Wir Junge Liberale Bayern fordern die Bundesregierung dazu auf:
1. Sich auf diplomatischer Ebene für eine zukünftige Verhinderung
menschenverachtender Schießbefehle einzusetzen und in Zusammenarbeit mit der EU und
der UN eine unabhängige Beurteilung der Sicherheits- und Versorgungslage in
Kasachstan vorzunehmen.
2. Sich zum Schutz der kasachischen Zivilbevölkerung für das Angebot eines Einsatzes
der UN-Friedenstruppen („Blauhelme“) einzusetzen. Diese sollen wie bei einem solchen
Einsatz üblich nach Beschluss des UN-Sicherheitsrats und mit Zustimmung des
Gastgeberlandes das Ziel einer langfristigen und friedlichen Auflösung des Konflikts
verfolgen. Für uns ist es nicht akzeptabel, dass Blauhelme fälschlicherweise und mit
voller Absicht zur Täuschung der Öffentlichkeit durch kasachische und russische
Truppen verwendet werden. Die UN dürfen dieses Verhalten nicht tolerieren.
3. Eigenständig humanitäre Hilfe zu entsenden, um weiteres Leiden der kasachischen
Bevölkerung zu verhindern. Insbesondere die Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems
und die Gewährleistung der Grundversorgung sind hier zu priorisieren.
4. Sich unabhängig von der in Punkt 1 geforderten Bewertung, für die Freilassung
politischer Häftlinge, insbesondere Journalisten, einzusetzen. Weiterhin ist für die
im Rahmen der Unruhen Inhaftierten, schnellstmöglich ein fairer und rechtsstaatlicher
Prozess zu gewährleisten.
5. Sich auf diplomatischer Ebene für die Auflösung der Blockade des Internets und der
sozialen Medien einzusetzen, um das Recht eines Jeden darauf, Informationen und
Gedankengut zu empfangen und zu verbreiten, zu gewährleisten.
6. Auch in Kasachstan haben die Menschen ein demokratisches Recht darauf, ihre
Regierung selbst zu wählen. Daher unterstützen wir zivilgesellschaftliches,
demokratisches und liberales Engagement in Kasachstan und wollen Angebote zum
Kulturaustausch verstärken. Menschenrechtsverletzungen, Repressionsmaßnahmen gegen
die Opposition und Wahlfälschungen verurteilen wir scharf.
Antragsteller: JuLis Mittelfranken, JuLis Oberfranken, JuLis Unterfranken, Anton Blanke, Roland Reif, Niklas Pfeiffer, Julian Dalberg, Joshua Heinrich, Hilde Brandner, LAK I: Außen und Sicherheit
Gültigkeit: 5 Jahre