Mit Bürgerrat ist im Folgenden eine Kommission, die nach einem Losverfahren ausgewählt wird, um im Rahmen der Deliberativen Demokratie Entscheidungshilfen zu bestimmten Sachfragen zu erarbeiten, gemeint.
In den letzten Jahren wurden vermehrt Bürgerräte eingesetzt, um Bürger in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Obwohl die Idee der Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen verständlich ist, gibt es einige gravierende Gründe, die gegen die Fortführung und Ausweitung von Bürgerräten in Deutschland sprechen. Insbesondere fehlt es diesen Gremien an demokratischer Legitimität, sie verschwenden Ressourcen und sie suggerieren ein falsches Bild von Mitsprache in der Bevölkerung.
Daher fordern wir die Abschaffung von Bürgerräten in der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme
von beratenden Bürgerräten auf kommunaler Ebene.
Antragssteller: Julian Dalberg, Hilde Brandner, Kai Fackler, Dominic Hartlieb, Alexandra Siebenbürger, Yannik Mohren, Hanna Kurz u.a.
Gültigkeit: 5 Jahre