Dass im Anschluss an die Tagesthemen weiterhin die Lottozahlen verlesen werden, ist eine der letzten verbliebenen Werbeformen in diesem Nachrichtenformat. Dies benachteiligt Zweitlotterien und verharmlost das Suchtrisiko von staatlichem Glücksspiel. Ein solches Vorgehen widerspricht einem verantwortungsvollen Medienumfeld. Daher fordern wir Jungen Liberalen eine grundlegende Reform des staatlichen Umgangs mit Lotterien, die insbesondere folgende Punkte umfasst:
- Die Verlesung der Lottozahlen soll sowohl aus den Nachrichtenformaten als auch aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vollständig entfernt werden. Werbung für Glücksspiel darf nicht im vom Steuerzahler finanzierten Staatsfernsehen ausgestrahlt werden.
- Zum Schutz von Minderjährigen und suchtgefährdeten Personen soll für Lotto-Werbung im Fernsehen eine Ausstrahlung erst ab 22 Uhr festgelegt werden. Diese Beschränkung ist sachlich gerechtfertigt, da staatlich erlaubte Lotterien bereits über einen strukturellen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Lotterieanbietern verfügen.
- Die Lotteriesteuer als reine Fiskalsteuer auf Spieleinsätze soll abgeschafft werden. Dadurch müssten staatliche Lotterien die bisherigen ca. 20 % Steuern nicht mehr abführen. Stattdessen könnten künftig bis zu 40 % (statt bislang 20 %) der Einnahmen direkt in das Gemeinwohl fließen – bei gleichbleibender Gewinnausschüttung. Auch Zweitlotterien erhielten dadurch finanzielle Spielräume zum Ausbau ihrer Arbeit. Der staatliche Einnahmeverlust ist gut zu rechtfertigen: Da sich die direkten Investitionen der Lotterien in öffentliche Projekte verdoppeln, sinken die Ausgaben von Bund und Ländern für diese Bereiche proportional.
- Die gezogenen Lottozahlen können weiterhin online auf den jeweiligen Webseiten veröffentlicht werden. Darüber hinaus bestehen zahlreiche weitere Möglichkeiten der Ergebnisübermittlung, etwa über Newsletter, Apps, Printmedien (gegebenenfalls kostenpflichtig), Fernseheinblendungen nach 22 Uhr, Automaten oder andere digitale Lösungen.
- Für alle staatlich erlaubte Lotterien soll eine dauerhafte, umfassende und gleichwertige Transparenz hinsichtlich ihrer Finanzstrukturen sowie der Finanzierung öffentlicher Projekte gewährleistet werden. Diese Informationen müssen für Bürgerinnen und Bürger jederzeit zugänglich sein, sodass die Umsetzung der Reformen nachvollzogen, überprüft und bewertet werden kann.
Antragsteller: David D. Prechtl (KV Regensburg)
Gültigkeit: 5 Jahre