München, 02.05.2019 Der umstrittene Gesetzesentwurf zur Grundsteuer-Reform von Olaf Scholz sorgt seit Wochen für Diskussionen. Nun hat das Kanzleramt den Gesetzesentwurf gestoppt. Es soll zunächst eine Einigung mit der CSU herbeigeführt werden, welche die Pläne bislang blockierte. Nach neusten Plänen solle die Reform nun eine Öffnungsklausel erhalten, welche einzelnen Bundesländern Sonderwege erlaubt. Die Jungen Liberalen Bayern haben einen anderen Vorschlag.
Maximilian FUNKE-KAISER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, erklärt: „Es wird mit aller Macht versucht, einen zusammengeschusterten Gesetzesentwurf doch noch am Leben zu halten. Das ist symptomatisch für die Arbeit der Bundesregierung. Die gesamte Reform der Grundsteuer ist viel zu kompliziert, setzt Fehlanreize und vor allem: sie macht Mieten noch teurer. Sie sieht beispielsweise Aufschläge für Gebiete vor, in denen das Mietniveau sowieso schon angespannt ist und steigt mit zunehmender Wohnfläche. Die Reform könnte auch ganz einfach gestaltet sein. Lasst uns die Grundsteuer abschaffen.“