Die Jungen Liberalen Bayern lehnen folgende Corona-Maßnahmen aufgrund mangelnder Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit ab und fordern sowohl ihre sofortige Abschaffung als auch ihre künftige Unterlassung:
- Bewegungsradius von 15-km in Corona-Hotspots (und jegliche Kontrolle dessen über Mobilgeräte
- Die bundeseinheitliche Corona-Notbremse, soweit sie ausschließlich auf den Inzidenzwert als alleinigen Umstand für die Auslösung von Infektionsschutzmaßnahmen abstellt, soweit keine Ausnahmen für Geimpfte vorgesehen werden und soweit die Bundesregierung ermächtigt wird pauschale Rechtverordnungen für das gesamte Bundesgebiet erlassen zu dürfen
- Nächtliche Ausgangssperren
- Allgemeine Ausgangsbeschränkung
- Reduzierung der Kontaktbeschränkung auf einen Hausstand zusätzlich einer weiteren Person
- Abschaffung des kleinen Grenzverkehrs durch Test- und Quarantänepflicht
Gültigkeit: 5 Jahre
Antragssteller: JuLis Schwaben