Die weltpolitische Lage ist derzeit von großer Anspannung und Dynamik geprägt. Das grundsätzliche Vorhaben der neuen Bundesregierung zur Aufrüstung, um Deutschlands Verteidigungsfähigkeit möglichst unabhängig zu gestalten, unterstützen wir ausdrücklich. Wir stellen allerdings fest, dass eine wirksame Abschreckung – insbesondere gegenüber der Atommacht Russland – einen glaubwürdigen atomaren Schutzschirm erfordert, der nicht auf der politischen Verlässlichkeit anderer Staaten fußt.
Wir Junge Liberale Bayern fordern deshalb:
- Die umfassende Prüfung sowie darauf aufbauend die politische und technische Vorbereitung eines eigenständigen deutschen Nuklearwaffenprogramms.
- Die diplomatische Prüfung der Modifikation oder Fortentwicklung internationaler Verträge, die uns die Option eigener Nuklearwaffen untersagen, unter Berufung auf die aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen.
- Mittel- bis langfristig die Errichtung einer gemeinsamen europäischen nuklearen Sicherheitsarchitektur in Kooperation mit Frankreich und dem Vereinigten Königreich, um dem massiven Atomwaffenarsenal Russlands eine glaubhafte nukleare Abschreckung entgegenzusetzen.
- Eine breite gesellschaftliche Debatte und Aufklärungskampagne, um Akzeptanz und Verantwortungsbewusstsein im Hinblick auf nukleare Eigenverantwortung zu fördern.
Die Alternative zur Eigenständigkeit bleibt eine permanente sicherheitspolitische Abhängigkeit – mit allen damit verbundenen Risiken. Deshalb halten wir es für notwendig, die Voraussetzungen für ein eigenständiges nukleares Abschreckungspotenzial Deutschlands sorgfältig zu prüfen und politisch vorzubereiten. Nur so kann langfristig eine glaubwürdige und unabhängige Sicherheitsarchitektur entstehen, die im europäischen Verbund weiterentwickelt werden kann.
Antragsteller: JuLis Oberpfalz
Gültigkeit: 5 Jahre