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  • Beschlussorgan: 99. Landeskongress

Keine Verstöße gegen das Gesetz durch Onlinedienste

Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Behörden auf, die europäischen Datenschutzbestimmungen sowie  Einhaltung  der Menschenrechtskonventionen bei Onlinediensten wie TikTok in der Europäischen  Union durchzusetzen und die illegale Datenweitergabe an chinesische Behörden zu  unterbinden.

Gültigkeit: 1 Jahr

Die Gültigkeit dieses Antrages wurde am 12.02.22 beim 102. Landeskongress um ein Jahr verlängert.

Antragsteller: BV Niederbayern

 

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