Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich für eine liberale Impfstrategie aus. Diese umfasst eine schnellstmögliche Immunisierung der Gesellschaft gegen das Sars- CoV2-Virus, sowie gegen dessen Mutationen.
Hierfür muss zeitnah eine Impfkampagne konzipiert und umgesetzt werden. Wir sind der Ansicht, dass die – durch die Coronaimpfverordnung – erlassen Prioritätenreihenfolgen bei der Impfung – wie durch die FDP-Bundestagsfraktion vorgeschlagen – auf Grundlage eines Gesetzes definiert werden hätte müssen. Eine nachträgliche Legitimation der Verordnung durch den Gesetzgeber in Form eines Gesetzes ist aus unserer Sicht unerlässlich. Eine Impfpflicht gegen Covid19 lehnen wir kategorisch ab. Sie ist weder praktisch umsetzbar, noch mit unserem liberalen Werten vereinbar.
Wer Herdenimmunität will, muss auch die natürliche Immunität der Genesenen als weiterhin wachsende Ressource nutzen. Ziel muss es sein, die Gesamtzahl der Immunen möglichst schnell und mit möglichst wenig Risiken zu steigern. Dabei ist die derzeitige Knappheit der Impfkapazität immer zu berücksichtigen. Daher sollten jene, die bereits natürlich immun sind, vorerst nicht nochmals künstlich über die Impfung immunisiert, sondern in der Impfreihenfolge nach hinten geschoben und somit erst die Personen ohne Immunität geimpft werden. Hiervon ausgenommen soll die Gruppe 1 sein.
Die Umsetzung der Impfungen ist aus organisatorischen Gründen sukzessive in die Hände der ärztlichen Selbstverwaltung zu legen. Hausärzte und Betriebsärzte sind näher an den Personen und die logistische Kraftanstrengung einer Durchimpfung effizienter bewerkstelligen könnten, als es ein staatlich organisierter Impfapparat in Zentren je könnte. In Voraussicht einer zeitnahen Durchimpfung der Bevölkerung muss sichergestellt werden, dass nach der Durchimpfung einer geschlossenen Organisation wie zum Beispiel Pflegeheime, auch die entsprechend geltenden Corona-Auflagen gelockert werden müssen.
So fordern wir, dass im Falle einer Durchimpfung der Bewohner und Mitarbeiter einer stationären Pflegeeinrichtung, die besonderen Schutzvorkehrungen, die ein großes Maß an Bürokratie und Freiheitseibußen mit sich bringen, sofort abzuschaffen sind. Die bedeutet praktisch: insbesondere keine Einschränkung von Besuchern mehr in diesen Heimen. Masken- und Testpflicht wollen wir aber, auch im Hinblick auf neue Virusmutationen und ungeimpfte Bewohner beibehalten.
Hierbei von “Impfprivilegien” zu sprechen verbietet sich aus unserer Sicht, da sobald der rationale Grund für eine Freiheitseinschränkung entfällt, es ein rechtsstaatliches Gebot ist, diese aufzuheben. Aus diesen Überlegungen speist sich auch die konsequente Forderung, dass sobald die Gesamtheit der Bevölkerung die Möglichkeit hatte, sich impfen zu lassen, sämtliche Corona-Maßnahmen, die die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger einschränken, sofort entfallen müssen.
Gültigkeit: 5 Jahre
Antragssteller: JuLis Schwaben, Stefan Edenharder, Gabriel Wölfel, Dominik Winkel, Vanessa Walter, Yannik Mohren , Max Bruder
