Beitrag zur Ursachenbekämpfung in Migrationskrisen


Die Jungen Liberalen Bayern sind der Überzeugung, dass die Europäische Außenpolitik sich nicht zuletzt an der Unterstützungsleistung des UNHCR abbilden wird. Das bedeutet: Die EU wird in den angrenzenden Ländern, vermutlich sogar auf den Territorien der betroffenen Bürgerkriegsländer selbst, eine menschenwürdige Unterbringung gewährleisten müssen. Dazu ist es insbesondere erforderlich, dass die zugesicherten Zahlungsversprechen der Staaten letztendlich auch an UNHCR gezahlt werden.

Die Jungen Liberalen Bayern fordern daher explizit:

  • Eine Dokumentation der Höhe der Hilfszahlungen an UNHCR, die Staaten während Geberkonferenzen zusagen
  • Die Verpflichtung zur zeitnahen Zahlung der zugesagten Beträge
  • Eine personelle Aufstockung des FTS
  • Länder, die Geldleistungen zusagen, dann jedoch endgültig nicht erbringen, in einem öffentlichen Bericht aufzuzählen.

Antragssteller: Felix Braun, Max Funke-Kaiser, Felix Mayer u.a. (verwiesen vom 94. Landeskongress)


Gültigkeit: 5 Jahre


 

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