Gegen den Einsatz der elektronischen Fußfessel in Bayern

Die Jungen Liberalen Oberbayern sprechen sich gegen die geplante Einführung der sogenannten elektronischen Fußfessel aus.

Die Fußfessel ist nicht in der Lage, schwere Straftaten zu verhindern und ist in Großstädten ohnehin nicht anwendbar.

Außerdem steht zu befürchten, dass die Anordnung der elektronischen Fußfessel wie in anderen europäischen Ländern auf kleinere Delikte ausgeweitet wird und somit ein weiteres staatliches Überwachungssystem geschaffen wird.


Gültigkeit: unbegrenzt


Antragsteller: Bezirksverband Oberbayern

Weitere Beschlüsse

14.06.2025

Inklusion jetzt! – Mehr Barrierefreiheit in Freizeit und Kultur

Wir Junge Liberale Bayern wollen ein Land, das Menschen mit Behinderung eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht und Barrieren in den...
14.06.2025

Keine Steuer im Schlaf – Tourismus stärken statt belasten!

Die Jungen Liberalen Bayern sprechen sich gegen die Einführung von einer (lokalen) Betten- bzw. Übernachtungssteuer für Touristen in Hotels in Bayern...
14.06.2025

Kleines Kraftwerk, großer Gewinn: Balkonkraftwerke

Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Einführung eines staatlichen Förderprogramms für Balkonkraftwerke (Photovoltaikanlagen) auf Privatbalkonen und in Mehrfamilienhäusern. Dieses Programm...