Einseitige Förderung von Antriebsformen in Kommunen beenden

Seitens der EU keine Technologie bevorzugen   

Die Jungen Liberalen Bayern rufen die Europäische Union dazu auf, vom  
Plan, künftig nur noch die Anschaffung abgasfreier Busse bei den Stadtwerken  
der Mitgliedstaaten zu fördern, Abstand zu nehmen.   

Bereits jetzt setzen viele Kommunen auf wenigstens CO2-neutrale Alternativen  
zu den herkömmlichen Dieselbussen. Mit der aktuell geltenden Förderung wird  
dieser derzeit effizientesten Alternative und anderen möglichen CO2-neutralen  
Alternativen vorschnell der Garaus gemacht.   

Subventionen gänzlich aufgeben   

Nach der Entscheidung der EU werden nur noch Elektrobusse gefördert. Da- 
durch müssen die Stadtwerke der Kommunen innerhalb der gesamten Union  
spürbare Nachteile erwarten, wenn diese weiterhin beispielsweise Gas-Busse an- 
schaffen würden.   

Diese Subventionierung der kommunalen Stadtwerke bei der Anschaffung neuer Fahrzeuge lehnen wir gänzlich ab und fordern deren sofortige Beendigung. Sollte die EU die Subventionierung dennoch fortsetzen, fordern wir hilfsweise die Subvention auf alle Antriebstechnologien mit denen gegenüber Diesel signifikante CO2 Ersparnisse möglich sind (Gas, Wasserstoff etc.) auszuweiten.  

Antragssteller: JuLis Schwaben

Gültigkeit: 5 Jahre

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