Die Jungen Liberalen Bayern erkennen die Bedeutung der Vereinten Nationen als globales Forum und Organisation zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, der sich nahezu alle Staaten als Mitglieder freiwillig angeschlossen haben. Trotz der herausragenden Bedeutung der Vereinten Nationen hat die Organisation auch Schwächen, weswegen wir Strukturreformen als unausweichlich ansehen, um die Funktionsfähigkeit der Vereinten Nationen zu verbessern und sie an die sich wandelnden globalen Realitäten anzupassen.
Die Jungen Liberalen Bayern begrüßen, dass es Reformbemühungen mittels dem im September 2024 verabschiedeten sog. Zukunftspakt der Vereinten Nationen gibt, aber halten diese angesichts der vielen (strukturellen) Herausforderungen für nicht ausreichend. Wir fordern zudem eine klare Positionierung der Vereinten Nationen zu Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten.
- Stärkung des Internationalen Gerichtshofs
Das Ziel der Vereinten Nationen muss es sein, dafür zu sorgen, dass die Rechtsstaatlichkeit schwerer wiegt als das Recht des Stärkeren. Dazu braucht es unabhängige und unparteiische Gerichte, die in zwischenstaatlichen völkerrechtlichen Streitfällen für alle Parteien verbindliche und verhältnismäßige Urteile treffen können. Von besonderer Bedeutung ist deshalb der Internationale Gerichtshof (IGH).Aktuell ist der IGH nur befugt, über eine Rechtsstreitigkeit zu entscheiden, wenn und soweit die Parteien seine Zuständigkeit anerkennen. Dies beeinträchtigt die Durchsetzungsfähigkeit des Völkerrechts. Deshalb fordern wir langfristig eine Reform der Charta der Vereinten Nationen, sodass der IGH zukünftig auch ohne vorherige Unterwerfungserklärung der Parteien zuständig ist und über alle Aspekte einer Rechtsstreitigkeit eine für alle Streitparteien verbindliche Entscheidung treffen kann. Kurz- und mittelfristig fordern wir die Förderung freiwilliger Unterwerfungserklärungen gemäß Art. 36 Abs. 2 UN-Charta durch gezielte Anreize wie die Verknüpfung mit Entwicklungszusammenarbeit oder wirtschaftlichen Partnerschaften. Des Weiteren könnte kurz- und mittelfristig die Zuständigkeit des IGH für vordefinierte Rechtsstreitigkeiten in Abkommen und multilateralen Verträgen geregelt werden. Die Zuständigkeit entfällt nur für Streitigkeiten aus Verträgen, für welche die Zuständigkeit des IGH ausgeschlossen ist und stattdessen ein Streitschlichtungsmechanismus geschaffen wurde. Zudem sollte, wenn die Zulässigkeit mancher Vorbehalte umstritten ist, die Reichweite seiner Unterwerfung bzw. die Zulässigkeit von Vorbehalten aus Gründen der staatlichen Souveränität weiterhin möglich sein. Insbesondere sollten die Verhältnismäßigkeit und der Anti-Diskriminierungsgrundsatz gewahrt bleiben. Des Weiteren sollten zwischenstaatliche Organisationen, soweit sie mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet sind, auch vor dem IGH klagen und verklagt werden können. - Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist international das einzige Organ, welches das Völkerrecht mit global verbindlichen Zwangsmaßnahmen durchsetzen und so einen entscheidenden Beitrag zum Weltfrieden und zur Achtung der Menschenrechte leisten könnte. Leider ist der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aufgrund des Vetorechts massiv in seinen Handlungen eingeschränkt, weswegen wir die Abschaffung des derzeit existierenden Vetorechts fordern. Alle Beschlüsse des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen müssen zudem vor dem IGH auf ihre Vereinbarkeit mit der Charta der Vereinten Nationen überprüft werden können, wenn dies von einem Mitgliedstaat der Vereinten Nationen gefordert wird Zudem fordern die Jungen Liberalen Bayern eine Anpassung der Zusammensetzung des Sicherheitsrats an die aktuellen geopolitischen Realitäten hin zu einer adäquaten globalen Repräsentation. Dabei sollten Indien, ein afrikanischer Staat sowie ein lateinamerikanischer Staat einen ständigen Sitz erhalten. Wir fordern zudem die Schaffung nichtständiger Sitze mit längerer Amtszeit und es soll eine Wiederwahlmöglichkeit gegeben werden. - Stärkung des Internationalen Menschenrechtsschutzes und Reform des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen
Die Jungen Liberalen Bayern fordern die Aufnahme der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) in die Charta der Vereinten Nationen. Zudem fordern wir die Schaffung eines Internationalen Gerichtshofs für Menschenrechte (IGMR), vor dem natürliche und juristische Personen sowie Staaten und zwischenstaatliche Organisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit, wegen einer Verletzung der Menschenrechte, klagen können. Zudem kann neben der AEMR der IGMR auch über die Einhaltung weiterer Menschenrechtskonventionen wie der UN-Zivilpakt, UN-Frauenrechtskonvention, UN-Behindertenrechtskonvention, UN-Kinderrechtskonvention, Genfer Flüchtlingskonvention, UN-Rassendiskriminierungskonvention, UN-Antifolterkonvention, wachen.Bis zur Schaffung des IGMR soll der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen als Instrument des internationalen Menschenrechtsschutzes dienen. Die Zuständigkeit des IGMR müsste zudem mit bestehenden regionalen Menschenrechtsschutzmechanismen wie dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte abgestimmt werden. Die Jungen Liberalen Bayern fordern auch die Reform des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen. Die Wahl in den Menschenrechtsrat soll eine ⅔-Mehrheit der Generalversammlung erfordern, um die Legitimität zu stärken. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen soll die unangemessene und einseitige Fokussierung auf den israelisch-palästinensischen Konflikt und die ungerechtfertigte, oftmals antisemitisch motivierte Verurteilung Israels beendigen.Die Jungen Liberalen Bayern bekennen sich zur Schutzverantwortung (Responsibility to Protect), demnach jeder Staat die Verpflichtung trifft, schwere Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden. Ist ein Staat nicht in der Lage diese Verpflichtung zu erfüllen oder ist er selbst verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, geht diese Pflicht auf die internationale Gemeinschaft über. Dann sind als ultima ratio humanitäre Interventionen gerechtfertigt, um die Achtung der Menschenrechte sicherzustellen. Das Prinzip der Schutzverantwortung soll in der Charta der Vereinten Nationen verankert werden. Zudem sollen Mechanismen eingeführt werden, um Staaten mit fragwürdigen Menschenrechtspraktiken bzw. Staaten, die nachgewiesen Menschenrechtsverletzungen begehen, entweder von der Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen oder von dessen Ratsbüro ausgeschlossen werden. - Reform der Generalversammlung
Die Jungen Liberalen Bayern fordern eine höhere (politische und moralische) Verbindlichkeit für Beschlüsse der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Dabei soll die Generalversammlung im Falle der Selbstblockierung des Sicherheitsrats auch Verantwortung im Sinne der Resolution von 1950 “Uniting for Peace” für Weltfrieden und internationale Sicherheit übernehmen. - Rechenschaftsmechanismen für Referate der Vereinten Nationen
Um Korruption, Intransparenz und Ineffizienz zu vermeiden, fordern wir, insbesondere bei der Mittelverwendung, die Einführung von Rechenschaftsmechanismen. Zudem sollen die Ethikregeln gestärkt werden, um stärkere Maßnahmen gegen Missmanagement und Machtmissbrauch zu haben. - Reformen der Friedensmissionen der Vereinten Nationen
Die Jungen Liberalen Bayern fordern Reformen der Friedensmissionen der Vereinten Nationen, um die Effektivität und Legitimität zu steigern. Dabei fordern wir zum einen klare, spezifische und realistische Mandatierung von Einsatzzielen, um die Erfolgskontrolle zu erleichtern, sowie eine zeitliche Begrenzung und regelmäßige Überprüfungen, um Anpassungen an veränderte Situationen zu ermöglichen. Des Weiteren fordern wir eine Verbesserung der Einsatzbedingungen durch bessere Ausstattung und Schulung der Blauhelme, um Anforderungen moderner Konfliktszenarien gerecht zu werden. Außerdem eine möglichst adäquate Repräsentation der Bevölkerung mit einem entsprechenden Anteil an Frauen unter den Blauhelmsoldaten, da dies die Erfolgswahrscheinlichkeiten der Missionen stärkt. Zudem soll der Schutz der Zivilbevölkerung als zentrales Element in den Mandaten dienen und durch entsprechende Ressourcen unterstützt werden. Es soll auch regelmäßige und transparente Berichte über den Fortschritt der Missionen geben, um das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft und der betroffenen Bevölkerung zu stärken. Dabei können externe Bewertungen der Missionen hilfreich sein, um objektive Analysen und Verbesserungen zu ermöglichen. Langfristig kann die verstärkte Zusammenarbeit mit regionalen Akteuren, also der Aufbau von lokalen Sicherheitsstrukturen, als nachhaltige Lösung für Stabilität dienen. Als letztes Mittel fordern wir die Ermöglichung des Einsatzes von Kampftruppen, um territoriale Integrität ihrer Mitgliedstaaten und den Erhalt der Menschenrechte zu gewährleisten. - Einbindung Kosovo, Taiwan, Hongkong und Tibet
Die Jungen Liberalen Bayern bekennen uns klar zur Unabhängigkeit des Kosovos,Hongkongs, Taiwans und Tibets. Wir fordern die Einbindung in internationale Organisationen und insbesondere auch die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen. - Beendigung der ungerechtfertigten, oftmals antisemitisch motivierten Verurteilung Israels innerhalb der Vereinten Nationen
Die Jungen Liberalen Bayern verurteilen zutiefst die antisemitische Haltung großer Teile der Staatengemeinschaft. Die Vereinten Nationen haben ein massives institutionelles Antisemitismus Problem. Deutschland und die EU-Mitgliedstaaten müssen antisemitische und antizionistische Resolutionen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen sowie Urteile des IGH und IStGH konsequent ablehnen. Zudem fordern wir eine unparteiische, unabhängige und verhältnismäßige Behandlung des Staates Israels innerhalb der Vereinten Nationen, des IGH sowie des IStGH.
Antragsteller: Lina Braun, Philipp Beckhove, Anton Hackel, Daniel Pestner, Andrej Winter, Dennis Schad, Nico Stegmayer, Dominic Hartlieb, Zhiqui Xu
Gültigkeit: 5 Jahre