Deutschlands Entwicklungspolitik weiterentwickeln – für eine ganzheitliche Entwicklungszusammenarbeit

Die Unterstützung für Entwicklungszusammenarbeit innerhalb der deutschen Gesellschaft sinkt. Bereits seit Anfang des Jahres 2022 zeigt sich im „Meinungsmonitor Entwicklungspolitik“ , dass sich die Unterstützung für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit rückläufig entwickelt. 

1. Unsere Grundsätze und Ziele einer empathischen und wirkungsorientierten Entwicklungszusammenarbeit: Wir Junge Liberale Bayern positionieren uns im Grundsatz für eine fortschrittliche und effektive Entwicklungszusammenarbeit. Dabei muss insbesondere Nachhaltigkeit eine zentrale Rolle einnehmen, sodass die heutigen Anstrengungen, die Deutschland im Rahmen seiner Entwicklungspolitik leistet, auch in Zukunft langfristige positive Folgenutzen entfalten. Dazu braucht es für uns eine ganzheitliche entwicklungspolitische Strategie für einehumanistische und sozial geprägte Entwicklungszusammenarbeit, die als oberste Leitlinie verfolgt, die sozialen Folgenutzen zu maximieren. Vor diesem Hintergrund ist es für uns von zentraler Bedeutung, diese Strategie in liberale Leitlinien und Ziele einzubetten, die im Zuge der operativen Entwicklungszusammenarbeit dazu beitragen sollen, die Richtung zu bestimmen und die Ziele zu definieren. Die Entwicklungsprojekte sollten vor allem anhand ihres Folgenutzens priorisiert werden. Dabei sollten nur diejenigen Projekte, welche eine Aussicht darauf haben das 15 fache der Kosten als Folgenutzen in Aussicht stellen, durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit unterstützt werden. Damit orientieren wir uns an den Methoden des Copenhagen Consensus, der unter anderem auch schon die Überseehilfe- Strategie der dänischen Regierung erarbeitet hat. So erhoffen wir uns, für einen geringeren Mittelaufwand einen höheren Ertrag erzielen zu können – nach der Devise „Best things first“. Dabei dürfen auch Freihandelsabkommen als eine der kostengünstigsten, ja sogar kostenlose Form der Entwicklungshilfe nicht zu kurz kommen. Freihandel nutzt nicht nur den Ländern der dritten Welt, sondern auch dem deutschen Staat. Daher setzten wir uns dafür ein, mit möglichst vielen Ländern der Dritten Welt Freihandelsabkommen zu schließen. Ebenfalls halten wir es für sinnvoll, wo möglich, Synergieeffekte mit Entwicklungsländern zu nutzen. So konnten etwa im Rahmen der Förderung einer Universität in Vietnam auch Auslandsstudienplätze für deutsche Studierende geschaffen werden.
2. Nachhaltigkeit als System: Anreize setzen – Langfristige Erfolge erzielen. Eine nachhaltige und effektiv ausgestaltete Entwicklungspolitik erfordert die Integration eines umfassenden Anreizsystems, das sowohl kurzfristige Erfolge als auch langfristige Vorteile für die Partnerländer und Deutschland selbst sicherstellen soll. Wir als Junge Liberale Bayern setzen im Zusammenhang mit der Entwicklungszusammenarbeit auf Eigenverantwortung und den Aufbau tragfähiger Partnerschaften.
3. Voraussetzungsbasierte Entwicklungszusammenarbeit: Für uns gehören zur erfolgreichen Entwicklunghilfe auch weitere Kriterien um ihre (langfristige) Wirksamkeit zu erhöhen. Dazu gehört die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und Menschenrechte, die Umsetzung von Reformen in Bildungs- und Wirtschaftssystemen sowie nachweisbare Fortschritte bei der KorruptionsbekämpfungZudem spielen wirtschaftliche Anreize eine entscheidende Rolle. Freihandelsabkommen, die Handelsbarrieren, wie etwa Zölle abbauen, eröffnen Entwicklungsländern neue Perspektiven.
