Freie Informationen für freie Bürger

Die JuLis Bayern fordern, dass das Informationsfreiheitsgesetz wieder uneingeschränkt für den Bundesrechnungshof gelten soll. Darüber hinaus kritisieren wir die behördliche Willkür der Bundesministerien und Bundesämtern vor allem bei der Erhebung exorbitanter Gebühren. Zudem verlangen wir auch ein Informationsfreiheitsgesetz für den Freistaat Bayern. Dieses soll allen Bürgern ohne Unterschied einen unbürokratischen und kostenfreien Zugang zu allen Unterlagen bayerischer Behörden gewähren. Wenn jemand gläsern zu sein hat, dann der Staat auf allen Ebenen und in allen Bereichen.


Gültigkeit: unbegrenzt


Antragsteller: BV Unterfranken

Weitere Beschlüsse

05.10.2024

Mission Bundestagswahl 2025: Liberalismus im Fokus

Mission Bundestagswahl 2025: Die Top-Themen der JuLis Bayern In einem Jahr geht es um die Frage der Zukunft des politischen Liberalismus in Deutschland....
05.10.2024

Solidarität mit Israel heißt: Taten, nicht nur Worte!

Wir fordern die Bundesregierung auf, Israels Waffenexportanfragen schnellstmöglich zu genehmigen. Die Verzögerung der Lieferung von Rüstungsgütern ist sofort zu beenden. Wir fordern die...
05.10.2024

Bitte ein Bit(coin) – Den Weg frei machen für dezentrales und digitales Geld.

Inzwischen ist es zu einer gängigen Weisheit geworden, dass die USA Innovationen schafft, China diese kopiert und Europa sie reguliert. Dies...
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen