Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und der Verringerung der Unfallopfer durch technische Effekte schlägt die EU-Kommission vor, die Untersuchungsintervalle für die Hauptuntersuchung für Fahrzeuge mit einem Erstzulassungsdatum älter als zehn Jahre von bisher zwei auf nun ein Jahr zu reduzieren. Jedoch existiert laut dem ADAC und einer von ihm beauftragten Studie keine Evidenz zwischen häufigeren Untersuchungsintervallen und der Verkehrssicherheit. Ebenso gilt Deutschland trotz der zweijährigen Intervalle als eines der EU-Länder mit der geringsten Quote technischer Defekt an Fahrzeugen. Vielmehr ist eine kontinuierliche Verbesserung der technischen Sicherheit von Fahrzeugen sowie eine präventive Schulung und das Setzen von Anreizen für Fahrzeugführer erstrebenswert.
Vor diesem Hintergrund fordern die Jungen Liberalen Bayern:
- Den Rückzug des Entwurfs für die jährliche Inspektion für Fahrzeuge älter als 10 Jahre als arbiträre und überbürokratisierte Maßnahme durch die EU-Kommission
- Die europaweite Standardisierung der Schulungsinhalte für die Fahrzeugkenntnis mit besonderem Augenmerk auch auf hybride Fahrzeuge sowie Elektromobilität bei der Erlangung der Fahrerlaubnis auf Basis des deutschen Modells
- Den europaweiten Aufbau zielgerichteter Kontrollgruppen nach dem Modell der hessischen Landespolizei für die Kontrollgruppen Auto, Racer, Tuner (KART) mit spezieller technischer Kompetenz für Tuningverstöße
- Die Förderung zielgerichteter Verkehrskontrollen in europäischer Zusammenarbeit zur Sicherung der Verkehrssicherheit über die Landesgrenzen hinaus
- Stichprobenkontrollen von KFZ-Prüfstellen auf deren Validität und Integrität bei der Durchführung von Hauptuntersuchungen (auch hier europaweit)
- Die Einrichtung und Wartung einer zentralen Datenbank mit modell- oder markenbasierten häufigen Mängeln für Prüfstellen, um zielgerichtetere
- Hauptuntersuchungen zu ermöglichen (nach dem Prinzip der CVE-DB für IT-Schnittstellen)
- Prämien auf die KfZ-Steuer bei der Einhaltung der vom Hersteller vorgeschriebenen Wartungsintervalle unabhängig der jeweiligen Vertragswerkstätten
Alles in allem wollen die Jungen Liberalen Bayern auf die individuelle Verantwortung im Straßenverkehr plädieren sowie die Aufklärung bezüglich des Zusammenhangs des technischen Zustandes eines Fahrzeuges mit seiner Verkehrssicherheit. Hierbei sind zentrale Prüfstellen sowie die jeweiligen Polizeibehörden der Länder zu einer engeren Zusammenarbeit angeregt Regulatorische Maßnahmen lehnen wir aufgrund der fehlenden Evidenz der Effektivität stringent ab.
Antragsteller: JuLis Unterfranken
Gültigkeit: 5 Jahre