I. Präambel: Vom Bittsteller zum Kunden – Der Staat als verlässlicher Dienstleister
Für uns Junge Liberale Bayern gilt ein unumstößlicher Grundsatz: Der Staat existiert für den Bürger, nicht der Bürger für den Staat. Verwaltungshandeln darf niemals Selbstzweck sein, sondern muss sich tagtäglich als verlässlicher Dienstleister an der Lebensrealität der Menschen und Betriebe beweisen. In den vergangenen Jahren wurde aus allen Richtungen viel über Digitalisierung gesprochen. Portale wurden programmiert, Strategiepapiere verabschiedet und Formulare online gestellt. Doch ein Blick in die Realität zeigt uns: Technologie oder einfache Forderungen lösen das Kernproblem nicht. Ein analoger Aktenstau, der irgendwo als PDF hochgeladen wird, bleibt ein Stau. Ein digitaler Antrag, auf dessen behördliche Bescheidung man sechs Monate warten muss, bringt den Menschen im Alltag nicht weiter.
Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen in Bayern leben unter einer permanenten Fristendisziplin: Steuererklärungen, Einspruchsfristen, Bauauflagen, Meldefristen – wer auch nur einen Tag zu spät liefert, zahlt Säumniszuschläge, Bußgelder oder verliert seine Rechte. Gegenüber dem Staat verkehrt sich dieses Prinzip jedoch ins Absurde: Monatelanges behördliches Schweigen, serielle Abstimmungsschleifen zwischen Fachstellen und das künstliche Hinauszögern von Verfahren durch späte Nachforderungen sind Normalität. Verwaltungsverfahren dauern in Bayern nicht einfach wegen bösen Willens der Mitarbeiter so lange, sondern weil das bayerische Verwaltungsverfahrensrecht Behörden erlaubt, zeitlos zu agieren.
Wir fordern einen grundlegenden Paradigmenwechsel im Verhältnis zwischen Bürger und Verwaltung: Wenn der Staat von seinen Bürgern absolute Fristentreue einfordert, muss er sich denselben Maßstäben unterwerfen: Der Staat braucht endlich eine verbindliche Uhr.
Bayern braucht eine Verwaltung mit Garantie. Wer vom Bürger Fristentreue verlangt und Genehmigungsvorbehalte aufstellt, muss selbst verbindlich liefern: mit festen Fristen, voller Transparenz über das laufende Verfahren und moderner Automatisierung. Und wo der Staat seine eigenen Fristen reißt, muss das Verfahren enden – zugunsten der Freiheit des Bürgers.
II. Die Uhr tickt für alle: Gesetzliche Fristen und echte Fiktionen
Wer eine Baugenehmigung braucht, eine Solaranlage anschließen will, eine Gastronomie eröffnet oder eine Berufsqualifikation anerkennen lassen möchte, wartet in bayerischen Ämtern oft viele Monate. Bislang sieht das bayerische Verwaltungsverfahrensgesetz eine Genehmigungsfiktion nur als theoretische Ausnahme vor. Wir machen sie zur Regel.
1. Universelle Genehmigungsfiktion im BayVwVfG verankern
Wir fordern eine grundlegende Reform des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgeset-zes (BayVwVfG): Die Genehmigungsfiktion nach Art. 42a BayVwVfG muss vom Ausnahme- zum gesetzlichen Regelfall erhoben werden. Für antragsabhängige begünstigende Verwaltungsakte – insbesondere Genehmigungen, Erlaubnisse, Bewilligungen, Zulassungen und vergleichbare begünstigende Verwaltungsakte – gilt künftig eine gesetzliche Regel-Bearbeitungsfrist von maximal acht Wochen ab Vorliegen der formell vollständigen Unterlagen, soweit das Verwaltungsverfahren der Gesetzgebungskompetenz des Freistaates Bayern unterliegt und nicht durch Bundes- oder Unionsrecht abschließende Verfahrensfristen oder Vorbehalte vorgegeben sind.
