Dem Neustart verpflichtet: Aus der Mitte. Für die Freiheit.

Der 23. Februar 2025 ist eine historische Zäsur für den organisierten Liberalismus in Deutschland. Nach dem erneuten Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde ist die FDP zum zweiten Mal innerhalb von zwölf Jahren nicht mehr im Deutschen Bundestag vertreten. Der politische Liberalismus steht im Schatten eines erstarkenden Extremismus, während die gesellschaftliche Mitte auf Orientierung wartet. In Bayern ist die FDP aus dem Landtag ausgeschieden. Die Partei steht – im Bund wie in Bayern – an einem existenziellen Scheideweg.

Besonders deutlich zeigt sich die Krise bei Jung- und Erstwählern. Für viele junge Menschen ist die FDP kein attraktives politisches Angebot mehr – und das ausgerechnet in einer Zeit in der ihre Stimmen für einen zukunftsgerichteten Liberalismus entscheidend wären. Der politische Liberalismus verliert an Anziehungskraft und gesellschaftlicher Relevanz. Diese Entwicklungen gefährden nicht nur das Überleben der FDP, sondern stellt die liberale Idee insgesamt infrage. Mit diesen Herausforderungen ist Deutschland nicht alleine. Auch international stehen liberale Parteien und die liberale Demokratie als solche unter Druck. Spätestens mit der erneuten Wahl von Donald Trump ins Oval Office ist klar, dass der Liberalismus sich weltweit in der Defensive befindet. Umso mehr ist es unsere Aufgabe als Liberale, ihn zu erneuern, zu verteidigen und wieder in die Offensive zu bringen.

Aber auch innerparteilich steht unsere Partei unter Druck. Schon im Wahlkampf hat der Kampf um die Deutungshoheit und die „richtige“ Ausrichtung unserer Partei begonnen. Wir müssen anerkennen, dass unsere Partei und unser Verband aktuell bis zum Zerreißen auseinanderdriftet. Die Debatten darüber, wer als liberal gilt und wer nicht, werden unüberhörbar lauter – gerade auch bei uns in Bayern. Doch häufig geht es dabei nicht um die inhaltliche Positionierung innerhalb des weiten Spektrums des Liberalismus, sondern darum, einen Kulturkampf in unsere Reihen zu tragen. Dieser hat das erkennbare Ziel uns zu spalten und die großartige demokratische Partei von Theodor Heuss, Walter Scheel, Ralf Dahrendorf, Karl Hermann Flach, Burkhard Hirsch, Hildegard Hamm-Brücher, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Gerhart Baum, Guido Westerwelle und Christian Lindner dem rechten Populismus auszuliefern. 

Für uns Junge Liberale ist klar: Kulturkampf führt nicht nach vorn, er führt ins politische Abseits. Die Rettung des Liberalismus liegt nicht im Kulturkampf, sondern in echter Erneuerung.

Wir sind überzeugt, der Liberalismus entfaltet seine Stärke nur dann, wenn wir ihn in seiner ganzen Breite vertreten. Es ist an uns, unterschiedliche Strömungen nicht als Bedrohung zu begreifen, sondern als Stärke – und Spannungen nicht eskalieren zu lassen, sondern verantwortungsvoll zusammenzuführen. Andere demokratische Parteien haben gezeigt, dass Vielfalt nicht spaltet, sondern verbindet. Nehmen wir uns ein Beispiel daran: Auch der Liberalismus lebt von unterschiedlichen Strömungen. Akzeptieren wir also, dass wir alle brauchen, die sich auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung für eine lebendige, zukunftsfähige liberale Bewegung einsetzen wollen.

Viele erinnern heute zurecht auch an 2013. Doch entscheidend ist, welche Lehren wir daraus gezogen haben – und welche neuen Fehler wir seitdem gemacht haben. Unser Anspruch als Freie Demokraten erschöpft sich nicht darin, in der öffentlichen Debatte stattzufinden – wir wollen gestalten. Die Erfahrung aus den vergangenen zwei Regierungsbeteiligungen zeigt aber, dass uns die Oppositionsrolle scheinbar leichter von der Hand geht. Wir müssen uns dazu in die Lage versetzen, eine künftige Regierungsbeteiligung aus unserer Mitgliedschaft heraus ebenso kritisch wie konstruktiv zu begleiten. Die außerparlamentarische Opposition ist keine Phase der Verwaltung, sondern eine Chance zur offenen Fehleranalyse und zum Aufbruch frei von Denkverboten. Lernen wir von Anderen – national wie international – und machen uns auf den Weg, den modernsten organisierten Liberalismus Europas zu entwickeln. 

Stellen wir uns dabei ergebnisoffen die Frage: Wie würden wir den organisierten Liberalismus in Deutschland heute strukturieren, programmatisch ausrichten und personell aufstellen, wenn es ihn noch nicht gäbe? Der komplette Neustart ist dabei keine Drohung, sondern muss unsere Arbeitshypothese werden.

I. Scheitern verstehen und entschlossen daraus lernen

Die Wahlniederlage war kein Zufall. Sie ist das Ergebnis strategischer Versäumnisse, struktureller Schwächen und einer inhaltlichen Verengung. Wer den Liberalismus erneuern will, muss den Mut haben, die eigenen Fehler klar zu benennen – und daraus konkrete Konsequenzen zu ziehen.

In den letzten Wochen haben verschiedene Gruppen erste Analysen unseres Scheiterns vorgelegt. Diese Papiere sind wichtige Impulse – aber sie können nur der Anfang einer tiefgreifenden, ehrlichen Aufarbeitung in der Gesamtpartei sein. Die folgenden drei Punkte markieren aus unserer Sicht zentrale Ursachen – sie zeigen die Richtung, nicht das ganze Bild. Wer glaubt, damit sei es getan, verkennt die Tiefe der Krise. Für uns Junge Liberale steht jedoch schon jetzt fest:

1. Zielgruppen-Verengung: Die FDP hat den Kontakt zur breiten gesellschaftlichen Mitte verloren.  Frauen, junge Menschen, Einwohner ökonomisch-strukturell benachteiligter Regionen und moderne, aufstiegsorientierte urbane Milieus sowie die Landbevölkerung blieben außen vor – nicht aus mangelndem Potential, sondern weil sie weder inhaltlich noch personell gezielt konsequent adressiert wurden. Das darf sich nicht wiederholen. 

