Für einen Weg aus dem Extremismus! Finanzierung der Ausstiegsförderung sicherstellen
Die Jungen Liberalen Bayern erachten die Prävention von extremistischen Tendenzen,
die Unterstützung beim Ausstieg aus extremistischen Organisationen und die Opfer- und
Angehörigenberatung für essenzielle gesellschaftliche Aufgaben. Eine hinreichende
Finanzierung von in diesem Bereich agierenden Initiativen ist für uns Grundlage für
deren Erfolg.
Die Evaluierung der Wirksamkeit des aus Mitteln des Bundeshaushalts finanzierten
Extremismusansatzes begrüßen wir, ebenso die Durchführung notwendiger Reformen.
Geplante Umstrukturierung des Programmes „Demokratie leben“ ab
2020:
Die ab dem Jahr 2020 geplante Umstrukturierung des gesamten Extremismusansatzes im
Rahmen des Programms „Demokratie leben“ ist unseres Erachtens in einigen Punkten
fehlerhaft.
Die geplante, geänderte Schwerpunktsetzung hin zur gesellschaftlichen Aufklärung und
Prävention ist unseres Erachtens nicht zielführend. Menschen, die bereits Teil
extremistischer Organisationen und Strukturen sind, werden nicht mehr erreicht, da
das vorrangige Ziel wäre, das Abrutschen in ebensolche Strukturen verhindern.
Die Aufgaben der Prävention und der Ausstiegsberatung / -förderung sind für uns
ebenbürtig wichtig. Wir lehnen diese geänderte Schwerpunktsetzung deshalb ab und
sprechen uns für eine ausgewogene Förderung beider Bereiche aus.
Weiterhin lehnen die Jungen Liberalen auch die Beschränkung auf bis zu 5 bundesweite
Träger pro zu bildendem Kompetenzzentrum im neuen Entwurf der BMFSFJ ab, ebenso wie
die offenbar angestrebte Vergabe dieser Fördermittel in Form eines
Gruppenwettbewerbsverfahrens, da dieses augenscheinlich vorwiegend auf Modellprojekte
ausgerichtet ist.
Stattdessen sprechen sich wir uns dafür aus, dass das Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend sich vom Ansatz der gesammelten Förderung von
Gemeinschaftsbewerbungen zur Bildung eines Kompetenzzentrums trennt, die
Förderungswürdigkeit einschlägiger Initiativen einzeln bewertet und dann auf
Grundlage der ergangenen Förderungszusagen die Bildung von Kompetenzzentren anregt.
Die Bildung solcher Kompetenzzentren soll unterstützend koordiniert und entsprechend
auch weitergehend und langfristig finanziell gefördert werden.
Gültigkeit: 5 Jahre
Antragsteller: BV Schwaben