Bringt das Internet hinter Gitter!

1. Insassen in Justizvollzugsanstalten, sowohl Strafgefangene als auch insbesondere 
   Personen in Sicherungsverwahrung, sollen zu Weiterbildungs- und 
   Resozialisierungszwecken Zugang zum Internet erhalten.
2. Der Staat soll für den Aufbau entsprechender Infrastruktur verantwortlich sein,
3. die Kosten für die tatsächliche Nutzung sollen von den Häftlingen selbst 
   getragen werden. 
4. Die Internetnutzung kann über eine Whitelist und/oder den Insassen zugeordneten 
   Rechtegruppen kontrolliert und begrenzt werden. Über diese können den Insassen 
   gesicherte Internetseiten zu verschiedenen Themen zugänglich gemacht werden. 
   Dabei soll ein Grundangebot aus verschiedenen Seiten unterschiedlicher Art 
   bestehen. Neben staatlichen Plattformen (Agentur für Arbeit, Bundestag, etc.) 
   sollen Bildungsangebote, ausgewählte Musik- und Videoplattformen sowie Zugang 
   zum digitalen Angebot des ÖRR als auch von lokalen Zeitungen sowie e-Mail-Angebote in diesem Grundangebot enthalten sein. E-Mails sollen dabei 
   vergleichbar mit Briefen behandelt werden. Das Angebot ist in Absprache zwischen 
   Insassen und JVA zu erweitern, wobei eine Ablehnung sachlich begründet werden 
   muss. Bei der Erweiterung des Angebots und individuellen Einteilung der Insassen 
   in Rechtegruppe ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. In Fällen, 
   in denen ein sachlicher Grund für eine Ablehnung vorliegt, eine generelle 
   Ablehnung jedoch unverhältnismäßig wäre, ist ein Zugriff auf die Seite in 
   Begleitung eines Beamten zuzulassen. Das Grundangebot wird dabei von den Ländern 
   verwaltet, wohingegen (temporäre) Erweiterungen des Angebots in Absprache mit 
   der jeweiligen JVA vorzunehmen sind. 
5. Der Fokus soll dabei auf Aus- und Weiterbildungsprogrammen liegen. Den 
   Inhaftierten soll die Chance gegeben werden, nach ihrer Freilassung mit dem 
   erworbenen Wissen ein neues Leben zu beginnen. Um den Resozialisierungsaspekt 
   angemessen erfüllen zu können, ist es erforderlich, dass auch Bildungsangebote 
   in der digitalen Welt wahrgenommen werden können. Beispielhaft zu nennen sind 
   dabei nicht nur Lernvideos. Vor allem Programmiererinnen und Programmierer sowie 
   andere IT-bezogene Berufsfelder sind bei ihrer Arbeit und Ausbildung auf einen 
   vergleichsweise umfassenden Internetzugang angewiesen, um auf dem aktuellen 
   Stand der Technik zu bleiben. 
6. Neben dem Bildungsaspekt ist jedoch auch der soziale Aspekt bei der 
   Resozialisierung von großer Bedeutung. Vor allem nach langen 
   Gefängnisaufenthalten sehen sich Inhaftierte mangels Kontakten nach außen 
   isoliert, was ein erneutes Abrutschen in die Kriminalität fördern könnte. Es ist 
   auch erforderlich, dass während der Zeit in der JVA ausreichend nach außen 
   kommuniziert werden kann. Dabei sind von E-Mails, die analog zu Briefen 
   behandelt werden können, bis hin zu Videotelefonaten unter Aufsicht 
   verschiedenste Formen denkbar. 
7. Von der Internetnutzung generell ausgeschlossen werden können sollen nur 
   diejenigen Häftlinge, bei denen der Verdacht besteht, dass durch ihre 
   Internetnutzung weitere Straftaten verübt, Opfer belästigt oder die Aufklärung 
   vergangener Straftaten sabotiert werden könnte. 

Antragssteller: JuLis Schwaben, Kai Fackler, Patrick Arleth

Gültigkeit: 5 Jahre