Ausnahmsweise Fristverlängerung nur bei außergewöhnlichen äußeren Umständen möglich: Eine einmalige Fristverlängerung um höchstens vier Wochen ist nur zulässig, wenn die Behörde vor Ablauf der Frist gegenüber dem Antragsteller detailliert und schriftlich begründet darlegt, dass außergewöhnliche und unvorhersehbare Umstände vorliegen, die eine rechtzeitige Entscheidung trotz ordnungsgemäßer Organisation und Verfahrensführung unmöglich machen. Hierzu zählen insbesondere ein unverschuldeter Ausfall zentraler IT-Infrastruktur oder plötzlich eintretende Katastrophenlagen. Allgemeine personelle Engpässe, behördeninterne Überlastung oder Urlaubszeiten stellen ausdrücklich keinen Verlängerungsgrund dar.
Verstreicht die reguläre bzw. rechtmäßig verlängerte Frist, ohne dass der Antrag durch einen wirksamen Verwaltungsakt abgelehnt oder ihm anderweitig entsprochen wurde, tritt die Genehmigungsfiktion kraft Gesetzes ein. Die nach Art. 42a Abs. 3 BayVwVfG zu erteilende Bestätigung über den Eintritt der Fiktion ist sofort nach Ablauf der Frist gebührenfrei und automatisiert über das BayernPortal bereitzustellen; sie hat den genauen Umfang der fingierten Genehmigung, das Datum des Eintritts sowie etwaige gesetzlich unmittelbar geltende Nebenbestimmungen auszuweisen. Sollte die Bestätigung nicht bereitgestellt werden gilt auch ohne Bestätigung die Fiktion.
2. Schluss mit der Salamitaktik: Der 10-Tage-Vollständigkeits-Check
Bislang fordern Behörden oft erst nach Monaten fehlende Dokumente nach, wodurch Verfahrensfristen willkürlich unterbrochen werden. Wir fordern einen verbindlichen Vollständigkeits-Check im BayVwVfG: Behörden haben maximal zehn Werktage ab Antragseingang Zeit, eingereichte Unterlagen auf formelle Vollständigkeit zu prüfen. Als formell vollständig gilt ein Antrag, wenn die nach den einschlägigen Rechtsvorschriften ausdrücklich vorgeschriebenen Antragsunterlagen vorliegen. Geht dem Antragsteller innerhalb dieser Frist keine konkrete Mängelrüge zu, gilt der Antrag rückwirkend zum Tag des Eingangs als formell vollständig. Die Fiktion der Vollständigkeit lässt die materielle Prüfung sowie die Pflicht zur Sachverhaltsaufklä-rung unberührt; spätere Nachforderungen unterbrechen die Acht-Wochen-Frist jedoch nur noch dann, wenn sie auf nachträglich eingetretenen oder bei ordnungsgemäßer Prüfung innerhalb der Frist objektiv nicht erkennbaren Umständen beruhen.
3. Parallele Trägerbeteiligung statt serieller Aktenwanderung
Dass Akten nacheinander von Amt zu Amt wandern, ist ein Anachronismus. Wir fordern: Die Beteiligung mehrerer Behörden und Träger öffentlicher Belange ist grundsätzlich parallel und zeitgleich an Tag 1 einzuleiten. Für Stellungnahmen gilt eine gesetzliche Regelfrist von maximal vier Wochen. Soweit das materielle Recht ein Einvernehmen oder eine Zustimmung einer beteiligten Fachbehörde voraussetzt, ist gesetzlich vorzusehen, dass das Ausbleiben einer fristgerechten Äußerung als Zustimmung fingiert wird. Bei bloßen Anhörungen und Stellungnahmen gilt das Fristversäumnis grundsätzlich als Verzicht auf die fristgebundene Stellungnahme und steht dem Fortgang des Verfahrens nicht entgegen.
III. Transparenz und Service: Die Verwaltung als Dienstleister
Im digitalen Zeitalter kann jeder Bürger minutengenau nachverfolgen, wo sich ein Paket befindet oder wie lange die Pizza braucht. Nur wenn es um die eigene Existenz, den Bau des Eigenheims oder die Gründung eines Unternehmens geht, verschwinden Dokumente im behördlichen Bermudadreieck. Das beenden wir.
