- Wir fordern die Bundesregierung auf, Israels Waffenexportanfragen schnellstmöglich zu genehmigen. Die Verzögerung der Lieferung von Rüstungsgütern ist sofort zu beenden.
- Wir fordern die Ausweitung der Sanktionen gegen den Iran soweit möglich, einschließlich des Einfrierens iranischer Vermögenswerte in der EU und in Deutschland. Zudem soll Deutschland den sogenannten „Snap-Back-Mechanismus“ aktivieren, mit dem gemäß der UN-Resolution 2231 unilateral die Wiederherstellung der Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran ausgelöst werden kann.
- Wir fordern die Bundesregierung und das Auswärtige Amt auf, sich unmissverständlich an der Seite Israels zu positionieren. Das heißt unter anderem:
- Deutschland muss die Selbstverteidigung Israels diplomatisch unterstützen. Das schließt einen israelischen Gegenschlag auf den Angriff der Islamischen Republik am 1. Oktober 2024 ausdrücklich mit ein.
- Deutschland soll, anstatt sich bei Israel-feindlich gesinnten Resolutionen zu enthalten, wie kürzlich bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen, gegen diese Resolutionen stimmen.
- Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinerlei Daseinsberechtigung. Warum es Demonstrationen geben kann, die trotz untersagter Parolen nicht beendet werden und dann laut bei Bekanntwerden des iranischen Luftangriffs jubeln und feiern, ist unverständlich. Wir fordern, dass die Polizei jegliche Demonstrationen beim Auftreten verfassungsfeindlicher Äußerungen sofort beendet. Die Ereignisse in Berlin von letztem Wochenende müssen politisch aufgearbeitet werden, wozu wir einen Untersuchungsausschuss im Bundestag fordern.
Antragsteller: JuLis Niederbayern, JuLis München, LAK Freie Welt
Gültigkeit: 5 Jahre