Die JuLis Bayern fordern die Aberkennung des öffentlich-rechtlichen Status der Kassenärztlichen Vereinigung (KV), sowie die Aufhebung der KV-Zwangsmitgliedschaft für niedergelassene Ärzte, die GKV-Patienten behandeln wollen. Die KVen sollen in regionale u/o überregionale Servicegesellschaften (SG) umgewandelt werden, die miteinander im Wettbewerb um ärztliche Vertragspartner stehen. SG und GKV-Krankenkassen müssen mindestens einen Grundtarif miteinander abschließen, um eine flächendeckende Versorgung zu gewährleisten. SG sind privatwirtschaftlich organisiert um ein möglichst effektives und eigenverantwortliches Arbeiten zu garantieren. Ärzte können zwischen verschiedenen SG wählen und nach einem Vertragszeitraum die SG wechseln. Ein Arzt muss einer SG angehören, um gesetzlich versicherte Patienten zu behandeln. Die SG verhandeln im Auftrag ihrer Mitglieder mit KK, ggf. auch mit weiteren (privaten) Versicherungen über Konditionen und Behandlung eines Patienten.
Gültigkeit: 10 Jahre / Hinweis: Die Gültigkeit dieses Antrags wurde vom 106. LaKo um weitere 5 Jahre verlängert.
Antragsteller: JuLis München Stadt