Der schreckliche Anschlag auf die jüdische Gemeinde in Halle am 09.10. dieses Jahres hat uns gezeigt, dass die Sicherheitsmaßnahmen vor jüdischen Einrichtungen wie Synagogen, Kindergärten und koscheren Märkten nicht ausreichend sind, um unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger vor Anschlägen zu schützen. Wir JuLis Bayern fordern von der Staatsregierung ein klares Bekenntnis zum Schutz der Jüdinnen und Juden in Bayern, Deutschland und Europa. Die Staatsregierung soll sich für einen bundesweit einheitlichen Standard beim Schutz von jüdischen Einrichtungen und eine erhöhte Präsenz von Polizei- und Sicherheitskräften einsetzen.
Die Ergebnisse sollen auf der kommenden Innenministerkonferenz im Dezember präsentiert werden, wo der bayerische Innenminister sich für einen bundesweit einheitlichen, hohen Sicherheitsstandard einsetzen. Künftig darf es nicht mehr passieren, dass an hohen jüdischen Feiertagen wie Jom Kippur Synagogen ungeschützt bleiben.
Uns JuLis Bayern ist klar, dass erhöhte Sicherheitsvorkehrungen allein nicht helfen werden, das Problem des Antisemitismus in Bayern einzudämmen. Daher fordern wir, dass die Aufklärung gegenüber allen Formen des Antisemitismus zu einem expliziten Lernziel aller weiterführenden Schulen erhoben wird. Kongruent mit unserer Forderung nach mehr politischer Bildung müssen wir dafür Sorge tragen, dass Heranwachsende im Zuge dieser politischen Bildung gegenüber allen Spielarten des Antisemitismus – von Rassenideologie über Antizionismus bis zur „jüdischen Weltverschwörung“ – aufgeklärt werden. Hierbei ist insbesondere auch der Nahostkonflikt als häufige Ursache von Antisemitismus unter Schülern zu thematisieren.
Darüber hinaus möchten wir den bisher für Haupt-, Mittel- und Realschulen lediglich empfohlenen Besuch einer KZ-Gedenkstätte obligatorisch machen. Die Pilotprojekte der vergangenen Jahre haben gezeigt, wie pädagogisch wertvoll diese Exkursion ist. Daher wollen wir auch Haupt-, Mittel- und Realschülern den Besuch ermöglichen, der bisher nur für Gymnasiasten im Lehrplan festgeschrieben ist. Zusätzlich wollen wir uns dafür einsetzen, dass möglichst viele Schulklassen im Rahmen des Unterrichts die Chance haben, eine Synagoge zu besuchen, um so erworbenes Wissen zu festigen, weitere Vorurteile abzubauen sowie das gegenseitige Miteinander zu festigen.
Gültigkeit: 5 Jahre
Antragsteller: Tarek Carls, Maximilian Funke-Kaiser, Analena Wilhelm, Nils Gründer, Florian Hilpoltsteiner, Ramin Nikkho, Jennifer Kaiser, Florian Kuhl, Lucas von Beckedorff, Victoria Beyzer, Dominik Konrad, Lorenz Hörmann, Leonard Deutsch, Felix Meyer, Tobias Weiskopf, Lea Skapetze, Philip Schönharting, Hannah Kehl, Sascha Renner, Linda Amamra, Stefan Edenharder, Patrick Arleth, Christian Frenkler, Carl Schneegaß, Phil Hackemann, Max Zenk, Christopher Schäffler, Vanessa Sachse, Fabian Ernstberger, Luiza Sydorova, Philipp Sallmen, Maximilian Anker, David Berends, Michael Schied, Max Hansen, Andi Räpple, Maximilian Schmidt, Alisa Riechmann, Sascha Perkuhn, Valentin Windorfer, Robert Krüger, Moritz Marschall, Tobias Lukoschek, Daniel Shalumov, Johannes James Zabel und weitere