4. Wissenstransfer ermöglichen – die Basis für Bildung schaffen: Ein weiterer Fokus liegt auf dem Wissenstransfer. Bildungspartnerschaften, wie die Einführung des deutschen dualen Ausbildungssystems, haben sich als erfolgreich erwiesen. Ein Beispiel ist das Projekt „TVET“ (Technical and Vocational Education and Training), das in Vietnam mit Unterstützung der GIZ (Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) die Ausbildungsqualität verbessert hat. Dieses Modell bietet nicht nur Vorteile für die Partnerländer, sondern auch für deutsche Unternehmen, die dadurch qualifizierte Fachkräfte gewinnen.
5. Innovationsbasierte Finanzierungskonzepte, die für Anreize sorgen Innovative Finanzierungskonzepte, wie Erfolgsanleihen („Development Impact Bonds“), stellen einen vielversprechenden Ansatz dar. Die Rückzahlung solcher Anleihen wird an die Erreichung klar definierter Entwicklungsziele geknüpft.
6. Prioritätensetzung – auch in der Entwicklungszusammenarbeit: Die begrenzten Ressourcen der Entwicklungspolitik müssen gezielt und wirkungsvoll eingesetzt werden, um nachhaltige Ergebnisse zu erzielen. Dabei gilt es, Prioritäten auf der Basis strategischer, wirtschaftlicher und humanitärer Gesichtspunkte zu setzen. Partnerschaften sollten vor allem mit Ländern geschlossen werden, die eine hohe strategische Bedeutung für Deutschland haben. Dazu zählen beispielsweise Rohstoffpartnerschaften, wie im Fall von Lithium in Bolivien, oder der Zugang zu wachsenden Märkten, etwa in Indien. Gleichzeitig sollte die Entwicklungspolitik darauf abzielen, Fluchtursachen zu bekämpfen.
7. Transparenz ist ein unverzichtbarer Grundpfeiler liberaler Politik. In der Entwicklungspolitik ist Transparenz von besonderer Bedeutung, um sicherzustellen, dass Ressourcen effizient eingesetzt und Ergebnisse sichtbar gemacht werden.Ein digitales Portal soll laufende Projekte, die Mittelverwendung und deren Erfolge dokumentieren und öffentlich zugänglich machen.
8. Die Entwicklungspolitik muss zudem strikt darauf achten, keine Unterstützung für korruptionsanfällige Systeme zu leisten. Gelder sollten ausschließlich in Länder fließen, die die Mittelverwendung klar und transparent dokumentieren. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Effizienzsteigerung durch den Abbau von Bürokratie. Unnötige bürokratische Prozesse verzögern häufig Entwicklungsprojekte und mindern deren Effektivität. Der Einsatz digitaler Verwaltungslösungen kann hier eine Schlüsselrolle spielen, indem Abläufe vereinfacht und beschleunigt werden.
9. Doppelstrukturen abbauen – Effizienz steigern: Um Entwicklungshilfe besser in die deutsche Außenpolitik integrieren und Doppelstrukturen abschaffen zu können, wollen wir die Aufgaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in die Zuständigkeit des Auswärtigen Amtes überführen.
10. Deutschland sollte die vielfältigen Chancen nutzen, die sich durch eine enge Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten bieten. Ein zentraler Ansatzpunkt ist die Harmonisierung von Entwicklungszielen. Eine klare Aufgabenteilung zwischen der EU und nationalen Entwicklungsbehörden hilft, Doppelstrukturen zu vermeiden und Synergien zu schaffen.
11. Die gemeinsame Finanzierung großer Infrastrukturprojekte durch die EU bietet die Möglichkeit, Ressourcen zu bündeln und Kosten zu senken. Deutschland kann in einer koordinierten europäischen Entwicklungspolitik eine Führungsrolle übernehmen. Das „Team Europe“-Konzept bietet eine Plattform, um globale Herausforderungen wie Klimawandel, Armut oder Gesundheitskrisen gemeinschaftlich und schlagkräftig anzugehen. Die Stärkung solcher Initiativen unterstreicht Deutschlands Engagement für eine nachhaltige und koordinierte Entwicklungspolitik.

Antragsteller: JuLis Unterfranken

Gültigkeit: 5 Jahre