Als Junge Liberale bekennen wir uns klar zum Selbstbestimmungsrecht der Völker. Die
anhaltenden Provokation russischer Seite gegen die Souveränität der Ukraine sehen wir daher mit großer Sorge.
Für uns ist klar, dass auf weitere Aggressionen entsprechende klare Antworten der EU
und der NATO unabdingbar sind. Gleichzeitig möchten wir diplomatische Kanäle offen halten und so eine Deeskalation der Lage bewirken. Unser Ziel bleibt die Rückkehr zu
„Minsk 2“ um dadurch eine langfristige Lösung finden zu können.
- Wir fordern die Russische Föderation umgehend dazu auf die Lage zu entspannen.
Dazu gehören insbesondere, das Unterlassen von Cyberangriffen auf kritische
Infrastrukturen im Ukrainischen Gebiet und die deutliche Reduktion der
Truppenpräsenz an der ukrainischen Grenze.
- Die Jungen Liberalen Bayern fordern eine umgehende Abkehr von der geplanten
Inbetriebnahme der Gas-Pipeline „Nord Stream 2“ durch die Ostsee.
Voraussetzungen für neue Planungen einer Inbetriebnahme müssen die deutliche
Entspannung im Ukraine-Konflikt, die Zurückgabe der Krim, eine langfristige
Besserung der diplomatischen Beziehungen zwischen Berlin und Moskau sowie eine
dauerhafte Wiederaufnahme der Gespräche des NATO Russland Rates sein. Wir
fordern insbesondere die Vertreterinnen und Vertreter der Freien Demokraten in
der Bundesregierung dazu auf, sich weiterhin für ein solches Moratorium
einzusetzen.
- Bei weiteren Eskalationen muss auch die Unterstützung der Ukrainischen Seite mit Defensivwaffen (z.B. zur Flug- und Panzerabwehr) durch die Bundesregierung und
die EU eine klare Option sein. Wir fordern die Bundesregierung auf eine
verbindliche Definition für den Begriff Defensivwaffen zu fassen und
dementsprechend an die Ukraine zu liefern. Wir bekennen uns zu einer echten Beitrittsperspektive der Ukraine zur NATO. Eine Beitrittsperspektive zur EU schließen wir langfristig zwar nicht aus, jedoch müssen für einen EU-Beitritt der Ukraine klare Kriterien gelten. Zu diesen zählen wir insbesondere die Verringerung des in der Ukraine herrschenden Demokratiedefizits, die Einhaltung der europäischen Fiskalkriterien sowie eine einhergehende Korruptions- bzw. Oligarchiebekämpfung.
- Im Falle eines militärischen Angriffes Russlands auf die Ukraine soll Russland unverzüglich aus dem SWIFT Bankennetzwerk ausgeschlossen werden.
Antragsteller: Roland Reif, LAK I: Außen und Sicherheit, Tobais Weiskopf, Niklas Pfeiffer
Gültigkeit: 5 Jahre