1. Paketverfolgungs-Prinzip für jeden Behördenvorgang
Aufsetzend auf den bestehenden Basiskomponenten des BayernPortals (Art. 27 BayDiG) fordern wir die Einführung einer standardisierten Tracking- und Workflow-Ebene für alle Landes- und Kommunalverfahren. Jeder Antragsteller erhält eine eindeutige Tracking-ID und sieht jederzeit digital:
- Den standardisierten Bearbeitungsstatus (Antrag eingegangen, Vollständigkeitsprüfung, Interne Prüfung, Beteiligung anderer Stellen, Entscheidung vorbereitet, Bescheid erteilt),
- Die zuständige Organisationseinheit und Fachstelle,
- Welche Fachbehörden beteiligt sind und wann deren Stellungnahmefristen enden,
- Einen automatisch berechneten Fristen-Countdown mit verbindlicher Anzeige des Fristablaufs sowie sämtlicher fristhemmender Ereignisse. Die behördliche Fristberechnung muss für den Bürger transparent begründet und überprüfbar sein.
2. Der bayerische Verwaltungs-TÜV & Öffentliches Laufzeiten-Dashboard
Die Staatsregierung muss aufhören, sich hinter Schönfärbereien zu verstecken. Wir fordern ein öffentlich zugängliches, quartalsweise aktualisiertes „Bayern-Dashboard Verwaltungsverfahren“. Dort werden die realen Bearbeitungszeiten aller Landratsämter, kreisfreien Städte und Landesämter für standardisierbare Verfahren transparent ausgewiesen. Um Verzerrungen durch Ausreißer zu vermeiden, ist die Bearbeitungsdauer grundsätzlich als Median (ergänzt um das 90. Perzentil, die Quote fristgerecht erledigter Verfahren sowie die Zahl eingetretener Genehmigungsfiktionen) ab Eingang des vollständigen Antrags darzustellen. Überschreitet eine Behörde in drei aufeinanderfolgenden Berichtszeiträumen die gesetzlichen Bearbeitungsfristen um mehr als 20 %, ist die zuständige Aufsichtsbehörde verpflichtet, einen verbindlichen Effizienz- und Ursachenbericht vorzulegen. Dem verfassungsrechtlich unabhängigen Bayerischen Obersten Rechnungshof (ORH) ist zu ermöglichen, auf dieser Basis risikoorientierte Wirtschaftlichkeitsprüfungen einzuleiten.
3. Service-Level-Agreements und Termingarantie
Verwaltung muss planbar sein. Für Verwaltungsvorgänge mit persönlicher Vorsprachepflicht (z. B. Beantragung biometrischer Reisedokumente) fordern wir eine bayernweite Termingarantie von maximal fünf Werktagen. Kann eine Behörde innerhalb dieser Frist keinen Präsenztermin anbieten, ist dem Bürger unverzüglich eine gleichwertige digitale oder mobile Abwicklung anzubieten. Sofern dem zwingende bundesgesetzliche Identifikationspflichten entgegenstehen, darf der Bürger auch frei auf eine andere, funktionierende Verwaltungsbehörde ausweichen.
IV. Konsequenzen bei Staatsversagen: Verbindlichkeit statt Schulterzucken
Wenn Bürger Fristen verpassen, greift der Staat hart durch. Verstreichen behördliche Fristen, passiert bisher genau gar nichts. Das ist ein unerträgliches Machtgefälle, das dem Rechtsstaat das Vertrauen entzieht. Behördenverzug muss spürbare finanzielle Konsequenzen für den Staat haben.
