Afghanische Ortskräfte nicht im Stich lassen

Wer unter Gefahr für Leib und Leben bereit war für die Bundeswehr und damit für die Bundesrepublik Deutschland zu arbeiten und deren Sicherheit zu schützen, der hat
damit ein Recht auf proaktiven Schutz vor Folter und Mord durch Aufnahme in der
Bundesrepublik Deutschland erwirkt. Durch die Machtübernahme der Taliban droht
afghanischen Ortskräften immer noch unmittelbare Gefahr für Leib und Leben.
Wir rufen die Bundesregierung deshalb dazu auf, sich umgehend und mit Nachdruck für
die Evakuierung noch verbliebener Ortskräfte und ihrer Familien aus Afghanistan
einzusetzen. Insbesondere fordern wir:

• Mehr als 15.000 Ortskräften und deren Familienangehörigen wurden durch das AA,
  das BMI und das BMZ bereits vor Monaten eine Aufnahme zugesichert. Diese Zusagen
  der Bundesrepublik Deutschland nach § 22 AufenhG müssen gewahrt bleiben.
  • Dieser Kreis soll zudem erweitert werden um
    Ortskräfte, die über Drittunternehmen Dienstleistungen für die deutschen
    Sicherheitskräfte in Afghanistan erbracht haben, sowie
  • akut gefährdete, schutzbedürftige Personen aus den Bereichen Journalismus,
    Menschenrechtsschutz und Politik, mit einem besonderen Augenmerk auf
    Frauen, und deren Angehörige.

• Bürokratische Hürden für die Aufnahme der betroffenen Personen müssen abgebaut
  werden. Hierzu kann ein Sondervisaprogramm oder in Ausnahmefällen das “visa-on-
  arrival” Konzept dienen. Jedoch dürfen dabei in keinem Fall die entsprechenden
  Sicherheitsüberprüfungen entfallen.

• Insbesondere Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan können als Transitländer
  für den genannten Kreis an Ortskräften fungieren. Hier muss die Bundesregierung
  umgehend diplomatische Lösungen für ein unbürokratisches Vorgehen finden.

• Nicht nur Ortskräfte, sondern hunderttausende weitere Afghaninnen und Afghanen
  sind vor der erneuten Schreckensherrschaft der Taliban in angrenzende
  Nachbarländer geflohen. Insbesondere Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan
  muss Unterstützung zur Unterbringung und Versorgung sonstiger afghanischer Flüchtlinge gewährt werden.

• Soweit möglich soll das Vorgehen deutscher Behörden abgestimmt mit unseren
  europäischen und transatlantischen Partnern erfolgen.

Antragsteller: Roland Reif, JuLis München, Kerry Aileen Hoppe, Niklas Pfeiffer, LAK I: Außen
und Sicherheit

Gültigkeit: 5 Jahre