Datenschutz mit Augenmaß achtet die Pressefreiheit

Die JuLis Bayern kritisieren die neue EU-Richtlinie hinsichtlich der Ausweitung der Kontrolle der staatlichen Datenschutzbehörden auch auf Redaktionen von Verlagen, deren Archive sowie ihrer Veröffentlichung. Wir fordern die Ausnahme der Presse von Kontrollen bzgl. des Datenschutzes sowie die ungehinderte investigative Arbeit der Journalisten und den bestmöglichsten Schutz anonymer Informanten.


Gültigkeit: unbegrenzt


Antragsteller: BV Unterfranken

Weitere Beschlüsse

12.04.2026

Ein liberales Chancenwunder für den Alltag – Unsere programmatische Neuausrichtung für Bayern 2028

I. Präambel: Der Staat als Dienstleister – Ein Liberalismus der echten Chancen Nach den schmerzhaften Wahlniederlagen der letzten Jahre reicht...
10.04.2026

Wehrpflicht-Stasi? Nein, danke!

Seit Anfang 2026 müssen Männer im Alter von 17 bis 45 Jahren für Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten eine...
11.04.2026

NextGen Kommunalpolitik – Digitale Beteiligungs- und Qualifizierungsformate für junge Menschen

Die Jungen Liberalen Bayern fordern den Freistaat Bayern auf, ein digitales Programm „NextGen Kommunalpolitik“ aufzubauen, das junge Menschen niedrigschwellig an...