Freie Informationen für freie Bürger

Die JuLis Bayern fordern, dass das Informationsfreiheitsgesetz wieder uneingeschränkt für den Bundesrechnungshof gelten soll. Darüber hinaus kritisieren wir die behördliche Willkür der Bundesministerien und Bundesämtern vor allem bei der Erhebung exorbitanter Gebühren. Zudem verlangen wir auch ein Informationsfreiheitsgesetz für den Freistaat Bayern. Dieses soll allen Bürgern ohne Unterschied einen unbürokratischen und kostenfreien Zugang zu allen Unterlagen bayerischer Behörden gewähren. Wenn jemand gläsern zu sein hat, dann der Staat auf allen Ebenen und in allen Bereichen.


Gültigkeit: unbegrenzt


Antragsteller: BV Unterfranken

Weitere Beschlüsse

05.10.2024

Selbstbestimmt seinen Weg gehen – für eine liberale Reform des Scheidungsrechts

Das deutsche Scheidungsrecht basiert seit 1977 auf der Grundlage des „Zerrüttungsprinzips“, das nicht mehr, wie zuvor, auf einer Suche nach einem „schuldigen“...
05.10.2024

Heroin auf Rezept!

Seit dem Jahr 2009 ist es durch das Gesetz zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung möglich, als Suchterkrankter unter pharmazeutisch kontrollierten Bedingungen hergestelltes Heroin, beziehungsweise Diacetylmorphin/Diamorphin,...
05.10.2024

Von der Zensur ins Museum: Die BzKJ hat ausgedient

Wir Junge Liberale Bayern fordern die Abschaffung der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ). Diese Bundesbehörde existiert seit 1954 und überprüft Medien...
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen