Gleichstellung ja! – Aber bitte verfassungskonform.


Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Bayerische Staatsregierung dazu auf, bezüglich des am 31. Januar 2019 im brandenburgischen Landtag beschlossenen Gesetzes zur Geschlechterparität bei Landtagswahllisten einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gemäß Art. 93 I Nr. 2 GG, 76ff. BVerfGG beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. 

Ebenso fordern wir die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag dazu auf, auf einen solchen Antrag aus der Mitte des Bundestages hinzuwirken. 


Gültigkeit: 5 Jahre


 

Weitere Beschlüsse

09.11.2025

Next Level Kommunalwahl – Kommunalwahlprogramm für die Kommunalwahl 2026

Wir wollen eine kommunale Politik, die jungen Menschen Chancen gibt, Verwaltung effizient macht, Teilhabe ermöglicht und Städte sowie Gemeinden in...
08.11.2025

Keine Preise für Antisemiten!

Die Jungen Liberalen in Bayern missbilligen die Verleihung des Thomas-Dehler-Preises an Benjamin Idriz und fordern Möglichkeiten der Rücknahme zu prüfen. ...
09.11.2025

Familienclans nur auf eigene Rechnung

Wir betrachten die Auslegung des Bürgergelds im Hinblick auf Sozialleistungen für Kinder kritisch. Insbesondere problematisch ist die Tatsache, dass sich...