2. Inhaltliche Verengung: Der Liberalismus ist mehr als die Schuldenbremse – doch genau darauf wurde die FDP zunehmend reduziert. Zentrale Zukunftsthemen wie Bildung, Digitalisierung, Klima- und Umweltpolitik sowie eine klare pro-europäische Agenda wurden vernachlässigt oder gingen in der öffentlichen Kommunikation unter. Das ist nicht zeitgemäß. 

3. Personelle Verengung: Eine Partei, die für Vielfalft und Selbstbestimmung steht, darf sich nicht in der öffentlichen Wahrnehmung auf wenige Köpfe verengen. Eine sichtbar moderne, vielfältigere und breitere Führung ist kein Nice-to-have, sondern Voraussetzung für Glaubwürdigkeit, Vertrauen und Relevanz. 

II. Was jetzt passieren muss – Unsere Vision für den Neustart

Wir Junge Liberale sehen uns als Motor der Erneuerung der FDP. Inhaltlich, personell und strukturell stehen wir an der Seite unserer Mutterpartei – wir treiben Veränderung auch dort voran, wo andere schweigen und zeigen Haltung, wo andere zaudern. Dafür erwarten wir im Gegenzug den klaren Willen zu mutigen Reformen und die Bereitschaft, überholte Strukturen konsequent hinter sich zu lassen. 

Die Jungen Liberalen Bayern fordern den kommenden Landesvorstand der FDP Bayern dazu auf, die Probleme unserer Partei konsequent aufzudecken und sich zu einem mutigen und umfassenden Erneuerungsprozess zu bekennen. Innerhalb des ersten halben Jahres der neuen Amtszeit ab der Wahl am 88. Ordentlichen Landesparteitag in Amberg muss der neue Landesvorstand gegenüber den Mitgliedern einen Fahrplan für einen ganzheitlichen und mitgliederoffenen Reformprozess der Landespartei vorgelegt haben. 

Was wir jetzt brauchen, ist kein Weiter-so – sondern den Mut zum Neustart. Unsere Vision dafür liegt auf dem Tisch:

01. Strukturen und Gremien modernisieren

Unsere Vision: Die FDP Bayern hat Strukturen, die Beteiligung möglich machen – niedrigschwellig, transparent und wirksam. Unsere Gremien sind keine geschlossenen Runden oder Aufsichtsräte, sondern offene Arbeitsräume für Ideen, Verantwortung und Mitgestaltung. Wer sich einbringen will, soll das können – unabhängig von Amt, Herkunft oder Erfahrung. Gemeinsam gestalten wir eine moderne Partei, in der Mitmachen zählt – nicht mitwinken.

Dazu braucht es:  

