Die Jungen Liberalen Bayern fordern zur Vereinfachung der Gemeinde- und
Landkreiswahlen folgende Entbürokratisierungsmaßnahmen:
- Die Bescheinigung über die Wählbarkeit für die Wahl des berufsmäßigen ersten
Bürgermeisters/Kreisrats/Landrats, die Bescheinigung über das Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen für die Wählbarkeit für die Wahl des Gemeinderats/ersten
Bürgermeisters/Kreisrats/Landrats und die Erklärung für Bewerberinnen und
Bewerber für die Wahl des Gemeinderats/ersten Bürgermeisters/Kreisrats/Landrats
sollen in einem Formular zusammengefasst bei der Gemeinde beantragt werden können, bei der man kandidiert. Im Bayerischen Datenschutzgesetz wird ein Ausnahmetatbestand geschaffen, der den Datenaustausch zwischen der ausstellenden und empfangenden Gemeinde gestattet. - Es soll landeseinheitlich definiert werden, was als gültige Kommunale Ehrenämter oder sonstige Ämter gilt.
- Die Angabe des Gemeindeteils soll durch Ankreuzen von Ja oder Nein abgefragt werden und durch die Verwaltung ergänzt werden.
- Die Erstellung der Niederschriften soll digital durchführbar sein. Die Unterschriften der Beauftragten, des Versammlungsleiters sowie der zwei weiteren anwesenden Mitglieder sollen auf einem Formular gesammelt niedergeschrieben werden.
- Es soll nicht mehr zwischen nicht organisierten und organisierten Wählergruppen
unterschieden werden. Stattdessen wird jede Gruppierung dazu verpflichtet,
mindestens 3 Tage zuvor öffentlich einzuladen. - Auf die Angabe des Geschlechtes der Bewerber in den Niederschriften soll verzichtet werden.
- Auf Unterzeichnungen von Wahlvorschlägen soll vollständig verzichtet werden.
Antragssteller: JuLis Niederbayern, Lutz Himmel
Gültigkeit: 5 Jahre
