsere Augen vor den Herausforderungen und Problemen, die vor allem irreguläre Migration in unseren Kommunen mit sich bringen.

1. Integrationsprogramm „Neue Heimat – Neue Chancen“
   • Asylbewerber erhalten ab Tag 1 uneingeschränkte Arbeitserlaubnis – solange ihr Antrag läuft oder Schutz besteht. Unternehmen dürfen direkt einstellen, privat Sprachkurse finanzieren und kassieren 24 Monate 100 % Lohnsteuer- plus 50 % Sozialabgaben-Befreiung. Im Gegenzug: volles Kündigungsrecht mit nur 2 Wochen Frist.
2. Integration und Toleranz
   • Wir JuLis Bayern stehen für eine Migrationspolitik des Förderns und Forderns. Wir begegnen Migranten mit einer Kultur der Offenheit und des Miteinanders, erwarten allerdings auch Eigeninitiative sich in unsere Gesellschaft einzubringen und die kompromisslose Achtung unserer westlichen Grundwerte.
   • Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich für eine vollständige Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt aus, sofern ein entsprechender Aufenthaltsstatus und die entsprechenden schulischen und sprachlichen Qualifikationen für den Einstieg in den Arbeitsmarkt vorliegen. Lokal soll dies gefördert und dem Prozess der Integration keine Steine in den Weg gelegt werden. Es ist zudem Aufgabe unserer bayerischer Kommunen dafür zu sorgen, dass sich die berufliche Integration von Menschen mit Migrationshintergrund im Allgemeinen verbessert. Die Jungen Liberalen lehnen die Vorgabe jeglicher Quoten ab, jedoch sollen Projekte zur Jobvermittlung und Perspektiveneröffnung unterstützt werden. Dies kann beispielsweise in Form von beruflicher Beratung passieren. Auch für ein flächendeckendes Angebot an Sprachkursen und Weiterbildungsmöglichkeiten, beispielsweise durch die Volkshochschulen etc., soll gesorgt sein.
   • An Schulen soll eine verpflichtende Auseinandersetzung mit Rassismus, Ausgrenzung und Extremismus aller Art stattfinden.
   • Die Überforderung vieler bayerischer Kommunen mit einer zu hohen Zahl von Flüchtlingen erkennen wir an, und fordern neben unseren Bundes- und Europapolitischen Zielen zur Begrenzung der Migration eine möglichst kostengünstige Unterbringung, welche keine Nachteile für die lokale Bevölkerung mit sich bringt. Die Umwandlung von bspw. Sporthallen, Klassenräumen etc. in Flüchtlingsunterkünfte lehnen wir grundsätzlich ab. Wir fordern auch ein lokales Mitspracherecht und Bürgerbeteiligung bei der Suche nach möglichen Unterbringungsorten.
   • Wir fordern von allen Landkreisen und kreisfreien Städten die konsequente Anwendung der Regelung aus § 5 Abs. 4 AsylbLG. Ziel muss sein, dass alle arbeitsfähigen Asylbewerber, die Empfänger von Sozialleistungen sind, ihren Teil zur Gesellschaft beitragen. Gerade auf kommunaler Ebene gibt es zahlreiche sowie vielfältige, insbesondere handwerkliche, Aufgabenbereiche (z.B. im Gartenamt, bei den Stadtreinigern, im Hausmeisterbereich) oder zur Öffentlichkeits- und Bürgerarbeit der Stadt, welche auch von Asylbewerbern übernommen werden können. Hierdurch soll insbesondere der Anreiz geschaffen werden, aus dem Sozialsystem auszubrechen und durch eigene Leistung das eigene Leben zu finanzieren. Eine konsequentere Umsetzung dieser Regelung ist hierfür unerlässlich.

6. Verkehr & Mobilität

Wir fordern:

1. (Konkret für ländliche Gemeinden): ÖPNV-On-Demand im ländlichen Raum einführen 
   • Wir erkennen an, dass ein regelmäßiger Busverkehr im dichten Takt für viele Kommunen, insbesondere im ländlichen Raum, schwer umzusetzen ist, da Busse dort häufig nur gering ausgelastet sind. Daher fordern wir, insbesondere für ländliche Gebiete, eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung des bisherigen Linienverkehrs – etwa durch den Ausbau von flexiblen On-Demand-Rufbussystemen, die insbesondere in den Abendstunden oder außerhalb der Hauptverkehrszeiten eingesetzt werden können.Ziel ist es, auch in Regionen mit geringer Nachfrage eine verlässliche und bedarfsgerechte Mobilität sicherzustellen. Zugleich fordern wir in Ballungsräumen und stärker frequentierten Gebieten Taktverdichtungen und Kapazitätserweiterungen im bestehenden ÖPNV-Netz. Darüber hinaus soll die Kommune die materielle, rechtliche und finanzielle Förderung von Bürgerbusvereinen fortsetzen und ausbauen, um bürgerschaftliches Engagement im Nahverkehr gezielt zu unterstützen.
2. (Konkret für Städte) Countdown-Ampeln & smarte Verkehrssteuerung
   • In städtischen Kernbereichen und Ortsein-/ausgängen werden Ampelanlagen mit Countdown-Anzeige (Restzeit) eingeführt. Die Kommune beauftragt einen Verkehrsüberprüfungsplan bis 2027.
   • Wir fordern im Straßenverkehr den zügigen und flächendeckenden Einsatz intelligenter und adaptiver Verkehrsflusssteuersysteme. Auf Autobahnen, Bundesstraßen und auf staubelasteten innerstädtischen und stadtnahen Straßen sollen dazu zentral steuerbare Verkehrsleitsysteme (VLS) mit Kameras und LED-Anzeigen für adaptive Geschwindigkeitsbegrenzungen, Warnungen, Verkehrsverbote und Spuröffnungen/-schließungen zügig ausgebaut werden, um kurzfristig Staubildung sowie Emissions- und Schadstoffausstoß zu minimieren.
3. Bahn-Haltepunkte sichern und modernisieren
   • Die Kommune verpflichtet sich, mit dem Landkreis und DB-Netzbetreiber zusammenzuarbeiten, um Lage, Ausstattung und Takt von Haltepunkten zu verbessern (z. B. barrierefreie Zugänge, moderne Wartebereiche, Fahrradabstellplätze).
4. Überprüfung von Fahrverboten
   • Wir sprechen uns gegen Fahrverbote für Pkw aus. Wir fordern, dass die Gemeinde bestehende Messstationen kritisch überprüft, korrigiert und bestehende Fahrverbote re-evaluiert. Kommunale Fahrzeuge hingegen wollen wir mittelfristig auf emissionsfreien Betrieb umstellen, wo dies finanziell und logistisch sinnvoll ist. 
5. Elektroinfrastruktur fördern
   • Wir fordern, die Ladeinfrastruktur für E-Mobilität (beispielsweise über die Stadt- bzw. Gemeindewerke) zu fördern. Insgesamt wünschen wir uns eine zukünftig lokale, ideologiefreie und technologieoffene Politik für die Mobilitätsfragen der Zukunft.
   • Wir fordern darüber hinaus die Erprobung von öffentlichen Anschlussstellen für das Vehicle-to-grid(V2G)-Konzept, um in Zeiten großer Netzlast in denBatterien von nicht genutzten Elektro- oder Hybridfahrzeugen gespeicherte Energie in das Stromnetz einspeisen zu können. Den Eigentümern der Fahrzeuge ist dabei eine jeweils marktgerechte Vergütung zukommen zu lassen.
6. Smart Parking
   • Mit Hilfe einer App sollen Live-Daten über die Belegung von Plätzen in Parkhäusern oder Tiefgaragen für die Autofahrer abrufbar sein. Diese anonymen und nicht personenbezogenen Daten sollen über eine Schnittstelle auch für Dienste von Drittanbietern zur Verfügung gestellt werden.
7. Radverkehr
   • Wir wollen Fahrradstraßen und Radverkehrswege ausbauen. Neben Sicherheitsaspekten für die Radfahrer, wollen wir hierdurch das Fahrrad vor allem in verkehrsreichen Ballungszentren zu einer echten Alternative machen. Die Jungen Liberalen Bayern fordern Städte und Gemeinden auf, die Instandhaltung und den Ausbau von Fahrradwegen im Rahmen eines sinnvollen Radverkehrskonzepts zu planen und durchzuführen. Hierbei gilt es, die Sicherheit der Radfahrer zu gewährleisten und gleichzeitig den Verkehrsfluss des motorisierten Verkehrs und die Sicherheit der Fußgänger durch den Bau von neuen Radwegen nicht zu beeinträchtigen.
   • Vor Schulen und anderen öffentlichen Institutionen der Kommunen muss darauf geachtet werden, dass genügend Fahrradständer zur Verfügung stehen.

7. Umwelt & Nachhaltigkeit

Wir fordern:

1. Insektenschutz auf öffentlichen Flächen
   • Die Kommune verabschiedet eine „Öffentliche Insektenfreundlichkeits-Satzung“: Öffentliche und kommunale Grünflächen werden langfristig in insektenfreundliche Zonen umgewandelt.
2. Dezentrale Photovoltaik fördern
   • Die Kommune startet das „Sonnen-Dach-Programm“: Hauseigentümer können über die Kommune zinsgünstige Kredite oder Zuschüsse erhalten, um Photovoltaik auf Bestandsgebäuden (insbesondere Mehrfamilienhäuser) zu installieren. Unser Ziel ist, dass bis 2030 sollen 50 % der kommunalen Dächer mit PV ausgestattet sind.
3. Abfallwirtschaft
   • Wir fordern ein Ende der unverhältnismäßigen Bevorteilung kommunaler Abfallunternehmen und faire Wettbewerbsbedinungen für private Unternehmen.
   • Wir fordern die flächendeckende Einführung der „gelben Tonne“ als Wertstofftonne.
   • Darüber hinaus setzen wir uns für eine regelmäßige Abholung der Tonnen im Zwei-Wochen-Takt ein. Verlängerungen der Abholintervalle – wie sie in manchen Landkreisen bereits auf vier Wochen ausgeweitet wurden – lehnen wir strikt ab.
4. Macht das nicht kaputt – Biotope und Umweltschutz
   • Wir fordern, einen rechtlich gesicherten Biotopverbund zu schaffen. Wir befürworten die Ausweisung weiterer landkreisübergreifender Naturparks, beispielsweise in den bayerischen Alpen oder im bayerischen Wald.

8. Gemeinden der Inklusion

Wir fordern:

1. Barrierefreiheit in Freizeit & Kultur
   • Wir fordern eine barrierefreie Infrastruktur-Offensive: Öffentliche Gebäude, Parks und kulturelle Einrichtungen müssen bis 2028 stufenweise barrierefrei zugänglich gemacht werden. Insbesondere gehören dazu Rollstuhlrampen, taktile Leitsysteme und Höranlagen.
   • Wir fordern mehr Veranstaltungsangebote für Menschen mit allen Arten von Einschränkungen.
   • Wir fordern ermäßigte Eintrittspreise und Zugangsvergünstigungen für Menschen mit Behinderung in allen Kulturangeboten der Kommune.  
2. Kostenlose Periodenprodukte in öffentlichen Gebäuden
   • Wir fordern die Einführung einer kommunaler Pflicht-Ausstattung: In Rathäusern, Kulturzentren, Sporthallen und Schulen müssen kostenlos Periodenprodukte zur Verfügung stehen.

9. Ehrenamt, Feuerwehr & Rettungsdienste

Wir fordern:

1. Stärkung der Freiwilligen Feuerwehr
   • Wir fordern die Einführung eines kommunalen Feuerwehr-Zukunftsprogramms. Konkret vergeben werden sollen Mittel für die Nachwuchswerbung, moderne Ausrüstung (z. B. Drohnen, Atemschutztechnik). 
   • Wir fordern die Einführung eines jährlichen Ehrenamtsbonus (z. B. steuerfreier Zuschuss oder Sachprämien) für aktive Feuerwehrleute oder weitere ähnliche gemeinnützig ehrenamtlich Aktive. 
2. Sicherung der Rettungsdienste & Notaufnahmen vor Ort
   • Trotz der Krankenhausreform muss die Notfallversorgung flächendeckend gewährleistet werden. Deshalb fordern wir, dass die Gemeinde in Kooperation mit den Landkreisen vor allem die Aufrechterhaltung notfallmedizinischer Versorgungsstrukturen sicherstellt. Insbesondere gehört dazu der Betrieb von Notaufnahmen und Schockräumen (beispielsweise auch in Rufbereitschaft bei seltener Auslastung) und flächendeckender Rettungswachen mit vertretbaren Anfahrtszeiten.
   • Die Schließung eines Krankenhauses soll nur erfolgen, wenn aus Versorgungs- und Personal- sowie Qualitätsgründen eine Schließung oder Zusammenführung von Krankenhäusern notwendig ist und eine schnelle Transportierungsmöglichkeit – z.B. mittels guter Flugrettung – vorhanden ist. Eine Schließung kann in Betracht kommen, wenn es ein alternatives und genauso effektives Modell zur Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung für die betroffene Region gibt.
3. Reform der integrierten Leitstellen
   • Wir fordern eine Reform der integrierten Leitstellen zu echten Gesundheitsleitstellen. Dazu möchten wir uns am Vorbild der Leitstelle Tirol orientieren, die unter verschiedenen Abteilungen auch Gesundheitsberatung anbietet. Die klassische Aufgabe der Leitstelle – nämlich Rettungs- und Feuerwehreinsätze – dürfen trotzdem keinesfalls zu kurz kommen. Trotzdem soll bei medizinischen Notfällen eine strukturierte Triage am Telefon zum Standard werden.
   • Wir fordern die Gewährleistung einer kostenlosen Gesundheits- und Pflegeberatung rund um die Uhr, ähnlich einem Callcenter durch medizinisch und pflegerisch qualifiziertes Personal.
   • Wir fordern einen Telenotarzt direkt in jeder Leitstelle. Dieser soll
 
laufende Rettungseinsätze mit koordinieren und den Disponenten
 
medizinischen Background in Echtzeit liefern.
4. Ehrenamtliches Engagement und Vereine stärken
   • Wir fordern, die bayerische Ehrenamtskarte des Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales flächendeckend in allen Kommunen Bayerns anzubieten. Die Landkreise und kreisfreien Städte sollen den Eintritt öffentlicher Einrichtungen (z. B. Schwimmbäder) für die Karteninhaber stark rabattieren. Des Weiteren werden die Kommunen angehalten, weitere Partner aus der Privatwirtschaft auf eine Kooperation anzusprechen.

10. Wirtschaft, Haushalt & Tourismus

Wir fordern:

1. Tourismus stärken – keine zusätzliche Übernachtungssteuer
   • Die Gemeinde soll auf zusätzliche Übernachtung- oder Bettensteuer verzichten bzw. diese abschaffen und stattdessen Förderprogramme für lokale touristische Anbieter (Hotels, Gaststätten, Outdoor Aktivitäten) einrichten.
   • Wir fordern eine bessere Vernetzung gerade zwischen touristisch geprägten Mittel- und Großstädten. Hier sind einzelne Angebote mittels Touristenrouten zu verbinden und eine Einbeziehung der touristischen Regionen in das Angebot des ÖPNV ist zu beachten. Tourismusverbände vor Ort sind zu stärken und wo noch nicht vorhanden, zu initiieren.
   • Viele Gemeinden sind in sozialen Netzwerken noch nicht oder nur in geringem Maße aktiv – die Potenziale der unmittelbaren Ansprache von Gästen und Vermarktung in diesem Bereich müssen besser genutzt werden. Hierzu ist auch ein ständig aktualisierter Internetauftritt aller Städte, Gemeinden und Landkreise erforderlich.
2. Nie wieder Alkoholverbot
   • Wir sprechen uns klar gegen jegliche Alkoholverbote sowie Alkoholverkaufsverbote in der Öffentlichkeit aus.
   • Wir stehen für die Abschaffung sämtlicher Sperrstunden ein.
   • Ebenso sprechen wir uns gegen Alkoholverkaufsverbote durch die Hintertür sowie Verbote von Automatengeschäften aus.
3. Wirtschaft vor Ort fördern – Startups & Digitalisierung
   • Wir fordern, dass die Gewerbesteuer für Startups im ersten Jahr nach der Unternehmensgründung ausgesetzt wird.
   • Die Gemeinde soll einen „Starterfonds“ für Startup-Unternehmen einrichten. Dabei sollen Startups weitere steuerliche Vergünstigungen sowie günstige Flächen (z.B. Büroräume oder Gewerbeflächen) zur Verfügung gestellt bekommen.
   • Wir fordern die Einführung einer „Gewerbeflächen-Reserve“  frei gehaltene Flächen sollen zu günstigen Konditionen an kleine Unternehmen mit regionalem Bezug vergeben werden.
   • Wir fordern, dass die Kommunen eine Zentralisierung für Gewerbeanmeldungen und Abmeldungen vorantreiben und möglichst eine unbürokratische eGovernment-Lösung nutzen, um Behördengänge für Betriebe und auch Bürger zu vereinfachen oder sogar unnötig zu machen. 
   • Unternehmensneugründungen, Startups und Ausgründungen bilden den Jungbrunnen einer sich dynamisch ändernden Wirtschaftslandschaft. Neben der reinen finanziellen Unterstützung sehen wir dabei die Hilfe bei der Überbrückung bürokratischer Hürden als wichtig an. Daher soll verstärkt der Ausbau von Gründerzentren angegangen und Unternehmensgründungen einfach und schnell über One-Stop Shops ermöglicht werden. Die Gründerzentren sollen auch über die Gemeindegrenzen hinaus beworben werden. Die Gemeinden sollten dabei jederzeit Interessenten über die Lage des nächsten Gründerzentrums, passende Veranstaltungsformate in der Region sowie über die Nutzung von Co-Working Spaces informieren.
   • Dem gravierenden Nachwuchsmangel in Ausbildungsberufen soll durch die stärkere Vernetzung zwischen den Kammern (IHK und HWK), Unternehmen und Schulen entgegengetreten werden. In Projekttagen sollen sich regionale klein- und mittelständische Unternehmen vorstellen können, in kommunal organisierten Ausbildungsmessen ein niederschwelliger Erstkontakt ermöglicht werden.
4. Kommunale Steuern & Haushalt
   • Grundsätzlich stehen wir gegen die Erhöhung von kommunalen Steuern ein. Haushaltsdefizite müssen durch Sparmaßnahmen und die Überprüfung von Ausgaben, aber nicht durch Steuererhöhhungen gestillt werden! Insbesondere stehen wir gegen die Erhöhung von Gewerbsteuern ein. Konkret möchten wir folgende Maßnahmen durchführen:
     • Ersetzung der Gewerbesteuer durch einen von der Kommune festgelegten Hebesatz auf die Einkommenssteuer
     • Aufhebung des Mindesthebesatzes der Gewerbesteuer (§ 16 Abs. 4 S. 2 GewStG)
     • Abschaffung der Grundsteuer
     • Abschaffung aller kommunalen Bagatellsteuern (Hundesteuer, Katzensteuer, Pferdesteuer, Vergnügungssteuer, Gaststättenerlaubnissteuer) – insbesondere dann, wenn die Eintreibungskosten die Einnahmen übersteigen.
   • In Bayern liegt derzeit eine Wahlfreiheit bei der Wahl der kommunalen Buchführung vor. Wir sprechen uns dennoch klar für die Ablösung der Kameralistik durch die Doppik auf jeder Kommunalebene aus. Sie erlaubt eine leichtere Vergleichbarkeit der einzelnen Etats und ermöglicht ein effizienteres Arbeiten. Auch das sinnlose Ausgeben von Geld am Ende des Jahres um Budgets noch auszureizen würde durch ein simples Umsteigen auf das System der Doppik vermieden werden.

11. Transparenz, Demokratie & Kommunalwahl 2032

Wir fordern:

1. Transparenz und digitale Bürgerbeteiligung etablieren
   • Wir fordern die Einführung eines kommunalen „Open Data-Katalogs“. In diesem werden alle nicht-personenbezogenen kommunalen Daten (Haushalt, Bauprojekte, Flächen) werden frei verfügbar gemacht.

Antragsteller: Philipp Beckhove, Dominic Hartlieb, Laura Kim Gehring

Gültigkeit: 5 Jahre