Ende der Scheinveranstaltungen: EU-Beitrittsgespräche mit der „Erdogan-Türkei“ sofort beenden
Beschluss
Aufgrund der aktuellen Ereignisse in der Türkei fordern die Jungen Liberalen Bayern die für Juni angesetzten EU-Beitrittsverhandlungen abzusagen. Die Türkei des Jahres 2014 hat sich gerade im Bezug auf Meinungsfreiheit wieder weit von den Grundvoraussetzungen für einen Beitritt in die EU entfernt. De facto kann man bei den Gesprächen von Scheinveranstaltungen sprechen. Auf der einen Seit befürworten weder Erdogan noch ein Großteil der Türken einen EU-Beitritt, auf der anderen Seite ist die Türkei weltweiter Spitzenreiter bei der Inhaftierung von Journalisten und weite Teile der Massenmedien werden staatlich kontrolliert. Wie im Zuge der Korruptionsaffäre publik wurde, intervenierte Ministerpräsident Erdogan mehrfach sogar persönlich bei Redaktionen und Sendern, wenn ihm die Berichterstattung nicht gefiel.
Die Jungen Liberalen Bayern sind der Überzeugung, dass ein Land, in dem sich die Presse und Meinungsfreiheit in einem derart katastrophalen Zustand befinden, kein Beitrittskandidat zur EU sein kann. Außerdem lehnen die Jungen Liberalen Bayern EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ab, solange diese nicht Zypern als unabhängigen Staat anerkennt.
Gültigkeit: unbegrenzt
Antragsteller: BV Oberbayern