Nein zum Fahrverbot als strafrechtliche Sanktionsmaßnahme

Die Jungen Liberalen Bayern lehnen ein Fahrverbot als strafrechtliche Sanktionsmaßnahme, die nichts mit dem Straßenverkehr zu tun haben, strikt ab. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, ihre Pläne diesbezüglich zu streichen.


Gültigkeit: unbegrenzt


Antragsteller: BV Schwaben

Weitere Beschlüsse

12.04.2026

Ein liberales Chancenwunder für den Alltag – Unsere programmatische Neuausrichtung für Bayern 2028

I. Präambel: Der Staat als Dienstleister – Ein Liberalismus der echten Chancen Nach den schmerzhaften Wahlniederlagen der letzten Jahre reicht...
10.04.2026

Wehrpflicht-Stasi? Nein, danke!

Seit Anfang 2026 müssen Männer im Alter von 17 bis 45 Jahren für Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten eine...
11.04.2026

NextGen Kommunalpolitik – Digitale Beteiligungs- und Qualifizierungsformate für junge Menschen

Die Jungen Liberalen Bayern fordern den Freistaat Bayern auf, ein digitales Programm „NextGen Kommunalpolitik“ aufzubauen, das junge Menschen niedrigschwellig an...