1. Rechenschaftsberichte: Verpflichtende Rechenschaftsberichte für jedes Mitglied des Landesvorstands der FDP Bayern, die mindestens einen Monat vor Ende der Amtszeit veröffentlicht werden müssen – als Grundlage für eine transparente Entlastung.
2. Arbeitsvorstand statt Aufsichtsrat: Wir wünschen uns einen echten Arbeitsvorstand mit klaren Zuständigkeiten – nach dem Vorbild unserer Projektarbeit bei den JuLis.Jeder stellvertretender Vorsitzender sowie jederBeisitzer im Präsidium soll mindestens einem festen Ressort oder Projekt zugeordnet werden. Die Ressortverteilung erfolgt auf Vorschlag des Landesvorsitzenden im Rahmen der Neuwahl des Landesvorstands und wird vom Landesparteitag beschlossen. Die jeweils gültige Ressortaufteilung wird auf der Website der FDP Bayern veröffentlicht. Sofern notwendig, kann die Ressortzuteilung durch den erweiterten Landesvorstand flexibel angepasst werden.
3. Erweiterter Landesvorstand statt Säulenheiligtum: Die Abschaffung der Säulenheiligen als gewählte, stimmberechtigte Mitglieder des Landesvorstandes. Stattdessen fordern wir die Einführung eines „erweiterten Landesvorstandes“ unter Stimmberechtigung der Bezirksverbände, der z.B. quartalsweise tagen soll. Redundante Kooptierungen in den Landesvorstand können dadurch reduziert werden, der Landesvorstand auf eine arbeitsfähige Größe angepasst werden. Das so geschaffene Gremium soll den Landesvorstand stärker an die Arbeit bzw. die Probleme der Untergliederungen und der Basis anbinden. Er beschließt insbesondere über strategische und inhaltliche Ausrichtung der Landespartei, soweit dies nicht der Landesparteitag tut.
4. Doppelspitze auf allen Ebenen: Wir begrüßen, dass es die FDP Bayern auf allen Ebenen ermöglicht hat, geschlechterunabhängige Doppelspitzen zu wählen und fordern dies auch für die Bundespartei.
5. Ehrenamtsgarantie ab der Bezirksebene: Die Vielfalt an Perspektiven und Ideen ist eine der größten Stärken unserer Partei. Diese Vielfalt muss sich auch in unseren Vorständen widerspiegeln. Gerade nicht-hauptberufliche Politikerinnen und Politiker bringen wertvolle Erfahrungen und neue Herangehensweisen ein. Sie engagieren sich in großer Zahl in unserer Partei – und genau das sollte auch unser Anspruch an die Zusammensetzung unserer Führungsgremien sein. Deshalb sind wir überzeugt: Mindestens ein Drittel der gewählten Mitglieder aller Vorstände und Präsidien ab der Bezirksebene sollen ehrenamtlich Politik machen – so wie es die große Mehrheit unserer Partei heute schon tut.
6. Eine Person, ein Hut – Ämterhäufung verhindern: Das Amt eines Vorsitzenden einer Parteigliederung kostet Zeit und ist nicht bloß ein Sprungbrett für höhere Positionen. In einer Partei mit rund 8.000 Mitglieder finden sich genügend kluge Persönlichkeiten, um auch die Vorstände unserer Untergliederungen breit aufzustellen. Deshalb wollen wir satzungsrechtlich ausschließen, dass der Vorsitz in einer Untergliederung mit dem Vorsitz einer anderen Untergliederung gleichzeitig ausgeübt wird.
7. Faires und transparentes Bewerberforum für den Landesvorstand: Alle Bewerberinnen und Bewerber für den Landesvorstand und das Präsidium sollen vor der Wahl ein Bewerbungsschreiben oder -video veröffentlichen, in dem sie ihre Ziele und Projekte im Falle einer Wahl vorstellen. Vorgegebene Rahmenbedingungen müssen faire Wettbewerbsbedingungen sicherstellen. Zudem soll für jedes Amt durch den Vorstand eine durchschnittliche und realistische Wochenstundenzahl kommuniziert werden, damit Bewerber den voraussichtlichen Zeitaufwand besser abschätzen können. 
8. Zugang zu den Landesfachausschüssen niedrigschwellig ermöglichen: Perspektivisch muss jedes Mitglied so niedrigschwellig wie möglich und so spontan wie möglich an allen Sitzungen der Landesfachausschüsse stimmberechtigt teilnehmen können, auch ohne ein langwieriges Vorverfahren. Die Erstattungsmöglichkeiten (Fahrtkosten etc.) sollen dabei jedoch beibehalten werden.
9. Parteientwicklung als Daueraufgabe: Parteientwicklung ist kein Projekt mit Enddatum, sondern eine Daueraufgabe. Die AG Parteientwicklung kann dabei nur ein Anfang gewesen sein. Gemeinsam mit der Gesamtpartei müssen wir nach dem Vorbild der D66 einen systematischen Organisationscheck durchführen, um Strukturen zu optimieren, Reibungsverluste zu minimieren und Arbeitsprozesse zu optimieren. Dabei braucht es ein ständiges Gremium, dass aus der Landesgeschäftsstelle koordiniert und von einem Mitglied des Präsidiums geleitet wird. Neben der Mitarbeit auf Bundesebene, soll sich dieses Gremium explizit um die strukturelle Weiterentwicklung der FDP in Bayern kümmern.
10. Bezirksverbände der Mitglieder statt Funktionsträger: Die Bezirksverbände müssen ihrer Kernaufgabe zukünftig besser nachkommen – sie müssen das notwendige Bindeglied zwischen der Basis bzw. den Kreisverbänden auf der einen und dem Landesvorstand auf der anderen Seite sein. Hierzu braucht es ein Gespür dafür, was die Mitglieder bewegt und ein Forum, in dem diese Themen diskutiert werden können. Auf den Bezirksparteitage sollen daher zukünftig nicht mehr nur die Delegierten der Kreisverbände, sondern alle Mitglieder des Bezirks Rede- und Stimmrecht haben.
11. Finanzen reformieren, Kampagnenfähigkeit sichern: Das Reinvermögen der Landespartei liegt größtenteils bei den Untergliederungen. Dabei ist zu beobachten, dass das Vermögen der Untergliederungen auch nach Wahlkämpfen im Durchschnitt anwächst, während das der Landespartei stagniert bzw. in Zukunft abnehmen wird. Die Landespartei kann mit ihren aktuellen Mitteln, die sie zur Verfügung hat, den zentralen Verwaltungsaufgaben nur bedingt nachkommen. Daher muss mittel- bis langfristig durch eine Erhöhung der Landesumlage die finanzielle Schlagkraft der Landespartei sichergestellt werden. Gleichzeitig ist fraglich, ob die den Bezirksverbände zur Verfügung stehenden Finanzmittel im Hinblick auf ihre Aufgabe und Funktion angemessen sind. Zur langfristigen Sicherung der Kampagnenfähigkeit der Landespartei bei Beibehaltung der Leistungsfähigkeit der Kreisverbände muss daher eine konsequente Analyse der Mittelverteilung der einzelnen Gliederungsebenen stattfinden. Dabei muss die Maxime gelten, dass nur die Mittel von den Kreisverbänden abfließen, die die nächsthöheren Gliederungen für die Bedarfsplanung ihrer Aufgaben tatsächlich benötigen. 
12. Zentralen Beitragseinzug konsequent nutzen: Die Zahlerquote vieler Kreisverbände in Bayern liegt auf einem immer noch zu niedrigen Niveau. Gerade in der Zeit der außerparlamentarischen Opposition braucht der organisierte Liberalismus jedoch jeden Euro, zu dem sich die Parteimitglieder verpflichtet haben. Daher soll der Landesschatzmeister der FDP die satzungsrechtliche Möglichkeit erhalten, in einem Kreisverband den zentralen Beitragseinzug zwangsweise einzuführen, sobald in zwei nacheinander folgenden Beitragsjahren die Zahlerquote unter 80 Prozent fällt. Hierzu ist eine entsprechende Regelung analog der § 10 Abs. 3 FiBeiO in die Landessatzung aufzunehmen.   
13. Frühere Kampagne, mehr Sichtbarkeit im Wahlkampf: Jede landes- oder bundesweite Wahl wird die Kampagne erst wenige Wochen vor der Wahl vorgestellt. In einigen Gemeinden wird bereits davor plakatiert und Wahlkampf geführt. Die FDP verliert hierdurch an Sichtbarkeit in den frühen und prägendsten Wochen des Wahlkampfs in einigen (großen) Gemeinden. Künftig soll der Landesvorstand durch die Bezirke die frühsten Plakatierungsfristen der jeweiligen Kommunen kommuniziert bekommen, um so zu gewährleisten, dass die Kampagne mit dem ersten Tag des Wahlkampfes auch sichtbar wird.

02. Verantwortung auf Zeit – Eine neue Mandatskultur

Unsere Vision: Mandate sind kein Karriereversprechen, sondern Verantwortung auf Zeit. Wer für die FDP ein Mandat erhält, übernimmt eine Aufgabe im Dienst der Bürgerinnen und Bürger, des liberalen Programms und unserer demokratischen Institutionen. Diese Haltung muss von Anfang an Prämisse für das eigene Handeln sein.

Wir wollen eine neue Mandatskultur – geprägt von Transparenz, Rechenschaft und mehr Beteiligung der Mitglieder bei der Auswahl der Kandidaten. Spitzenkandidaturen sollen nicht durch Ämterlogik entstehen, sondern durch Vertrauen, Leistung und Legitimation. Die FDP Bayern soll Vorbild sein für eine moderne, glaubwürdige und demokratisch legitimierte Mandatspolitik

Dazu braucht es:.

1. Rechenschaftsberichte: Verpflichtender Rechenschaftsbericht für jeden Mandatsträger der FDP Bayern, der zum Ende der Amtszeit gegenüber der Partei vorzulegen ist – als Ausdruck von Verantwortung, Transparenz und Leistungsbereitschaft.
2. Urwahl von Spitzenkandidaten: Damit Vorsitzende zukünftig kein automatisches Zugriffsrecht auf Spitzenkandidaturen mehr haben, fordern wir die Urwahl von Spitzenkandidierenden für die Landtags- und Bundestagswahl durch die Mitglieder zur demokratischen Legitimation der Listenplatz-1-Bewerber auf Bezirks- und Landesebene. Die Urwahl soll Regelfall sein, nicht Ausnahme.
3. Online-Vorwahl zur Europawahl: Einführung einer mitgliederoffenen Online-Vorwahl zur Reihung der Bundesliste für die Europawahl. Alle Bewerber sollen sich über eine digitale Plattform vorstellen können. Mitglieder haben die Möglichkeit, Bewerbungen einzusehen, Unterstützung zu bekunden und über die Listenreihung abzustimmen – mit Ausnahme der Spitzenkandidatur, die separat per Urwahl bestimmt wird. Das Ergebnis der Mitgliederabstimmung wird in einem kombinierten Verfahren mit dem Votum des Bundesvorstands zusammengeführt und dient der Bundesvertreterversammlung als Vorschlagsliste. Wettbewerbskandidaturen bleiben ausdrücklich möglich.
4. Trennung von Schlüsselämtern: In der Satzung der FDP Bayern wird eine Trennung der Ämter von Parteivorsitz, Generalsekretär, Fraktionsvorsitz und Minister verankert. Ziel ist eine klare Arbeitsteilung, die Vermeidung von Machtkonzentration und die Stärkung der innerparteilichen Demokratie, denn die genannten Funktionen weisen unterschiedliche Anforderungen, Aufgabenprofile und Rollen auf, die eine gleichzeitige Ausübung in Personalunion ausschließen. Eine professionelle und glaubwürdige Parteiarbeit setzt eine strukturelle Entflechtung dieser Spitzenfunktionen voraus.
5. Trennung von Amt und Mandat: Einführung der Trennung von Parteiämtern und parlamentarischen Mandaten (insbesondere MdL und MdB) ab der Landesebene. Mit rund 8.000 Mitgliedern verfügt die FDP Bayern über ausreichend personelle Ressourcen, um auf Personalunionen zu verzichten. Diese Reform soll Überlastung verhindern und innerparteiliche Vielfalt in Verantwortung fördern.
6. Demokratische Listenaufstellungen weiterentwickeln: Die FDP Bayern gilt zu Recht als Vorbild für faire und demokratische Listenaufstellungen. Dieses Verfahren soll weiterentwickelt werden – mit verbindlichen Beteiligungsformaten, digitaler Sichtbarkeit der Bewerbungen und transparenten Entscheidungsprozessen. Ziel ist es, parteiinterne Demokratie zu stärken und neue Talente sichtbar zu machen.

03. Politik als Plattform – offen für Ideen, offen für dich

Unsere Vision: Die FDP Bayern wird zur Plattform für alle, die mitgestalten wollen – unabhängig von Alter, Herkunft, politischer Erfahrung oder formaler Funktion. Politik ist kein geschlossener Zirkel, sondern ein Raum für Ideen, Debatten und Beteiligung. Deshalb öffnen wir unsere Partei konsequent – für neue Formate, neue Stimmen und neue Wege der Mitwirkung.

Ob mit 14 Jahren Mitglied werden, als Einzelperson Anträge stellen, digital abstimmen oder auf Parteitagen mitreden: Wir setzen auf niedrigschwellige Beteiligung statt bürokratischer Hürden, auf Mitmachformate statt Delegiertenexklusivität. Wer etwas bewegen will, soll bei uns nicht nur zuhören dürfen – sondern selbst sprechen, entscheiden und gestalten. Dazu gehört auch, neue Räume für politische Kommunikation ernst zu nehmen. Wer Politik gestalten will, darf TikTok nicht radikalen Kräften überlassen – sondern muss dort präsent sein, wo Debatten entstehen – analog wie digital.

