ELENA beerdigen – Informationelle Selbstbestimmung für Arbeitnehmer
Beschluss
Die Jungen Liberalen Bayern lehnen das zum 01.01.2010 eingeführte Verfahren für den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) ab und fordern den sofortigen Nutzungsstopp durch Aufhebung des 6. Abschnitts des Sozialgesetzbuch IV, §§ 95 ff.
Der vermeintliche Mehrwert einer schnelleren Beantragung von Sozialleistungen steht in keinerlei Verhältnis zu einer fallunabhängigen generellen Datenspeicherung aller Arbeitnehmer auf Vorrat. Da auch die Daten von Arbeitnehmern vollständig erfasst werden, die nie Sozialleistungen beantragen werden, stellt dies einen erheblichen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung von Arbeitnehmern dar. Viele Daten werden gespeichert, obwohl diese zumindest zur Erfüllung des Gesetzeszweckes niemals benötigt werden.
Gültigkeit: unbegrenzt
Antragsteller: JuLis München Stadt