1. Gebührenrabatt und Entfall bei Fristüberschreitung
Wer für eine Dienstleistung Gebühren verlangt, muss die Leistung auch rechtzeitig erbringen. Wir fordern:
- Kostenfreiheit bei Genehmigungsfiktion: Tritt infolge behördlicher Untätigkeit die Genehmigungsfiktion kraft Gesetzes ein, entfallen sämtliche Genehmigungs- und Ausfertigungsgebühren vollständig. Der Staat darf für ein Verfahren, das er verschleppt hat, kein Entgelt fordern.
- Gebührenrabatt bei verspäteter Entscheidung: In Verfahren, in denen eine gesetzliche Genehmigungsfiktion ausnahmsweise ausgeschlossen ist und die Behörde die gesetzliche Bearbeitungsfrist überschreitet, reduzieren sich die festzusetzenden Verwaltungsgebühren kraft Gesetzes um 50 %. Dauert das Verfahren mehr als doppelt so lange wie gesetzlich vorgesehen, entfallen die Gebühren vollständig.
- Ausnahmen: Ein Gebührennachlass ist gesetzlich eng begrenzt nur dann ausgeschlossen, wenn die Fristüberschreitung nachweislich auf höherer Gewalt, einer vom Antragsteller zu vertretenden Verzögerung (z. B. verspätete Mitwirkung) oder unvorhersehbarer, erst während des Verfahrens notwendig gewordener Sachverhaltsaufklärung beruht.
2. Schadensersatz bei verschleppten Wirtschaftsverfahren
Insbesondere bei Existenzgründungen, Betriebserweiterungen und Investitionen vernichtet behördlicher Verzug massiv privates Kapital. Wir fordern die Einführung einer eigenständigen gesetzlichen Anspruchsgrundlage für den Ersatz von Verzögerungsschäden: Überschreitet eine Behörde die gesetzliche Bearbeitungsfrist schuldhaft und erheblich, haftet der Freistaat Bayern für unmittelbar adäquat-kausal verursachte Vermögensschäden. Der Anspruch setzt voraus, dass der Antragsteller seinen gesetzlichen Mitwirkungspflichten vollständig nachgekommen ist; entgangener Gewinn und nicht vorhersehbare Folgeschäden bleiben zum Schutz der öffentlichen Haushalte ausgeschlossen.
V. Automatisierung und KI: Der smarte Staat
Digitalisierung bedeutet nicht, dass ein Sachbearbeiter eine PDF-Datei am Bildschirm ausdruckt und abheftet. Moderne Verwaltung denkt Prozesse vom Ende her: Wo kein menschlicher Ermessensspielraum nötig ist, braucht es keine manuelle Bearbeitung. Und wo komplexe Aktenberge Mitarbeiter monatelang binden, muss Künstliche Intelligenz als Hebel dienen, um Entscheidungen drastisch zu beschleunigen.
1. Verpflichtende Dunkelverarbeitung für gebundene Entscheidungen
Wir fordern eine saubere Trennung zwischen regelbasierter Prozessautomatisierung und probabilistischer KI: Bei gebundenen Verwaltungsverfahren mit klaren, standardisierbaren Tatbestandsvoraussetzungen (z. B. einfache Gewerbeanmeldun-gen, Bewohnerparkausweise, standardisierte Registerauszüge) ist die vollautomati-sierte Dunkelverarbeitung (gemäß Art. 35a VwVfG des Bundes) flächendeckend als Regelfall auszugestalten. Für diese geeigneten Standardverfahren ist eine maximale Bearbeitungs- und Bereitstellungszeit von 48 Stunden gesetzlich zu garantieren.
2. KI als Effizienz-Turbo für die bayerische Verwaltung
Wir fordern den gezielten Einsatz intelligenter Systeme als Werkzeuge zur Entscheidungsunterstützung für Sachbearbeiter und Bürger:
- Vom Chatbot zum Bürger-Copiloten: Die im BayernPortal bereits aktive Assistentin „Bavaria“ basiert auf maschinellem Lernen, beschränkt sich derzeit jedoch weitgehend auf allgemeine Informationsauskünfte. Wir fordern die konsequente Weiterentwicklung von „Bavaria“ zu einem echten Bürger-Copiloten: Sie muss Bürger dialogbasiert durch konkrete Antragsverfahren führen, Daten strukturiert aufbereiten, Eingabefehler vor dem Absenden aufdecken und die Daten direkt übermitteln.
