Offiziell wollen Konfuzius-Institute die Chinesische Sprache vermitteln. Immer wieder werden jedoch Vorwürfe lauf, dass diese Einrichtungen in erster Linie der Propaganda des Chinesischen Regimes dienen. Immer wieder heißt es von Seiten der Kritiker auch, Konfuzius-Institute, von denen es drei in Bayern gibt, sollen Chinesische Staatsbürger in Deutschland überwachen. Bayern ist aktuell das einzige Bundesland, dass diese Institute finanziell unterstützt. Die Jungen Liberalen Bayern fordern nun, diese Zahlungen einzustellen.
Dazu äußert sich der Landesvorsitzende der Julis Bayern, Felix Meyer: “Die Kritik an Konfuzius-Instituten kommt nicht von irgendwo: Die Einrichtungen in Deutschland sind eng mit der sozialistischen Regierung in China verbunden. Diese Einschätzung teilt auch der Verfassungsschutz. Es ist naiv, die Institute trotz unzähliger Verknüpfungen in die Parteizentrale der Kommunistischen Partei Chinas nur als reine Sprachschulen anzusehen. Dort wird die Ideologie einer sozialistischen Diktatur verbreitet, finanziert von unseren Steuergeldern. Das darf nicht sein – Bayern muss seinen Alleingang beenden und die Zahlungen an alle Konfuzius-Institute im Freistaat so schnell wie möglich beenden.”
Des Weiteren erklärt Meyer: “Transparenz bei staatlichem Handeln, eine freie Forschung und Lehre, das Einstehen für demokratische Werte: Das sind wichtige Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Sie werden von Konfuzius-Instituten unterlaufen und angegriffen. All das Mitten im Freistaat, mit Geld von uns Steuerzahlern. Ein demokratischer Rechtsstaat sollte nicht den Monatslohn deren zahlen, die ein ihm widersprechender, autoritäres Staatssystem propagieren.”
Auch den Bayerischen Landtag beschäftigt das Thema: Am Dienstag, den 28. Februar, findet eine Anhörung zu Aktivitäten der Volksrepublik China im Freistaat statt. Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (Drucksache 18/25672), die Finanzierung der Konfuzius-Institute so nicht fortzuführen. Matthias Fischbach, Landtagsabgeordneter der Jungen Liberalen und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Maximilianeum, erklärt dazu: “Sprachförderung und der Aufbau von China-Kompetenzen an Bayerns Hochschulen sollte unabhängig von politischer Einflussnahme erfolgen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die chinesischen Konfuzius-Institute als ‚bedeutsame Akteure auf dem Feld der Einflussnahme‘ bezeichnet und vor einer Unterminierung der akademischen Freiheit gewarnt. Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, dass Bayern solche Strukturen weiter vorbehaltlos fördert. Ohne Transparenz und die klare Absage an chinesischen Staatseinfluss ist diese Förderung nicht mehr tragbar.”