Bayerische Grenzpolizei – Einjähriges Jubiläum und doch den Zweck verfehlt


München, 01.07.2019, Die bayerische Grenzpolizei feiert am heutigen Montag ihr einjähriges Jubiläum. Anlass zur Freude besteht für die Jungen Liberalen Bayern jedoch nicht. So wurden zwar mehr als 26.000 Straftaten, Verkehrsdelikte und Fahndungstreffer vermeldet.  Bei insgesamt 362 Kontrollen der bayerischen Polizei direkt an der Grenze sind allerdings nur 34 Fälle mit ausländerrechtlichen Delikten festgestellt worden. Dabei sei laut Söder die bayerische Grenzpolizei „ein Stoppschild für alle Schlepper, Schleuser und Kriminelle“ und eine Art „Bayern-Frontex“. 

Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, kritisiert: „Die vorgelegten Zahlen belegen: Die Grenzpolizei ist lediglich ein populistisches Prestige-Projekt. Sie hat keinerlei Mehrwert für die Bekämpfung der illegalen Einwanderung. Die Bürgerinnen und Bürger wurden in Wahlkampfzeiten einmal mehr von der Staatsregierung getäuscht. Die Staatsregierung sollte das Schauspiel Grenzpolizei beenden und endlich konsequent europäische Lösungen vorantreiben, anstatt sich in Selbstbeweihräucherung ihr “Bayern-Frontex” schönzureden.