Dazu braucht es:

1. Mitgliedschaft ab 14 Jahren: Die FDP Bayern öffnet die Mitgliedschaft für Jugendliche ab 14 Jahren, um frühzeitige politische Teilhabe zu ermöglichen und junge Menschen langfristig an liberale Politik heranzuführen.
2. Antragsrecht vereinfachen: Künftig sollen bereits fünf einfache Mitglieder gemeinsam Anträge zum Landesparteitag stellen können – denn echte Beteiligung darf nicht an formalen Hürden scheitern.
3. Rederecht für alle Mitglieder auf dem Bundesparteitag: Jedes Mitglied soll unabhängig vom Delegiertenstatus auf dem Bundesparteitag das Wort ergreifen dürfen – denn wer mitgestalten will, muss auch gehört werden können.
4. Patenschaftsprogramm für Neumitglieder: Neue Mitglieder sollen über ein Buddy-Programm mit erfahrenen Mitgliedern als Ansprechpartner und digitale Willkommenspakete besser abgeholt werden – um frühzeitig Orientierung, Anschluss und Beteiligung zu ermöglichen.
5. Offenes Netzwerkmodell schaffen: Die FDP Bayern soll Formate wie Online-Meetups, World Cafés oder thematische Initiativen etablieren, um flexible und niedrigschwellige Beteiligung neben klassischen Gremien zu ermöglichen.
6. Vielfältige Mitgliedschaftsmodelle anbieten: Neben der regulären Mitgliedschaft sollen Fördermitgliedschaften, thematische Aktionsgruppen und lokale Stammtische geschaffen werden – weil Engagement viele Formen kennt und keine Einheitslösung braucht.
7. Liberale Agora als Beteiligungsformat einführen: Ein digitales oder hybrides Großformat mit Live-Voting, Ideenpitches und Policy-Feedback soll Mitglieder aktiv einbinden und zu Mitgestaltern der Programmatik machen.
8. Open Convention als jährliches Debattenfestival: Ein Barcamp-ähnliches Format mit thematischen Clustern, Ideenwettbewerben und interaktiven Workshops soll Raum für kreative politische Diskussion und neue Impulse schaffen.
9. „Liberal meets Local“ als generationenübergreifendes Dialogformat: Ein interaktives Begegnungsformat, das gezielt den Austausch zwischen jungen Engagierten und erfahrenen Kommunalpolitikern fördert. In moderierten Dialogrunden, praxisnahen Projektwerkstätten und generationsoffenen Panels entsteht ein Raum für Perspektivenvielfalt, politische Lernprozesse und gemeinsame Lösungsansätze für lokale Herausforderungen.
10. FDP Bayern auf TikTok bringen: Die FDP Bayern muss auf TikTok präsent sein – denn politische Kommunikation findet längst auch dort statt, und es wäre fahrlässig, diesen Raum radikalen Kräften zu überlassen. 
11. Zuverlässige terminliche Planung des Parteiengagements: Wir wollen die Planung ehrenamtlichen Engagements erleichtern, damit mehr Menschen die Chance erhalten, sich in der FDP einzubringen. Dazu fordern wir die Selbstverpflichtung zur frühzeitigen Kommunikation von Terminen und Tagesordnungen sowie die Verankerung des Grundsatzes fester Anfangs- und Endzeiten für Sitzungen. Jedes Gremium der FDP sollte darauf hinwirken, mit wechselnden Sitzungszeiten die unterschiedlichen zeitlichen Ressourcen einer diversen Mitgliedschaft zu berücksichtigen.

04. Digitale Infrastruktur & Transparenz – smart, offen, effizient

Unsere Vision: Transparenz ist kein Zusatz – sie ist die Grundlage von Vertrauen. Und Digitalisierung ist kein Zukunftsversprechen mehr, sondern längst überfällig. Wer eine moderne Partei führen will, muss Prozesse vereinfachen, Beteiligung ermöglichen und Informationen zugänglich machen – für alle, jederzeit.

Wir bauen die modernste digitale Infrastruktur aller Parteien – nicht als Selbstzweck, sondern als Fundament einer lebendigen, transparenten und effektiven Parteiarbeit.Best-Practice-Austausch, automatisierte Verwaltung und zentrale Tools machen Parteiarbeit so einfach wie noch nie. Ob Anträge, Gremienprotokolle oder Kampagnenplanung: Alles wird transparent, nachvollziehbar und zugänglich – für  Mitglieder, Untergliederungen und die Öffentlichkeit. Ein Live-Tracker zeigt, was mit eingereichten Anträgen passiert, eine digitale Kampagnenzentrale bündelt Know-how, Synergien und Ressourcen.

Denn eine moderne Partei braucht mehr als gute Inhalte – sie braucht die Infrastruktur, um sie wirksam in die Fläche zu bringen. Wer bei uns mitmachen will, soll nicht erst das Handbuch lesen müssen – sondern kann direkt loslegen. Einfach. Digital. Transparent.

Dazu braucht es:

1. Digitale Basisinfrastrktur für alle Untergliederungen: Wir entwickeln die bereits bestehende Mitgliederapp der Bundespartei deutlich weiter und schaffen ein bundesweites digitales Ökosystem, für alle Bereiche der Parteiarbeit. Die App muss zukünftig die Kommunikation, Information und Beteiligung auf allen Ebenen der Partei vereinfachen – intuitiv, datensicher und modular. Die App muss selbsterklärend und einfach zu bedienen sein und alle bisher vorhandenen digitalen Lösungen zentral zusammenführen. Über diese zentrale Plattform binden wir auch bestehende Systeme wie Confluence (ehemals „Meine Freiheit“) und OpenSlides ein, um Vorstandsarbeit, Anträge und Best-Practice-Beispiele transparent und zugänglich zu machen. Ziel muss es sein, dass jedes Mitglied egal ob Basismitglied oder Vorstandsmitglied zukünftig für die digitale Parteiarbeit nur noch auf eine Plattform zugreifen muss. Die App-Integration bündelt alle Funktionen in einer Anwendung – und ermöglicht Beteiligung aus einer Hand. Zugleich setzen wir auf automatisierte Prozesse und klare Standards, um die Führung eines Kreisverbands so einfach wie möglich zu gestalten – damit Ehrenamtliche mehr Zeit für politische Arbeit haben statt für Verwaltung.
2. Live-Tracker für Anträge und Projekte: Mit einem digitalen Live-Tracker schaffen wir Transparenz über den gesamten Weg eines Antrags – von der Einreichung über die Beratung bis zur Entscheidung. So ist für alle nachvollziehbar, ob ein Antrag in einem Landesfachausschuss liegt, wann eine Beratung im Landesvorstand geplant ist und ob der Antrag angenommen, modifiziert oder abgelehnt wurde.
3. Digitaler Transparenzbereich auf der Website: Protokolle, Rechenschaftsberichte und Beschlüsse gehören auf einen Blick zugänglich gemacht. Ein Transparenzbereich auf der Landes-Website macht die politische Arbeit offen und nachvollziehbar – für Mitglieder wie die Öffentlichkeit.
4. Zentrales Kampagnenmanagement digital aufsetzen: Bis heute wird die Wahlkampfplanung in vielen Untergliederungen jedes Mal neu aufgesetzt – obwohl sich große Teile regional kaum unterscheiden. Um Ressourcen besser zu nutzen und Synergien zu heben, braucht es ein zentrales, digitales und dauerhaftes Angebot für alle Ebenen der Partei. Dazu zählen insbesondere moderne Wahlkampftools zur gezielten Steuerung von Werbemitteln, ein Layoutservice für Materialien sowie eine Plattform zur Bestellung von Werbeträgern. Auch die Weiterentwicklung der App, über die künftig auch Nicht-Mitglieder den Wahlkampf unterstützen können, gehört dazu. Das digitale Kampagnenmanagement soll zudem genutzt werden, um regionale Wahlkämpfe – etwa bei Bürgermeisterinnen- oder Landratswahlen – überregional und dezentral zu stärken. Über interne Anreizsysteme schaffen wir zusätzlich positive Impulse für eine breite Beteiligung am Wahlkampf.

05. Schlagkräftige Programmatik – relevant, präsent, wirksam

Unsere Vision: Politik beginnt mit Haltung – und wirkt nur, wenn sie sichtbar ist. Gerade in Zeiten außerhalb des Parlaments braucht es eine FDP Bayern, die Debatten prägt, statt sie nur zu kommentieren. Wir wollen, dass unsere Partei wieder mit klaren Positionen in den öffentlichen Diskurs eingreift – aktuell, fundiert und landespolitisch relevant. Inhaltliche Arbeit ist für uns mehr als das Archivieren von Parteitagsbeschlüssen – sie ist der Kompass, mit dem wir Vertrauen zurückgewinnen und Profil zeigen.

Wir erwarten von der FDP Bayern, dass sie ihre Kernaufgabe wieder ernst nimmt: Orientierung geben, Konflikte austragen – und mit Ideen führen.

Dazu braucht es:

1. Antragsstau im Landesvorstand zügig auflösen:  Die Beschlusslage der vergangenen Jahre darf nicht in digitalen Ablagen verharren. Wir fordern die zeitnahe Bearbeitung aller offenen Anträge durch den Landesvorstand – mit klarer Priorisierung, transparenter Kommunikation und nachvollziehbarer Umsetzung.
2. Pressearbeit landespolitisch ausrichten und verstärken:  Fokus auf Die FDP Bayern muss in landespolitischen Debatten wieder sichtbar werden – gerade in außerparlamentarischen Zeiten. Wir fordern eine strategische Pressearbeit mit Fokus auf aktuelle landespolitische Themen, etwa zur Bildungspolitik, zum Religionsunterricht oder zu Bürgerrechten. Eine schlagkräftige Öffentlichkeitsarbeit ist unverzichtbar für die inhaltliche Profilierung der Partei und eine zentrale Voraussetzung für eine erfolgreiche Vorbereitung der Landtagswahl 2028.

06. Politische Bildung & Skills – befähigen, vernetzen, vorangehen

Unsere Vision: Politisches Engagement braucht Wissen, Haltung – und Handwerkszeug. Wir wollen unsere Mitglieder nicht nur gewinnen, sondern gezielt stärken: durch systematische politische Bildung, praxisnahe Kompetenzförderung und echte Leadership-Entwicklung. 
Eine FDP, die nicht nur diskutiert, sondern qualifiziert – mit einem klaren Jahresplan für Skill-Seminare, einer eigenen FDP-Academy Bayern nach dem Vorbild des NEOS College und gezielten Trainings zu Führung, Vielfalt und Komunikation. Damit schaffen wir Strukturen, die Talente entwickeln und Vielfalt stärken.

Denn wer die Zukunft gestalten will, braucht mehr als Meinung – er braucht Methode.

Dazu braucht es:

1. Skill- und Grundlagenseminare gemeinsam mit der Thomas-Dehler-Stiftung stärken: Für Skill- und Grundlagenseminare und Schulungsformate soll die Zusammenarbeit mit der TDS gezielt ausgebaut werden – als verlässlicher Partner für politische Bildung in der Fläche.
2. Jahresplan für Skill-Seminare etablieren: Die FDP Bayern soll jährlich einen übersichtlichen Zeitplan mit eigenen Weiterbildungsangeboten sowie Seminaren befreundeter Organisationen veröffentlichen. So entsteht Planungssicherheit für Mitglieder und gezielte Förderung wird einfacher zugänglich.
3. FDP-Academy desBundes aktiv bewerben: Die bestehenden Angebote der FDP-Academy sollen bayernweit sichtbarer gemacht werden – insbesondere für neu gewählte Vorstände und Verantwortliche auf allen Ebenen.
4. Gründung einer eigenen FDP-Academy Bayern nach Vorbild der NEOS: , Nach dem Vorbild des NEOS College fordern wir ein mehrmonatiges Ausbildungsprogramm, das Teilnehmende in digitalen Kampagnen, Kommunikation und Community Management schult. Die Auswahl erfolgt über ein Bewerbungsverfahren – mit besonderem Augenmerk auf Vielfalt und die Einbindung unterrepräsentierter Gruppen. Präsenzphasen sollen regional möglich sein.
5. Leadership-Trainings für Amt und Mandat: Für Führungskräfte in Partei und Vorfeldorganisationen sowie Mandatsträger braucht es gezielte Angebote zu Kommunikationskultur, Antidiskriminierung und diversitätsorientierter Führungskultur – als gelebter Ausdruck liberaler Werte. Gleichzeitig braucht es konkrete Seminare und Trainings zu Personalführung, liquide Arbeitsmethoden, Büro- und Geschäftsstellenorganisation, Strategie innerhalb der Politik, Kommunikation und Social Media in der digitalen Öffentlichkeit, Parlamentsarbeit sowie zu liberalen Grundwerten. Jede Führungskraft des organisierten Liberalismus in Deutschland sowie jeder Mandatsträger unserer Partei muss innerhalb der ersten zwei Jahre des Amts bzw. Mandats diese „Liberalen Führungsakademie Gummersbacher Schule“ durchlaufen.

07. Compliance, Leitbild & Integrität

Unsere Vision: Freiheit braucht Regeln, wenn sie wirken soll. Als liberale Partei leben wir vom Vertrauen – unserer Mitglieder, unserer Wähler und der Öffentlichkeit. Dieses Vertrauen entsteht nicht durch Worte allein, sondern durch eine klare Haltung und gelebte Verantwortung. Deshalb setzen wir auf ein starkes Compliance-Framework mit klaren Regeln zu Interessenkonflikten, Machtstrukturen und Umgangston. In Verbindung mit einem verbindlichen Verhaltenskodex für alle Mitglieder und Funktionsträger, regelmäßige Schulungen sowie zwei gewählte, paritätisch besetzte Ombudspersonen schaffen wir somit eine Kultur des Respekts, der Transparenz und der Verantwortung. Wer für die FDP kandidiert, muss wissen, wofür wir stehen und sich dazu bekennen. Darum ist ein Code of Conduct für alle Kandidierenden verpflichtend. Denn Integrität ist kein Stilmittel. Sie ist die Voraussetzung für eine glaubwürdige Führung. 

Dazu braucht es:

1. Aufbau eines verbindlichen Compliance-Frameworks: Wir fordern ein klares Regelwerk, das Standards für den Umgang mit Macht, Sprache und Interessenskonflikten definiert. Dieses Framework bildet die Grundlage für integres Handeln auf allen Ebenen der Partei.
2. Erstellung eines Verhaltenskodex für alle Funktionsträger und Mitglieder: Ein verbindlicher Verhaltenskodex schafft Orientierung für den politischen Alltag – vom fairen Umgang miteinander bis zur Verantwortung im öffentlichen Raum. Er soll für alle Mitglieder gelten und als Grundlage unserer Parteikultur dienen.
3. Regelmäßige Schulungen zum Leitbild und  dem Verhaltenskodex:  Die Inhalte des Leitbilds, des Compliance-Frameworks und des Verhaltenskodex sollen regelmäßig geschult werden – insbesondere für Vorstände, Mandatsträger:innen und alle mit Führungsfunktion. 
4. Code of Conduct für alle Kandidierenden verpflichtend machen: Wer für die FDP kandidiert, muss sich zu unseren Werten und Verhaltensregeln bekennen. Der Code of Conduct soll verbindlicher Bestandteil jeder Kandidatur sein – auf allen Ebenen.
5. Ombudspersonen und Vertrauensstrukturen stärken: Zwei paritätisch besetzte, gewählte Ombudspersonen sowie benannte Vertrauenspersonen bieten unabhängige Anlaufstellen für Mitglieder – bei Fragen, Unsicherheiten oder im Konfliktfall. Eine liberale Partei braucht Strukturen, die schützen, zuhören und klären.

08. Diversität & Inklusion – sichtbar machen, stärken, verändern

Unsere Vision:  Vielfalt ist kein Zusatz – sie ist Voraussetzung für glaubwürdige liberale Politik. Wir wollen eine FDP, die die Realität unserer Gesellschaft abbildet – in Sprache, Repräsentation und Beteiligung.

Mit einer verbindlichen Diversity-Bilanz auf Landesparteitagen machen wir Fortschritte und Lücken sichtbar. Durch gezielte Programme zur Ansprache unterrepräsentierter Gruppen – etwa Frauen, queere Menschen, Menschen mit Migrationsgeschichte oder Behinderung – wollen wir Vielfalt aktiv fördern.
Inklusive Sprache und barrierearme Beteiligung sollen dabei Selbstverständnis sein, keine Ausnahme. Female-Mentoring und Empowerment-Angebote stärken gezielt Perspektiven, die bisher zu selten vertreten sind.

Denn wer Teilhabe fordert, muss sie auch ermöglichen – zuerst in den eigenen Reihen.

Dazu braucht es:

