Freiheit ist niemals verhandelbar – Diktator Lukaschenko nicht gewähren lassen!
Die Jungen Liberalen Bayern blicken mit großer Sorge auf die Geschehnisse rund um die Entführung einer Passagiermaschine auf einem innereuropäischen Flug durch den belarussischen Diktator Lukaschenko. Die enorme Einschränkung von Demokratie, Menschenrechten und grundlegenden Freiheitsrechten in Belarus verurteilen wir dabei zutiefst. Die standhafte Rolle Russlands an Seite dieses Regimes bedauern wir. Deshalb fordern wir die Bundesregierung und die Europäischen Gemeinschaft dazu auf, sich für folgende Forderungen umgehend stark zu machen:
- Die sofortige Freilassung des Bloggers Protassewitsch, dessen Freundin und aller weiteren politischen Gefangenen in Belarus
- Die rasche Umsetzung eines Überflugverbots von Flügen, die in Belarus starten bzw. dort landen über das gesamte EU-Gebiet
- Ein generelles Landeverbot für die belarussische Staatsairline „Belavia“
- Die erleichterte Beantragung und Vergabe von Visa zur Einreise nach Deutschland für belarussische Staatsbürger bis sich die politische Verfolgung vor Ort entspannt
- Eine enorme Ausweitung der Liste mit belarussischen Personen und Unternehmen, die das Unrechtsregime stützen, gegen die Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote verhängt werden sollen
- Tiefgreifende europäische Wirtschaftssanktionen gegen Staatsunternehmen etwa im Ölsektor oder Agrarsektor, wie bspw. der Kaliproduzent Belruskali
- Den Eintritt des deutschen Außenministers in einen Dialog mit der Führung Russlands über die Lage in Belarus und zeitnahe freie- und demokratische Neuwahlen.
- Eine Ausweitung der präventiven militärischen Unterstützung der baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland durch europäische Staaten in Abstimmung mit der NATO – bspw. das Air Policing Baltikum
Gültigkeit: 5 Jahre
Antragsteller: JuLis Oberland