Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Streichung des Artikels 15 Grundgesetz. Ebenso fordern wir die Streichung des Art.160 “Sozialisierung; Überführung in Gemeineigentum” aus der Verfassung des Freistaates Bayern. Die Ermächtigungsnorm des Artikels 15 Grundgesetz ist obsolet und deshalb aufzuheben.
Gültigkeit: unbegrenzt
Antragsteller: unbekannt
Hinweis: Dieser Antrag wurde das erste Mal im Jahre 2009 beschlossen. Da seine Gültigkeit abgelaufen war, musste er erneut beschlossen werden.
