Willkommen in der neuen Demokratie

Willkommen in der neuen Demokratie – Wahlen nicht nur für Ureinwohner und Stammesälteste


Beschluss

Die Jungen Liberalen fordern das aktive Ausländerwahlrecht auf allen Ebenen, das passive auf kommunaler Ebene. Voraussetzung für das Wahlrecht soll nur ein dauerhafter Aufenthalt und Wohnsitz von mindestens drei Jahren sein. Was das Wahlalter betrifft gelten für alle wahlberechtigten Personen die gleichen Regeln.

Mindestalter im passiven Wahlrecht, die jenseits der gesetzlichen Volljährigkeit liegen, lehnen wir grundsätzlich ab. Volljährige Staatsbürger sollen das volle Passive Wahlrecht genießen.


Gültigkeit: unbegrenzt


Antragsteller: BV Mittelfranken

Weitere Beschlüsse

Katastrophen im Bildungssystem? Ab jetzt nur noch als Übung!

Klimawandel, Extremwetterlagen und eine neue Bedrohungslage durch Autokraten: Der Zivil- und Katastrophenschutz gewinnt in der letzten Zeit immer größere Bedeutung....

Konsequente Aufarbeitung der Coronapolitik

Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Einrichtung einer Enquete-Kommission im deutschen Bundestag, die sich mit den getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung...

Kein Geld für die Financiers des Terrors

Wir Junge Liberale Bayern fordern, dass der deutsche Staat und seine Institutionen  alle wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Akteuren, die direkt...
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen