In Deutschland können Abgeordnete des Bundestages ihre eigenen Diäten unmittelbar selbst festlegen. Dieses System führt regelmäßig zu Vertrauensverlust und dem Vorwurf, das Parlament handle im eigenen Interesse. In den USA dagegen gilt seit der 27. Verfassungsänderung, dass Erhöhungen der Kongressgehälter erst nach der nächsten Wahl wirksam werden. Dadurch können Abgeordnete nicht unmittelbar von ihren eigenen Beschlüssen profitieren.
An dieses sinnvolle Prinzip anknüpfend fordern wir eine Reform auch für Deutschland. Die Jungen Liberalen Bayern fordern eine grundlegende Reform des Systems zur Festlegung der Abgeordnetenentschädigungen.
Konkret fordern wir:
- Erhöhungen von Abgeordnetendiäten dürfen erst nach Ablauf der laufenden Legislaturperiode wirksam werden.
- Senkungen der Abgeordnetenbezüge können direkt wirksam werden.
Antragsteller: JuLis Mittelfranken
Gültigkeit: 5 Jahre