Die JuLis Bayern treten für die Abschaffung des horizontalen Länderfinanzausgleichs (Finanzausgleich unter den Ländern; auch: 3. Stufe des LFA od. LFA i.e.S.) ein. Vertikale Ausgleichsmaßnahmen, also vom Bund an die Länder, wie z.B. Bundesergänzungszulagen, bleiben davon unberührt. Wir unterstützen die FDP Bayern in ihrer gleichlautenden Forderung und setzen uns für einen länderübergreifende gemeinsame Initiative ein.
Darüber hinaus fordern die JuLis Bayern den 2019 auslaufenden Solidarpakt II nicht weiter zu verlängern.
Gültigkeit: 5 Jahre / Hinweis: Die Gültigkeit dieses Antrags wurde vom 106. LaKo um weitere 10 Jahre verlängert.
Antragsteller: JuLis Passau Kreis