Die JuLis Bayern fordern einen Versicherungssteuersatz von 0%.
Gültigkeit: unbegrenzt
Antragsteller: BV Unterfranken
Begründung
Versicherungen sind (in der Regel) private Vorsorgungen für Schadens- und Unglücksfälle. Bürger wollen sich so selbst gegen die Risiken des Lebens absichern. Diese Absicherung verhindert, dass sie nicht zum Sozialfall werden, wenn ihnen ein Unglück widerfahren sollte. Damit wird das Gemeinwesen erleichtert. Eine freie, liberale Gesellschaft begrüßt solche Eigeninitiativen, die von Eigenverantwortung geprägt sind – und bestraft sie nicht. Daher sind jährlich 10 Milliarden Euro auf Versicherungsprämien eine Zumutung. Die Ausnahmen sind gering und werden zudem immer weniger. Dabei divergieren die Regeln aber so stark, dass nur noch Fachleute den Überblick behalten können und sogar ein eigener Ratgeber des Finanzministeriums notwendig wurde, der im Übrigen als Merkblatt bezeichnet wird, aber vielmehr ein Heft ist. Nur so scheint man von ministerieller Seite dem Bürger noch aufzeigen können, dass für die Schiffskaskoversicherung drei Prozent, sowie bei der Hagelversicherung 0,3 Prozent, Allerdings werden inzwischen mindestens 19 Prozent der Ausschüttungen vom Finanzamt einkassiert, wie bei Haftpflicht- und Hausratsversicherungen, 22 Prozent gelten dagegen bei Feuerversicherungen. Dabei sollte man sich vor Augen führen: Noch 1987 galt ein Regelsteuersatz von 5 Prozent. In kaum einem anderen Bereich sind seitdem die Bandbreite und die Steigerung dermaßen hoch gewesen, obwohl es der Risikovorsorge höchst dienlich ist, sich zu versichern.