- Automatisierte Vorprüfung: KI-Systeme müssen hochgeladene Unterlagen (z. B. Pläne, Bauvorlagen, Nachweise) automatisiert mittels intelligenter Textextraktion und Musterabgleich auf formelle Vollständigkeit prüfen, um den Zehn-Tage-Check abzusichern.
- Aktenanalyse und Entscheidungsentwürfe: Bei verfahrensintensiven Genehmigungen mit umfangreichen Gutachten soll KI als internes Assistenzsystem eingesetzt werden, um Dokumente zu strukturieren, mit einschlägigen Rechtsvorschriften abzugleichen und Entscheidungsvorschläge für Sachbearbeiter vorzubereiten.
3. Klare Leitplanken: Transparenz und Haftung bei KI-Einsatz
Künstliche Intelligenz dient der Entlastung und Beschleunigung, niemals dem unkontrollierten Grundrechtseingriff. In Ergänzung zu den Vorgaben des EU AI Acts und des BayDiG fordern wir:
- Öffentliches KI-Register für Bayern: Für jedes in bayerischen Behörden produktiv genutzte KI-System ist ein öffentliches Register zu führen, das Zweck, Systemart, Risikoklasse, Datenquellen und menschliche Kontrollinstanzen transparent macht.
- Human-in-the-loop bei Belastungen: Belastende Entscheidungen und Ablehnungen dürfen niemals rein automatisiert durch KI getroffen werden; hier gilt ein zwingender menschlicher Prüfungsvorbehalt. Im Bescheid ist offenzulegen, ob und in welchem Umfang KI-Systeme zur Entscheidungsvorbe-reitung herangezogen wurden.
- Datensouveränität: Behördliche KI-Modelle müssen in einer DSGVO-konformen Infrastruktur innerhalb der EU bzw. des EWR betrieben werden. Eine Weitergabe personenbezogener Bürgerdaten zu Trainingszwecken externer, proprietärer KI-Modelle wird gesetzlich ausgeschlossen. Bei gleicher Eignung sind quelloffene Modelle (Open Source) und offene Schnittstellen zu bevorzugen.
4. Datenabruf statt Nachweispflicht (Once-Only konsequent)
Das Once-Only-Prinzip wird im Landesrecht praxistauglich scharfgestellt: Behörden dürfen von Bürgern und Unternehmen Nachweise, die bereits in einem für die Behörde rechtlich zugänglichen staatlichen Register vorliegen, grundsätzlich nicht erneut anfordern. Sie sind verpflichtet, diese Daten über sichere Schnittstellen selbst abzurufen, soweit dies datenschutzrechtlich zulässig und technisch erschlossen ist. Das Fehlen einer behördlichen Schnittstelle darf nicht zu Lasten des Bürgers gehen und hemmt weder Fristen noch den Eintritt der Genehmigungsfiktion.
VI. Fazit: Ein neues Verhältnis zwischen Bürger und Staat
Wir Jungen Liberalen Bayern geben uns nicht mit bloßen Digitalisierungsversprechen zufrieden, die am Ende an Faxgeräten und trägen Amtsstuben scheitern. Freiheit im Alltag bedeutet auch die Freiheit von lähmendem Behördenstillstand.
Mit diesem Leitantrag setzen wir den Staat unter Zugzwang: Wer dem Bürger Vorschriften macht, muss selbst höchste Maßstäbe an Schnelligkeit, Transparenz und Verlässlichkeit anlegen. Eine Verwaltung mit verbindlichen Fristen, automatischer Genehmigung und klaren Konsequenzen bei Verzug ist kein bürokratisches Detail, sondern der entscheidende Hebel für ein modernes, dynamisches und freies Bayern. Der Staat hat eine Uhr – und die Zeit des Wartens ist vorbei.
Antragsteller: Landesvorstand
Gültigkeit: 10 Jahre