1. Verbindliche Diversity-Bilanz auf Landesparteitagen: Als Liberale sind wir überzeugt: Das Geschlecht darf keine Rolle dabei spielen, welche Chancen jemand im Leben hat. Umso besorgniserregender ist es, dass die FDP oft anders wahrgenommen wird. Der geringe Frauenanteil in der Mitgliedschaft und das schwache Abschneiden bei Wählerinnen zeigen deutlich: Wir erreichen viele Frauen nicht – und das trotz liberaler Inhalte, die grundsätzlich überzeugen könnten. Wir müssen anerkennen: Die bisherigen Maßnahmen haben nicht ausgereicht, um strukturelle Hürden abzubauen oder den Frauenanteil zu steigern. Gerade als Partei des Wettbewerbs dürfen wir diesen Zustand nicht hinnehmen. Wir fordern ein unabhängiges Monitoring der Maßnahmen und eine gemeinsame Kraftanstrengung – von der Führung, den Vorfeldorganisationen und jedem Mitglied. Eine Frauenquote lehnen wir ab, weil das Geschlecht bei Wahlen keine Rolle spielen sollte. Doch unsere Ablehnung heißt nicht, dass kein Handlungsbedarf besteht. Im Gegenteil: Wir sehen die strukturellen Barrieren – und wollen sie aktiv abbauen. Denn Gleichberechtigung entsteht nicht durch Absichtserklärungen, sondern durch eine Partei, in der sich jede und jeder willkommen, vertreten und befähigt fühlt. Deshalb möchten wir strukturelle Probleme, die Frauen an aktiver Teilnahme hindern oder sogar von ihr abschrecken, lösen. Beispielsweise sehen wir, dass leider das Arbeitsklima, gerade in kleineren Vorständen, oftmals nicht förderlich für ein Engagement – insbesondere von Frauen – ist. Darüber hinaus möchten wir, besonders bei Wahlkämpfen – aber auch konstant niedrigschwellig – mit gezielten Flyern und Aktionen werben, um Frauen für eine Parteimitgliedschaft oder die aktive Parteiarbeit zu begeistern. Dazu zählt auch die zielgenaue Förderung der Bekanntheit von weiblichen Kandidatinnen bei Listenaufstellungen, z.B. mit einem Flyer, der diese Kandidatinnen explizit in den Fokus nimmt. Mit der Umsetzung der hier genannten Maßnahmen wird die Partei auch für Frauen attraktiver, da Engagement planbarer und digital ermöglicht wird.
2. Gezielte Programme zur Ansprache unterrepräsentierter Gruppen entwickeln: Vielfalt entsteht nicht automatisch – sie muss aktiv ermöglicht werden. Wir fordern deshalb Programme zur gezielten Ansprache von Frauen, queeren Menschen, Menschen mit Migrationsgeschichte, Menschen mit Behinderung sowie Menschen aus Ost- und Südosteuropa. Diese Programme sollen niedrigschwellige Einstiege in die Parteiarbeit ermöglichen, auf Barrieren aufmerksam machen und durch gezielte Kommunikations- und Beteiligungsformate Vertrauen aufbauen.
3. Klare und verständliche Sprache: Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Kommunikation und Beteiligungsformate möglichst zugänglich, verständlich und respektvoll gestaltet sind. Ziel ist es, allen Menschen eine unkomplizierte Teilhabe zu ermöglichen, ohne dabei starre sprachliche Vorgaben zu treffen.
4. Female-Mentoring Und Empowerment-Angebote gezielt ausbauen:  Wir fordern gezielte Mentoring-Programme und Empowerment-Angebote für Frauen in der FDP. Sie sollen beim Einstieg unterstützen, Netzwerke stärken und gezielt auf Führungsaufgaben vorbereiten – damit mehr Frauen sichtbar, wirksam und erfolgreich in der Partei mitgestalten.

09. Externe Vernetzung & Umfeldstrategie – Politik im Dialog mit der Gesellschaft

Unsere Vision: Eine liberale Partei darf sich nicht im eigenen Kosmos drehen – sie muss zuhören, vernetzen und Neues aufnehmen. Wir wollen die FDP Bayern stärker öffnen: für kluge Köpfe, kritische Stimmen und frische Ideen.

Dazu bauen wir die Zusammenarbeit mit liberalen Multiplikatoren und politischen Influencern gezielt aus – als Brücke zwischen Partei und Gesellschaft. Vorfeldorganisationen, Fachverbände, Start-ups und Bürgerinitiativen sollen über strukturierte Taskforces direkt in politische Prozesse eingebunden werden. Ein Zukunftsrat mit externen Experten, wechselnder Besetzung und gesellschaftlicher Vielfalt bringt unabhängige Impulse in die Parteiarbeit.

Und: Wir stärken die internationale Vernetzung – insbesondere mit unseren liberalen Nachbarn wie den NEOS in Österreich. Denn wer Politik gestalten will, braucht nicht nur Programme – sondern eine echte Verbindung zur Welt, wie sie ist.

Dazu braucht es:

1. Strategische Zusammenarbeit mit liberalen Multiplikatoren ausbauen
   Wir wollen gezielt mit politischen Influencern, liberalen Vordenkern und Persönlichkeiten aus Medien, Wissenschaft und Kultur zusammenarbeiten, um liberale Inhalte sichtbarer und anschlussfähiger zu machen.
2. Austausch mit Vorfeldorganisationen und Verbänden intensivieren
   Eine zukunftsorientierte FDP braucht den Dialog mit gesellschaftlichen Akteuren. Der Austausch mit Vorfeldern und Interessenvertretungen soll regelmäßiger, verbindlicher und inhaltlich strukturierter werden.
3. Experten und Initiativen in Taskforces einbinden
   Für konkrete Zukunftsfragen sollen thematische Taskforces entstehen, in denen externe Fachleute, Verbände, Start-ups und Bürgerinitiativen mit klarer Rollenverteilung mitwirken können.
4. Zukunftsrat der FDP Bayern einführen
   Ein neues Beratungsgremium mit externen Experten, rotierender Besetzung und gesellschaftlicher Vielfalt soll helfen, neue Perspektiven in die Parteiarbeit zu holen – kritisch, unabhängig und inspirierend.
5. Internationale Vernetzung mit liberalen Partnern stärken
   Der Landesverband soll seine Kontakte zu liberalen Schwesterparteien – insbesondere zu den NEOS in Österreich – strategisch ausbauen, um voneinander zu lernen und gemeinsame Projekte anzustoßen.

III. Gültigkeit und Aufhebung alter Beschlusslage

Uns ist bewusst, dass die Reform der FDP kein kurzzeitiges Projekt sein kann, sondern einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Gleichzeitig bleibt Parteientwicklung eine Daueraufgabe. Vor diesem Hintergrund hat dieser Beschluss nach Art. 18 Abs. 4 der Satzung i.V.m. § 7 Abs. 2 der Geschäftsordnung eine Gültigkeit von 10 Jahren.

Mit dieser neuen Vision für eine moderne FDP und insbesondere eine moderne Landespartei geben wir uns ein neues Basisdokument für unsere Mitarbeit an der dringend benötigten Reform unserer Mutterpartei. 

Vor diesem Hintergrund erfolgt mit dem Beschluss dieses Antrags die gleichzeitige Aufhebung des Beschlusses des 104. Landeskongresses in Bad Reichenhall mit dem Titel:

„Alte Muster aufbrechen! – Liberale im Strukturwandel“ 

Antragsteller: JuLis Bayern, Jannik Jürß, Tobias Dutta, Philipp Beckhove, Phil Achter, Lucas Berkau, Lucas von Beckedorff

Gültigkeit: 10 Jahre